Oberhausen - Politik

Mauschelnde und mauernde Behörden“. „Illegale Bereicherungsmaschine mit Müllgebühren“. „Beugung des Preisrechts in einem Rechtsstaat“. Das Politmagazin „Frontal 21“ des Senders ZDF sparte am Dienstag nicht mit schallenden, verbalen Ohrfeigen für die Bezirksregierung Düsseldorf und die Regierenden der Stadt Oberhausen beim Thema Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein. Schon 2012 hatte die Redaktion berichtet. Grundsätzlich ist es so: Die GMVA - die sich im gemeinsamen Besitz der Städte...

Die CDU hat eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der sie um Aufklärung über falsch geparkte Autos im verkehrsberuhigten Bereich am Osterfelder Zunftweg bittet. Nach Auskunft verärgerter Anwohner des Zunftweges werden zahlreiche Fahrzeuge insbesondere an Freitagen von Besuchern der Moschee beziehungsweise des türkischen Kulturvereins an der Fahnhorststraße abgestellt. Durch das Falschparken werde es den Anwohnern erschwert, ihre eigenen Stellplätze anzufahren. Mehrfach...

- Repower steigt aus Vertriebsgeschäft in Deutschland aus. Der Rückzug aus dem deutschen Vertriebsmarkt hat den Abbau von rund 20 Stellen in der Niederlassung Dortmund zur Folge. - Hintergrund:  Ausbaudeckel für die Windenergie an Land; Off Shore hat Vorrang ! Künftig darf nur noch 2,5 GW jährlich zugebaut werden. Dies entspricht etwa 500 großen Windrädern. Überschreitet der Zubau diese Grenze, sinkt die Förderung („atmender Deckel“). Hierdurch entsteht massive Planungsunsicherheit für...

Anlässlich der 42 neuen Straßenbahnen für Essen und Mülheim a.d.R. holt die Via Verkehrsgesellschaft mbH die Wanderausstellung „Die moderne Tram in Europa“ der MVG München, nach Essen und Mülheim a.d.R. und zeigt sie an unterschiedlichen Standorten. Medienhaus Mülheim a.d.R., voraussichtlich ab Mitte August Rathaus Foyer Essen: 15. September bis 26. September Die Wanderausstellung der MVG München illustriert anhand großformatiger Fotos, anschaulicher Grafiken und informativer Texte, dass die...

SPD, GRÜNE und FDP haben gestern den gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem sie die Zusammenarbeit im Rat der Stadt für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vereinbart haben. Dazu waren Vertreterinnen und Vertreter aller drei Parteigliederungen sowie der Ratsfraktionen bzw. der Gruppe im Rathaus Oberhausen zusammengekommen, um ihre Unterschrift unter das von den jeweiligen Parteigremien mit großer Zustimmung versehene Koalitionsvertragswerk zu leisten. „Die intensive Arbeit...

Die Freunde von Prokon gestalten Prokon 2.0. Genussrechtsinhaber sollten sich nun entscheiden! Die Freunde von Prokon e. V. (FvP), haben den Ist-Zustand von Prokon analysiert und darauf basierend ein klares Konzept für die Zukunft von Prokon ausgearbeitet. Zu Recht wurde Carsten Rodbertus von dem Insolvenzverwalter Dr. Penzlin von jeglichen Geschäftsführungsbefugnissen freigestellt. Aufbauend auf den Informationen des Insolvenzgutachtens von Anfang Mai 2014 konnte in mühevoller Kleinstarbeit u....

Ein kleines Jubiläum, 5 Jahre wird dieses gemeinnützige Turnier zugunsten des Brustkrebs Deutschland e.V. bereits von der Tennisgemeinschaft Königshardt in Verbindung mit den Hauptvereinen TV Jahn 1911 und Sportfreunde Königshardt veranstaltet Liebe Tennisfreunde, das Damen - Doppelturnier " Ladies Cup " um den Wanderpokal zu Gunsten der Brustkrebs Deutschland e.V. findet vom 30.06.2014 bis zum 5.07.2014 auf unserer Anlage statt. An den Wochentagen jeweils mit Beginn um 17:00, am Samstag mit...

Wann arbeiten Parteien und die Presse die fehlende Wahlbeteiligung auf oder befassen sie sich weiterhin einseitig mit dem politischen Gegner. Die Nichtwähler sind die schweigende Mehrheit. Die Wähler, die zur Wahl gehen und ihre Stimme ungültig kennzeichnen, helfen den Kleingruppen. Die Wahlmüdigkeit allein auf die Parteienkonstellation in der Stadt zu schieben wäre zu einfach. Die Wahlenthaltung zeigt sich deutlich bei Betrachtung der Nichtwähler einzelner beispielhaften Stimmbezirken im...

Am Mittwoch, 11. Juni, wurde einem Anwohner (siehe Bild 1), der froh war, endlich in der Nähe seiner Wohnung einen Parkplatz gefunden zu haben, von einer weitsichtigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Oberhausen ein Knöllchen in Höhe von 20 € wegen verbotswidrigem Parken auf dem Gehweg hinter den Scheibenwischer gesteckt. Keiner der danach befragten Fußgänger konnte eine Behinderung feststellen. Nach dem Unwetter ist es im Moment noch schwieriger einen Parkplatz in der Nähe zu finden, da auch in...

Windparkportfolio wird auch im Insolvenzverfahren erweitert. • Windparks Ferchland III in Sachsen-Anhalt mit insgesamt 2x3 MW-Anlagen und in Polen Brudzewice werden 4 Anlagen á 2 MW in Betrieb gehen. • Sanierender Insolvenzplan ist in Vorbereitung. • Insolvenzverwalter prüft rechtliche Schritte gegen Carsten Rodbertus Bei PROKON werden rund 300 Arbeitsplätze erhalten. Etwa 80 Beschäftigte von PROKON haben selbst gekündigt. Weitere rund 20 befristete Arbeitsverträge werden bis Ende Juni 2014...

Die Akteurin ist die TV bekannte Kabarettistin Monika Gruber. Der Untertitel „Meine furchtbar schöne Jugend auf dem Land“erschließt sich in der Reflexion . Ein muss für den Preußen, der sich in die Bayrischen Gefilde begibt, ein Reiseführer in das ländliche Bayern. Wer den Hintergrund ihrer tagesaktuellen TV- und Bühnenauftritte ergründen will, kann dies nach der Lektüre des Buches besser. Redewendungen werden ins Hochdeutsche übersetzt. „Mei, schau amoi des!“ oder „Gell, Mama, wenn ich amal...

Oder wollen Sie eine langfristige Sanierung? Sechswochen vor der Prokon Gläubigerversammlung sucht Carsten Rodbertus verzweifelt Vollmachten zur– Vertretung- , indem er alle Gläubiger anmailt. Die Frage der rechtmäßigen Verwendung ist zweitrangig. Seine Grundlage ist eine neu zu gründende Aktiengesellschaft. Auf der Homepage ist zu lesen: „Von den 50.000 Aktien der PROKON AG im Nennwert von je einem Euro werden zurzeit jeweils eine Aktie von den drei Aufsichtsratsmitgliedern und dem Vorstand...

Nicht nur die Bürgerenergie der 75.000 PROKON Genussrechtsinhaber ist in akuter Gefahr. Auf dem Rücken der Mitarbeiter der insolventen und durch den Insolvenzverwalter gelöschten Firma Prokon und der Genussrechtsinhaber soll für Investoren der Weg für eine Aktiengesellschaft bereitet werden. Dazu passt, dass die Bunderegierung derzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – die Grundlage für die dezentrale Energiewende in Deutschland novelliert. Die Pläne sehen dramatische Nachteile für die...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Die Entscheidung am 1.5.2014, dass die Kündigung des Genusskapitals unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu einem Zahlungsanspruch der Anleger führt, hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit annimmt. Den fälligen Forderungen – überwiegend durch gekündigtes Genusskapital – in Höhe von ca. 439 Mio. Euro stehen lediglich ca. 19 Mio. Euro liquide Mittel entgegen. PROKON kann seine Gläubiger dementsprechend nicht befriedigen und ist...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

In Düsseldorf treffen sich Freunde von Prokon. Zum Treffen sind Genussrechtsinhaber, Freunde von Prokon und Interessenten eingeladen. Datum: 27.05.2014 Ort: InterCityHotel Düsseldorf 40210 Düsseldorf, Graf-Adolf-Str. 81 - 87 Zeit: 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr Welche Neuigkeiten wird es geben. Sind Interessen bei der Gläubigerversammlung am 22.7.2014 abzusehen. Mit der Planinsolvenz zur Unternehmenssanierung ! Die Rechtslage zum 01.03.2012 lässt jetzt ausdrücklich Eingriffe in die Rechte der...

Und hier in Prozent das Endergebnis zur Kommunalwahl 2014 in Oberhausen: SPD: 39,01 CDU: 32,86 Grüne: 8,6 Linke Liste: 7,96 FDP: 2,83 BOB: 8,58 Rot-Grün hat somit keine Mehrheit mehr. Bei einer Ampel mit der FDP hätte diese nur eine Mehrheit von einem Sitz durch die Oberbürgermeister-Stimme. Die CDU hat 6 Direktmandate gewonnen, bei der letzten Wahl waren es 2. CDU, Grüne, BOB und FDP könnten eine Mehrheit stellen ohne die SPD. Die Linke Liste spielt in Koalitionsplanungen keine Rolle, sie...

In den Mitgliedstaaten wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, auch wenn es in einzelnen Staaten wie z.B. Großbritannien bei den nationalen Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht geht. In allen anderen Fragen gibt es kein einheitliches europäisches Wahlrecht. Das heißt, es gelten nationale Bestimmungen, und somit gibt es Unterschiede im Wahlalter - in Österreich 16 Jahre, in allen anderen Ländern 18 Jahre. Auch unterscheiden sich die EU-Länder in den Sperrklauseln. Diese regeln, dass nur die...

Zum Tag der Europawahl 2014 Eine Stadt am Rhein mit einer Schwester Stadt Neuf ....... Der Stier und Europa auf dem Domplatz Der Blick zum wärmsten Ort von Deutschland

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Wie der Tagespresse zu entnehmen war, hat kürzlich wieder eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der Parteien zur Kommunalwahl stattgefunden. Und auch dieses Mal waren DIE VIOLETTEN wieder nicht eingeladen, als die Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums die Gelegenheit bekamen, die Kandidaten zu befragen. Vor etwa zehn Tagen war DEN VIOLETTEN das Gleiche widerfahren, als im Sophie-Scholl-Gymnasium eine Befragung von Kandidaten der an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien durch die...