Entscheidung zu Monheimer Moscheenbau vertagt

Zweite Bürgerinformation nach Beratung in den Fachausschüssen. Möglicher Beschluss am 28. September.

Nachdem sich über 750 Monheimer in der Aula am Berliner Ring versammelt hatten, um bei einer Bürgerinformation gemeinsam über den geplanten Bau zweier islamischer Gemeindezentren zu diskutieren, stand die entsprechende Beschlussvorlage gestern nun auf der Tagesordnung des Rats der Stadt. Dort jedoch fiel jedoch, wie zuletzt erwartet, noch keine Entscheidung.

Zeit für den Prozess der Entscheidungsfindung

Bereits im direkten Anschluss an die so zahlreich besuchte Bürgerinformation hatte Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt, die dortigen Erkenntnisse mit in den weiteren Entscheidungsweg einfließen zu lassen, dem mehrfach geäußerten Wunsch nach noch mehr Informationen nachzukommen und dem Prozess der Entscheidungsfindung nun "die Zeit zu geben, die er braucht", um im Rat und in der Bürgerschaft einen möglichst breiten Konsens für das weitere Vorgehen zu erzielen.

Einstimminge Empfehlung

Der Weg dorthin steht nach der Ratssitzung offen. Einstimmig stimmten die Mitglieder des 40-köpfigen Rats für eine gemeinsam verfasste Beschlussempfehlung, in der es gleich zu Beginn heißt: "Der Rat der Stadt Monheim erkennt die positive Arbeit der beiden Monheimer islamischen Gemeinden für ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Religionen in unserer Stadt als wichtigen Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens in Monheim am Rhein an." Konsens besteht demnach ebenfalls in der Einschätzung, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der heutigen Standorte der beiden Gemeinden "ausgereizt", und die Gebetsräume hinsichtlich der Ausnutzung "an ihrer Kapazitätsobergrenze angekommen" sind. Ebenso ist gemeinsam das Problem erkannt, dass den Gemeinden vor ihren heutigen Domizilen zu wenige Parkplätze zur Verfügung stehen und es an Räumen für die Jugend, Weiterbildung und Gruppenarbeit fehlt.

Erweitere Beschlussvorlage geht in die Ausschüsse

Geschlossen beauftragte der Rat die Verwaltung daher nun, "die Gespräche mit den islamischen Gemeinden fortzusetzen" und dem Rat und seinen Ausschüssen im ersten Sitzungslauf nach den Sommerferien eine erweiterte Beschlussvorlage vorzulegen. Diese Vorlage soll dann auch eine genauere Bedarfsanalyse über die prognostizierte Entwicklung der islamischen Gemeinden und den daraus resultierenden Flächen-, Gebäude- und Stellplatzbedarf enthalten. Neben den beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundstücken sollen zudem weitere Grundstücksvorschläge, als Resultat eines erweiterten interfraktionellen Gesprächs, überprüft werden. In deren Prüfung soll zudem jeweils die mögliche Nutzbarkeit für städtische Gemeinbedarfszwecke, für Wohnungsbau und gewerbliche Nutzungen mit einbezogen werden.

Gemeinden legen Finanzierungspläne vor

Die Gemeinden werden in dem gemeinsamen Beschluss gebeten, "Finanzierungspläne für den Bau ihrer Gemeindezentren vorzulegen, aus denen der aufzubringende Eigenanteil, die erwarteten Spendengelder und eine etwaige Finanzierungslücke ersichtlich sind." Zudem werden sie dazu angehalten, Konzepte für ihre Arbeit in den neuen Gemeindezentren vorzulegen. Der Rat der Stadt Monheim am Rhein sagt den Gemeinden im gemeinsamen Beschluss "eine wohlwollende Prüfung ihrer Anliegen im Verhältnis zur Förderung vergleichbarer Gruppen" zu.

Entscheidung möglicherweise am 28. Entscheidung

Die Vorberatung der nach neuen Erkenntnissen dann gegebenenfalls überarbeiteten Beschlussvorlage des Bürgermeisters, zur Unterstützung der beiden Monheimer Moscheevereine beim Bau zweier Gemeindezentren, soll dann nach den Sommerferien im Integrationsrat, Mittwoch, 31. August, 18 Uhr, im Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung, Dienstag, 6. September, 18 Uhr und im Haupt- und Finanzausschuss, Donnerstag, 15. September, erfolgen. Zudem soll es eine weitere, noch nicht genau terminierte, Bürgerbeteiligung geben, bei der die überarbeiteten Pläne vorgestellt werden. Am Mittwoch, 28. September, könnte dann eine Entscheidung in der Ratssitzung erfolgen.