Verschuldung Mülheims steigt weiter

„Ein Nothaushalt ist uns gerade noch erspart worden“, erklärte Kämmerer Uwe Bonan am Dienstag vor dem Rat. Doch der Sparkurs ist damit nicht beendet. Und er wird bitter.

Der jetzt eingebrachte Haushaltsplanentwurf zeigt deutlich: Die Verschuldung der Stadt steigt auch im kommenden Jahr an. Den vorhergesagten Einnahmen von rund 577 Millionen Euro stehen Ausgaben von zirka 666 Millionen Euro gegenüber. Damit ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Die fehlenden 89 Millionen Euro finanziert die Stadt über die Kassenkredite. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit von Privatleuten.

Kassenkredite steigen unaufhörlich

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt fehlende Einnahmen durch Kassenkredite finanziert. Mit den 89 Millionen aus den Kassenkrediten steigt die „Überziehungssumme“ des städtischen Kontos auf rund 858 Millionen Euro an. Für die anfallenden Zinsen des „Überziehungskredites“ fallen 2014 rund 14,5 Millionen Euro an.

Gesamtverschuldung Mülheims liegt bei 1,3 Milliarden Euro

Dazu kommen noch die Investionskredite, die um rund 1,1 Millionen auf rund 470 Millionen ansteigen. Damit beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt am Ende kommenden Jahres rund 1,3 Milliarden Euro. Doch trotz Abbau von Personal und Einschränkungen bei Leistungen wächst der Schuldenberg. Auch höhere Steuereinnahmen bewirken lediglich eine Verlangsamung.

Schlüsselzuweisungen sinken

Die Gründe sind vielfältig: Im kommenden Jahr steigen die Einnahmen zwar um rund neun Millionen Euro an. Im Stadtsäckel kommen aber nur vier Millionen davon an. Wegen der besseren städtischen Einnahmen sinken im Gegenzug die sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land um über fünf Millionen Euro.

"Wer die Musik bestellt, soll sie zahlen"

Auch die Stelleneinsparungen der vergangenen drei Jahre, 162 an der Zahl, erweisen sich als ein Scheinwert. Im Zuge der Bundesgesetzgebung für die Betreuung der unter Dreijährigen musste die Stadt zusätzlich 26,5 neue Stellen schaffen. „Wir sparen gegen die Aufwendungen an“, klagte der Kämmerer.
„Wer künftig die Musik bestellt, soll sie auch zahlen“, fordert der Verwalter des städtischen Geldes.

Viele Ausgaben fremdbestimmt

Harsche Kritik übte Bonan an Bund und Land. Zuviele Ausgaben seien von Land und Bund fremdbestimmt und würden weiter und weiter steigen. Ein entsprechender finanzieller Ausgleich fände aber nicht statt.
Ein Blick ins Zahlenwerk zeigt, dass Solidaritätszuschlag und immer weiter steigende Sozialausgaben auch Mülheim finanziell ruinieren. Diese Kosten steigen 2014 um rund fünf Millionen Euro auf 266 Millionen Euro an. Das sind etwa 40 Prozent des städtischen Haushaltes. Der Anteil der Personalkosten liegt bei rund 22 Prozent (148 Millionen Euro) der Ausgaben.

Geld aus RWE-Dividenden fehlt

Zusätzlich belasten die verminderten Dividenden der RWE-Aktien den Haushalt: Rund 5,5 Millionen Euro gibt es 2014 weniger. „Natürlich versuchen wir, im Verbund mit den anderen Kommunen, die Dividendehöhe zu korregieren“, kündigte der Kämmerer an. Außerdem müssen „die Webfehler des NRW-Stärkungspaktes beseitigt werden; Mülheim gehört in den Stärkungspakt.“

Von den Ratsmitgliedern forderte Bonan, weiter einzusparen. „Bisher ist es nicht gelungen, Entscheidungen zu treffen, die weh tun“, kritisierte der Kämmerer dem Rat. Es hätten sich immer wieder Mehrheiten gefunden, die sich gegen den Abbau von Leistungen gewandt hätten. Das aber könne so nicht weiter funktionieren.

ÖPNV im Visier des Kämmerers

„Die laufende Debatte zum ÖPNV wird zeigen, ob das Thema Haushaltssanierung von allen ernst genommen wird. Ein ‚Weiter so‘ ist nicht finanzierbar“, warnte der Kämmerer. Er gilt zusammen mit dem Chef der Beteiligungsholding Mülheim, Dr. Hendrik Dönnebrink, als größter Kritiker der Straßenbahn.

Das System Straßenbahn sei zu teuer. Der Grund: Alle Investitions- und Unterhaltungskosten für die Schiene müssen von der MVG getragen werden.
Bei einer Umstellung von der Schiene auf Busse fallen diese Kosten nicht mehr an. Müssen Straßen dann wegen der Mehrbelastung durch die Busse früher erneuert werden, werden Anliegerbeiträge fällig. Das heißt, Eigentümer, deren Grundstück an den betroffenen Straßen liegen, werden mit bis zu 75 Prozent an den Erneuerungskosten beteiligt.

Das gilt auch für Straßen, auf denen derzeit keine Busse fahren dürfen. Macht die Stadt diese bustauglich, zahlen die Anlieger die Zeche. Auf diesem Weg verlagert die Stadt öffentliche Kosten für die Daseinsvorsorge auf den Privatsektor.