Forderung der SPD in Berlin und Düsseldorf erhören

Kurzarbeitergeld jetzt erhöhen

Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. Arbeitnehmer erhalten zwischen 60 und 67 Prozent ihres Nettogehalts.

Die Forderung des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87% aufzustocken werden bis dato weder in Berlin, noch von der NRW Landesregierung erhört. Heil benötigt einen Kabinettsbeschluss und Kutschaty das Einsehen von Ministerpräsident Laschet.

Der Bundesarbeitsminister wollte gemeinsam Lösungen finden, um Lohnlücken abzufedern – Arbeitsgeber und CDU weigerten sich jedoch, das Arbeitslosengeld aufzustocken.

Im Rahmen eines zweiten Hilfspakets überlegt die SPD nun, Unternehmen weiter zu entlasten und im Gegenzug sollen die Unternehmen sich an einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beteiligen. Bislang erhalten sie in der Corona-Krise auch die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Das sorgt vor allem bei Gewerkschaften für berechtigte Kritik. Sie fordern eine zumindest anteilige Weitergabe der Beiträge an die Mitarbeiter, um so deren Kurzarbeitergeld zu erhöhen.

Und nicht vergessen: Weniger Gehalt, weniger Rente.

Für die Herausforderungen von heute und besonders von morgen braucht das Land weiterhin sozialdemokratische Lösungen ist sich die SPD-Fraktion einig.

Petra Klimek