Die Bürgermeister und ihre Dezernenten

Sie erinnern sich sicher noch alle an den Herrn Bürgermeister Baganz:

Was der seinerzeit machte, war ein ganz anderes Kalliber als die Vorwürfe, die Herrn Scholten heute gemacht werden, und doch wurde keine Strafanzeige gegen ihn gestellt, denn an seiner seite waren:

Herr Ulrich Ernst

und Herr Frank Steinfort,

zwei von den beiden, die heute diurch die Lokalpolitk touren, um über Herrn Scholtens mögliche Vergehen zu informieren und die sich auf einmal so sehr für Gerechtigkeit einsetzen:

ZITAT:"

Bis jetzt ist schon einiges bekannt aus dem Fall Baganz. Konsequenzen gab es bis auf den Rücktritt des damaligen Oberbürgermeisters nicht.

Im Kern hatte Baganz seiner Geliebten Aufträge zugeschanzt und sich mit ihr in Hotels getroffen, während seine Frau mit den Kindern zu Hause saß. Es ging um den Verkauf von städtischem Eigentum: zum Beispiel der Deal mit dem RWE um die Wasserwerke RWW oder den Teilverkauf der Müllheimer Entsorgungsbetriebe an Trienekens. Immer dabei Baganz und seine Geliebte.

Nach seinem Rücktritt sah es zunächst aus, als wollten SPD und Grüne wissen, was genau vorgegangen war. Doch die Aufklärung war tatsächlich mau. Bis heute wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Fall B. geheim gehalten. Nur soviel ist sicher: Die Prüfer fanden „korruptionsspezifische Indikatoren”. Und sie empfahlen eine Strafanzeige.

Das war’s. Die städtische Spitze lehnte eine Anzeige ab, wusch sich die Hände und Ende. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte alle Ermittlungen ein – unter anderem, weil die Stadt keine Strafanzeige gestellt hatte.

Baganz selbst bestreitet auch heute noch jede Untat. Alles nur Gerede, das sich selbst entlarvt und nichts zu bedeuten hat. [...]

: Die Leute, die selbst an der Nummer beteiligt waren, wollten sich halt nicht selbst vor Gericht bringen. Ganz vorne mit dabei neben Baganz:

– der CDU-Mann Frank Steinfort, Stadtdirektor und Rechtsdezernent, damals enger Mitarbeiter von Baganz,

– Ulrich Ernst (SPD), damals ein Mann der Stunde in Baganaz Umfeld, oft mit dabei, wenn es um Entscheidungen ging, dann Bürochef (in Mülheim großspurig Stadtkanzleichef genannt) von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und heute Sozialdezernent der Gemeinde

– Jörg Dehm, damals persönlicher Referent von Baganz und heute Kämmerer in Dinslaken..."
Quelle:
ruhrbarone.de
Update 1: Mülheimer Explosionen erschüttern CDU-Chef Rüttgers | Ruhrbarone
Foto: NRW.Bank Baganz steht rechts Gestern hat der Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo für Aufregung gesorgt. Er hat angekündigt, die Wahrheit über den Rücktritt von Jens Baganz zu…

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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