SPD zum Schuldenstand der Stadt Lünen

Aussagen der GfL nur begrenzt richtig

Zahlen wiederzugeben ist einfach. Sie richtig darzustellen ist scheinbar zumindest für die GfL-Fraktion schwieriger. Die von der GfL vorgegebenen Zahlen stimmen, die darauf basierenden Aussagen stimmen nicht im Ansatz. Dass der neue Bürgermeister für die positive Entwicklung verantwortlich sein soll, ist dabei wirklich mehr als grotesk. Dieser positive Trend ist hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass die Konsolidierungs-maßnahme „Erhöhung der Grundsteuer“ beschlossen wurde und zwar ohne die GfL, die aus dieser Maßnahme ein Politikum veranstaltete. Die Entlastung des Haushaltes aus dieser beschlossenen Maßnahme bringt die Stadt Lünen überhaupt erst in die Lage, über einen ausgeglichenen Haushalt zu sprechen. Die Kehrtwende zum Besseren wie die GfL mit Herrn Hofnagel es formulieren, ist einzig den Ratsfraktionen von SPD und CDU zu verdanken.

Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen so viel: Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen standen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug mussten die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen!!! Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. Dies wird Lünen aus eigener Kraft erreichen, ohne Mittel aus dem Stärkungspakt III zu bekommen. Warum also sollte uns etwas gegeben werden, auf das wir keinen gesetzlichen Anspruch mehr haben? Die GfL hatte seinerzeit übrigens Einsparungsvorschläge eingebracht wie „Interkommunale Zusammenarbeit“ und den „Verzicht auf Investitionsmaßnahmen“. Ein absurder Vorschlag. Wären SPD und CDU darauf eingegangen, hätten wir heute zwar am Stärkungspakt III teilnehmen können, weil wir den Ausgleich aus eigener Kraft nicht geschafft hätten, aber Zukunftsinvestitionen hätten nicht getätigt werden können und Lünen wäre im regionalen Kampf der Städte wortlos untergegangen. „Bankrotterklärung“ nannte Hofnagel die Steuererhöhung. Bankrotterklärung wäre das Ergebnis, das Lünen heute vorzuweisen hätte.

Eine Stadt wie Lünen, die sich - nach Wegbrechen des Bergbaus – in der Strukturkrise befindet, benötigt natürlich Landes- und Bundesmittel zur Unterstützung. Wie die GfL auch richtigerweise betont, gibt es Landesmittel wie u.a. drei Stufen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ oder „Gute Schule 2020“ und Bundesmittel wie die drei Stufen der sogenannten „KP-Mittel“, etc.

Richtig ist die Aussage, dass das Konnexitätsprinzip trotz der vielen Fördermittel von Bund und Land nicht eingehalten wird. Nach dem Motto „Wer die Suppe bestellt, der zahlt sie auch“, ist noch einiges zu tun.In diesem Zusammenhang sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die schwarzgelbe Landesregierung bis 2010 die Kommunen hilflos zurückgelassen hat. Vielleicht sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass deren Politik „Privat vor Staat“ massiv dazu beigetragen hat, dass es den Kommunen immer schlechter ging und erst durch die rot-grüne Landesregierung maßgebliche Verbesserungen eingetreten sind.

Worthülsen mit brachialer Gewalt auszuspeien, fördert einzig den Populismus und der ist bekanntlich fehl am Platz.

i.A. Petra Klimek