B-Plan Honigsberger Straße nach 24 Jahren beschlossen
Zum Ende des Jahres ist die Tagesordnung des Rates immer besonders voll. So wurde diesmal gesplittet. Am Dienstag standen unter anderem Gebühren und Bebauung auf dem Plan, am Mittwoch die Verabschiedung des Etats für 2013.
Auch im kommenden Jahr wird es für die Bürger eine Erhöhung der Gebühren geben. Sie fällt aber moderat aus. Für den Restmüll müssen die Bürger je nach Größe der Tonne eine Erhöhung zwischen 0,6 und 1,8 Prozent bezahlen. Die Gebühren für die Biotonne betragen weiterhin 25 Prozent von denen der Restmülltonne. Die Abwassergebühren steigen aufgrund nicht geplanter Kanalbaumaßnahmen um rund 5,5 Prozent.
Beschlossen wurde am Dienstag auch der Bebauungsplan Honigsberger Straße/Fünter Weg. Der am längsten diskutierte B-Plan ist vor 24 Jahren auf den Weg gebracht worden und sei nun wirklich beschlussreif, wie mehrere Ratsmitglieder betonten.
Während die MBI den B-Plan aufgrund der „Enteignungen“ kritisierten, verwahrten sich CDU, SPD und FDP gegen diesen Begriff. Das Umlageverfahren sei ein gesetzlich festgelegtes Verfahren nach demokratischen Regeln. Zudem gebe es auch genügend Eigentümer, die ihre Grundstücksanteile veräußert hätten. Jetzt kann der Mülheimer Wohnungsbau dort 38 Doppelhaushälften bauen.
Autor:Regina Tempel aus Mülheim an der Ruhr |
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