Grüne

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

"Grün bewegt!" - Unter diesem Motto möchten die Grünen in Dinslaken in diesem Pandemiesommer Kinder und Jugendliche unterstützen. „Neueste Studien vom KIT (Karlsruher Institut für Technologie) zeigen nicht nur, wie wichtig Bewegung für die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist, sie zeigen auch, wie sich im letzten Lockdown die Bewegungszeiten der Kinder um mehr als die Hälfte verringert haben. Dem muss entgegen gewirkt werden“, meint Beate Stock-Schröer, Sprecherin der...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Die letzte Prüfung der Eignung von Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen liegt 12 Jahre zurück; die Ergebnisse sind veraltet und überholt. Es bedarf einer neuen fundierten Prüfung, da zum einen die technische Entwicklung weiter fortgeschritten ist und zum anderen auch der Gebäudebestand sich in diesem Zeitraum verändert hat. Um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zu positiven Veränderungen genutzt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch an der Zeit, dass etwas getan wird! Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien. Klimawandel wird mehr und mehr erlebbar! Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Lebensgrundlagen zu entziehen. Der erste...

Grüne setzen sich mit Hilfe der SPD durch Zwei zentrale Themen bestimmten die 30. Ratssitzung der Stadt Voerde, die Absage des Kandidaten für den Posten als Beigeordneter und der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen. Die Absage des Kandidaten kam überraschend und ziemlich kurzfristig für die Stadtverwaltung, so dass der entsprechende Punkt von der Tagesordnung gestrichen werden musste. Bürgermeister Dirk Haarmann war allerdings zuversichtlich, „Wir sind noch mit einem...

Insgesamt 55.781 gültige Stimmen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe mussten die Wahlhelfer nach der Europawahl 2019 auszählen. Sowohl in Dinslaken als auch in Voerde wählten die Bürger entgegen dem bundesweiten Trend und verhalfen der SPD zu den meisten Stimmen: 23,82 Prozent in Dinslaken und 25,37 Prozent in Voerde. Zweitstärkste Partei war jeweils die CDU, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD konnten die viertmeisten Stimmen für sich verbuchen, weniger Stimmen hatten FDP und die...

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform. Neu ist seit Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monate. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum...

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt...

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

Der Dieselskandal ist seit Jahren in aller Munde, auch im Kreis Wesel. Als GRÜNE wollen wir, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel so schadstoffarm wie möglich betrieben wird. Um das voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel um die Beantwortung einiger Fragen gebeten und und beantragt, dass die vom Kreis Wesel weitergeleiteten Landesmittel für investive Fahrzeugförderung zukünftig ausschließlich für die Konversion des NIAG-Fuhrparks in Richtung umweltfreundlicher...

Die Dieselproblematik trifft auch den Kreis Wesel und hier nicht zuletzt die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Busse. Dicke Luft auch in den kreisangehörigen Städten. In einem offenen Brief an den Vorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) spricht die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel die verschiedenen Möglichkeiten an, mit denen der NIAG-Fuhrpark schneller auf die aktuelle Euro-Norm VI umgerüstet werden kann und wie der Schadstoffausstoss durch weitere Maßnahmen reduziert...

Der Skandal um die unrechtmäßige Einbringung von 30.000t belastete Ölpellets in die ehemalige Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen beschäftigt die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus seit Jahren. Während die Schermbecker GRÜNEN und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Skandal durchgehend mit Anfragen begleiteten, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Sachstandsberichte von der Kreisverwaltung forderte, zeigten die anderen Fraktionen im...

Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Offenlegung der Informationsquelle der GRÜNEN. Hierbei geht es um einen Auszug aus einer öffentlich verlesenen Klageschrift. Zum Antrag äußerst sich der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, wie folgt: "Dieser Antrag der SPD spielt in einer eigenen Liga. Er ist weder Bundesliga noch Kreisklasse, er ist unterirdisch. Wir reden über einen schweren Fall von Umweltkriminalität, bei dem wir davon ausgehen...

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher offen. Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag...

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit 4 Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende PressesprecherIn für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller (SPD) seine Pressestelle nicht bereits üppig mit Personen ausgestattet? Ich...

Im Hoppla-Hopp-Verfahren wollte die Kreisverwaltung den Nahverkehrsplan verabschieden. Die Kreiskommunen hatten nur rund 10 Arbeitstagen für eine Aufarbeitung dieses Plans einschließlich Anhängen von immerhin ca. 700 Seiten. Voerde und Rheinberg haben dieses Verfahren deutlich gerügt, Wesel lehnt die Änderungen des Plans gar ganz ab. Wegen des engen zeitlichen Korsetts wurden die Stellungnahmen sowohl von Verwaltungen als auch von Interessenvertretungen z.T. erst auf den letzten Drücker vor der...

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

Das Parkdeck ist mittlerweile fast ein Jahr lang gesperrt. Die Sperrung erhöht den Parkdruck auf die Bereiche rund um das Kreishaus immens und stellt sowohl für Beschäftigte im Kreishaus als auch für Besucher wie für Anwohner eine höchst unbefriedigende Situation dar. Für die Beschäftigten im Kreishaus existiert zwar eine Zwischenlösung an der Karl-Jatho-Straße, die allerdings in der anstehenden Herbst- und Winterzeit wegen unzureichender Ausleuchtung auf Akzeptanzprobleme stoßen und ein Gefühl...