Was macht die Stadtverwaltung Marl um eine Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung zu erreichen?

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann?
Sachverhalt
Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die im letzten Jahr von Evonik überhöht erhaltenen Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro mussten zurückgeleistet werden.
Zusätzlich sind im Haushalt eingeplante Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren.
Die Verwaltung sieht offensichtlich als einzige Lösung den Schuldenberg der Stadt fortwährend zu erhöhen. Schlimmer noch: Unbelehrbar wird an der Steigerung der überteuerten Sanierung des Rathauses festgehalten.

Finanzaufsicht der Bezirksregierung Münster

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster hat dafür Sorge zu tragen, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben.
Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht. Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.

Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf, sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen, sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.
Im Gegensatz zur Stadt Marl wurden die Haushaltpläne der umliegenden Städte und Kreise bereits genehmigt !

Kreis Borken: Kreisumlage Haushaltsjahr 2020 genehmigt ;
Stadt Bottrop: Haushaltssanierungsplan 2020 und Doppelhaushalt 2020/2021 genehmigt ;
Stadt Castrop-Rauxel: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Kreis Coesfeld: Haushalt genehmigt ;
Stadt Dorsten: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Stadt Gladbeck: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Stadt Gelsenkirchen: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Stadt Haltern am See: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Stadt Herten: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Stadt Münster: Haushalt genehmigt ;
Stadt Oer-Erkenschwick: Haushaltssanierungsplan genehmigt ;
Stadt Recklinghausen: Haushaltssanierungsplan genehmigt .

Hochachtungsvoll

Friedrich H. Dechert

Fraktionsgeschäftsführer