Attac* EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
startet das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" am (6. März) eine breit
angelegte Unterschriftenaktion. Das globalisierungskritische Netzwerk
Attac ist Teil dieses Bündnisses. "Wir wenden uns mit dieser Aktion an
die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie
auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA
(TTIP) zu verweigern", sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland
stellvertretend für das gesamte Bündnis.

In der "Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das
EU-Parlament" erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen sowie eine
Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und
Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass
Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor
Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische
Entscheidungen hintertreibt.

"Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden
Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und
die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA
machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der
zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu
erhöhen", so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie
e.V.

Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in
Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein
transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen
Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: "Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen der EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM)
formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten,
Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische
Standards ausgerichtet."

"TTIP unfairhandelbar" ist ein breites Bündnis aus mehr qls
Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt,
Entwicklungs- und Handelspolitik. Es wurde ins Leben gerufen, um die
Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch
zu begleiten.