BAMH:Wie sicher leben die Menschen in Saarn ?

BAMH:Wie sicher leben die Menschen in Saarn ?

„Wie sicher leben die Menschen in Saarn?“, diese Frage will die BAMH-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung beantwortet wissen.
Hintergrund ist die „überfallartige versuchte Vergewaltigung“, die sich auf einem Kinderspielplatz am hellichten Tage Allerheiligen in Saarn – Mitte zugetragen haben soll. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich nach Auskunft der Polizei und mehrerer Saarner Bürger, die sich an die Fraktionsgeschäftsstelle gewandt haben, um einen Bewohner des Flüchtlingsdorfes an der Mintarderstraße handeln, so die Fraktionsgeschäftsführerin Ramona Bassfeld.
„Die Saarnerinnen und Saarner, ja alle Mülheimer haben einen Anspruch auf eine umfassende Berichterstattung , die nichts verschweigt“, so Bassfeld weiter.
Aus Anlaß dieses Vorfalls will die Fraktion auch wissen, wie sich der Personenkreis in dem Flüchtlingsdorf aktuell zusammensetzt, „vor allem wie viele männliche alleinstehende Personen aus welchen Staaten dort zurzeit leben“. Außerdem fragt die BAMH danach, ob und wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die Bewohner des Flüchtlingsdorfes anhängig waren bzw. sind.
Aus Kreisen der Verwaltung und der Polizei will die Fraktion auch erfahren haben, daß sich Ausreisepflichtige gegen die Abschiebung mit Messern und präparierten Glasscherben gegen die eingesetzten Beamten zur Wehr gesetzt haben.
Bassfeld abschließend: „Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Jeder Bürger dieser Stadt muß sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in Mülheim zu jeder Tageszeit sicher bewegen können. In Fragen dieser Art kenne die BAMH nur „Null – Toleranz“ Und die eingesetzten Beamten verdienen unsere, Anerkennung, Respekt und Unterstützung bei der schweren Arbeit.“

Dazu die Anfrage für den BSO :

Wie sicher leben die Saarner ?
Laut WAZ vom 2.11.2017 und laut Mitteilungen mehrerer Saarner Bürger soll es auf einem Spielplatz in Saarn-Mitte am hellichten Tage eine überfallartige versuchte Vergewaltigung durch einen Bewohner des Flüchtlingsdorfes an der Mintarderstraße am 1.11.2017 (Allerheiligen ) gegeben haben.
Vor diesem Hintergrund hat die BAMH-Fraktion folgende Fragen an den Polizeipräsidenten bzw die Stadtverwaltung:
1.
Wurde gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft verhängt oder befindet er sich in Saarn auf freiem Fuß?
2
Wie viele Personen leben zur Zeit ( 1.11.2017 ) offiziell im Flüchtlingsdorf an der Mintarderstraße ?
3
Wie setzt sich die Bewohnerschaft derzeit dort zusammen, konkret:
3.1
Wie viele männliche bzw. weibliche erwachsende, heranwachsende und jugendliche Personen ( bitte getrennte Auflistung ) sowie Kinder leben dort ?
3.2
Wie viele der männlichen Personen sind alleinstehend, viele Paare und wie viele Familien bewohnen das Flüchtlingsdorf?
3.3
Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die männlichen Bewohner des Flüchtlingsdorfes; in wie vielen Fällen ist die Staatsangehörigkeit angeblich ungeklärt?
4
Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung bzw. dem Polizeipräsidenten in bezug auf laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, laufende bzw. durch Urteil abgeschlossene Strafverfahren gegen die Bewohner des Flüchtlingsdorfes vor ?
5
Wie viele Bewohner sind vollziehbar ausreisepflichtig und werden aus konkret welchen Gründen derzeit nicht abgeschoben?
6
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung allgemein , um die Ausreisepflicht durchzusetzen ?
Werden bei fehlender Mitwirkung durch den Ausreisepflichtigen Strafanzeigen gefertigt wegen des Verstosses gegen §§ 95 I Nr. 1, 48 III AufenthG? Aus welchen Gründen wird ggf.darauf verzichtet ?
7
Ist es zutreffend, daß sich Bewohner , die ausreisepflichtig sind und abgeschoben werden sollen, bei Einsätzen zur Durchsetzung der Abschiebung gegenüber den städtischen Beamten und den Polizeibeamten zunehmend aggressiv gerieren und Beamte bereits mit Messern und präparierten Glasscherben attackiert worden sind?

Autor:

Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr

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