Stadt prüft Wettbürosteuer
„Ja, wir prüfen die Einführung der Wettbürosteuer in Mülheim“, erklärt Stadtkämmerer Uwe Bonan. Der Verwaltungsaufwand sei dafür gering. Nach einer Vorprüfung können in Mülheim sechs Wettbüros besteuert werden. Die Höhe der möglichen Einnahmen bezifferte Bonan noch nicht.
Hintergrund ist eine Änderung der Landesgesetzgebung. Als erste NRW-Stadt führte Hagen kürzlich die Steuer ein.
Positive Resonanz erntet Bonan von den Grünen. Eine Win-Win-Situation sieht Fraktionssprecher Tim Giesbert. „Die zerstörende Wirkung der Wettsucht einzudämmen oder andernfalls die Stadtkasse aufzubessern“, sagt er, „ist eine verlockende Aussicht. Diese Abgabe stellt eine Lenkungssteuer im besten Sinne dar.“
Ganz anders sieht das die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Essen. „Die Einführung einer neuen örtlichen Aufwandssteuer kann mehr Schaden anrichten, als sie nützt“, warnt die IHK. „Die steuerliche Belastung einer einzelnen Branche zum Zweck der allgemeinen Haushaltssanierung darf kein probates Finanzierungsmittel sein“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel.
Sollte sich später durch die Rechtsprechung herausstellen, dass die Steuer rechtswidrig ist, käme auf die Stadt eine Flut von Erstattungsansprüchen zu.
Autor:Dirk-R. Heuer aus Hilden |
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