Oberhausen - Politik

Die Stadt ist nicht machtlos, wenn man nur Mut hat. Dies ist eine der Kernbotschaften, die mit dem Kommunalwahlprogramm der Oberhausener CDU den Menschen vermittelt werden soll. „Wir verlassen eingefahrene Gleise, sagen konkret, was wir anpacken und bieten Alternativen“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz bei der öffentlichen Bekanntgabe des Programms vor über 150 Gästen im TZU. Neben den klassischen CDU-Feldern wie etwa Sauberkeit und Sicherheit, dürfte zum Beispiel der Plan, das...

Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz demonstriert vor dem Wohnungsspekulanten Immeo Seit nunmehr zweieinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz um den Erhalt der gleichnamigen Siedlung. Die Siedlung soll einem Factory Outlet Center weichen. Der Wohnkonzern Immeo ist derzeitige Besitzerin der Siedlung und hatte wiederholt klar gemacht, dass sie, obwohl die Errichtung eines FOC in Hamborn immer aussichtsloser erscheint, an ihrem Vorhaben festhalten die Siedlung zu verkaufen um dem...

Mehrere hundert Teilnehmer schlossen sich am Dienstagmorgen dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einem Warnstreik an. Um 9.15 Uhr startete der Demonstrationszug mit Trillerpfeifen, Quäken, Ratschen und Fahnen vom Zentrum Altenberg zu seinem Weg durch die Innenstadt. Die Polizei sperrte zeitweilig den Verkehr. Gegen 10.15 Uhr erreichten die Demonstranten den Bahnhofsvorplatz, wo die Kundgebung stattfand. Fotos: Klaus Bednarz

Um ihren Forderungen vor der zweiten Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, wird die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Warnstreiks reagieren. Am Dienstag, 18. März, sollen weite Teile des Öffentlichen Personennahverkehrs im Ruhrgebiet davon betroffen sein. Die Stadtwerke Oberhausen AG geht derzeitig davon aus, dass der Linienverkehr ganztägig bestreikt wird. Die STOAG empfiehlt ihren Kunden, sich auf einen ganztägigen Warnstreik am Dienstag nächster Woche vorzubereiten. Weitere...

auf den Irrsinn der Kriege unter Nachbarn. Europa braucht jetzt vor allem Mut zur Veränderung. Es muss demokratischer werden, transparenter und gerechter. Dafür sollten wir alle stehen. Mit Leidenschaft, Überzeugung, Teamgeist, Entschlossenheit und Offenheit uns für die Europawahlen am 25.Mai. auch im Hinblick auf die Ukraine engagieren und zur Wahl gehen. Die Sozialdemokratische Partei Europas hat am Samstag, 1.3.2014, in Rom auf ihrem Nominierungskongress Martin Schulz mit 91,1 % als...

Vizekanzler Gabriel –Energie- Erneuerbare Energie gegen Braunkohle oder wie im Wahlprogramm gefordert eine bessere Koordination bei dem Management der Energiewende mit dem Ziel die Energieeffizienz deutlich zu verbessern und Erneuerbare Energien verstärkt ausbauen. Noch 1993 versuchte die konventionelle Energiewirtschaft, uns mit Zeitungsanzeigen weiszumachen, Erneuerbare Energien könnten niemals mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken: Heute stammt knapp ein Viertel unseres Stroms aus...

Zehn Jahre Ärgernis Gartendom. Von Vandalen heimgesucht, der Schandfleck Osterfelds. Das soll jetzt anders werden. Seit ein paar Tagen sind die Sicherungsarbeiten an der Vestischen Straße im vollen Gange. Mit der Rechtsübertragung auf die OGM im Januar, ist sie als Eigentümerin für das Gebäude sowie das Umfeld des Gartendoms verantwortlich. Ende Oktober hatte die OGM das Objekt bekanntermaßen für 970.000 Euro gekauft. Bis Mitte April soll alles fertig sein. Die Vorarbeit zum Abriss haben über...

... Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht von Arbeitnehmern ... Mobilität von Arbeit innerhalb der Gemeinschaft muss eines der Mittel sein, durch die den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und Förderung ihren sozialen Aufstieg gewährleistet wird und gleichzeitig hilft die Anforderungen der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies sind die Freiheitsrechte, die in der Schweiz nicht mehr gelten sollen. Jede Medaille hat zwei Seiten, Rechte...

Wir stehen am Scheidewege • warten wir auf den Druck auf Europa von Außen o d e r • beginnen wir den notwendigen Strukturwandel von Innen. Europa entstand aus den Lehren der beiden Weltkriege. Die Siegermächte wollten kein zweites Versailles, mit ewigen Reparationen für Deutschland, sondern Sicherheit in Europa und Kontrolle. Ziel und Einigkeit bestand darin: unsere Nachkommen sollen es besser haben. Nach dem Wegfall des eisernen Vorhanges und dem Auslaufen der Montan-Union und den offenen...

Der Kommentar: Die Sitzung der Bezirksvertretung in Alt-Oberhausen wurde mangels Themen abgesagt, in Sterkrade sollte dies auch geschehen. Da bleibt dem geneigten Betrachter nichts anderes übrig als in Schnappatmung zu verfallen. Und die Legitimität derjenigen zu hinterfragen, die sich für diese Ämter haben wählen lassen. Durch die Bank. Die SPD feierte unlängst ihren großen 26-Punkte-Plan zur Stadterneuerung, befindet der sich im Winterschlaf? Gibt es in Alt-Oberhausen nichts zu entscheiden...

Mit Einverständnis des SPD-Bezirksbürgermeisters Dirk Vöpel ist die Sitzung der Bezirksvertretung (BZV) Alt-Oberhausen am Mittwoch, 19. Februar, abgesagt worden. Das führt nun zu einem heftigen politischen Schlagabtausch. Die Begründung, dass die Verwaltung keine Vorlagen eingereicht hat, könne nicht akzeptiert werden, so der fraktionslose stellvertretende Bezirksbürgermeister Albert Karschti. Die  Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Bezirksparlamentarier würden ausgehebelt.  So werde...

Die Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist überwunden. In Europa konnten Kriege verhindert werden. Es fiel der „Eiserne Vorhang“. Deutschland braucht den gemeinsamen europäischen Markt und weiterhin Frieden. Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig an Einfluss gewonnen und fungiert jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht als Mitgesetzgeber. Gemeinsam mit dem Rat nimmt das Parlament Vorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Das Parlament überwacht...

Die Lokalpolitik in Oberhausen diskutiert über das Jagdverbot im Kaisergarten. Die Oberhausener Grünen begrüßen das von Seiten der Stadt ausgesprochene Jagdverbot im Kaisergarten und werten dies als ersten Schritt in Richtung Befriedung aller öffentlicher Parkanlagen Oberhausens. Bereits Ende 2011 hatten die Grünen die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob ein Jagdverbot für den Kaisergarten, den Sterkrader Volkspark und den Osterfelder Revierpark umzusetzen sei. Die Grünen hatten seinerzeit...

Leserbrief zum gestrigen Leitartikel „Steuergelder für Schrottimmobilien“: Das Vorgehen der Duisburger Stadtverwaltung ist ein riesiger menschenfeindlicher Schwindel. Die Verantwortlichen sprechen davon, „Schrottimmobilien vom Markt zu nehmen“. In Duisburg werden nachweislich nicht nur "Schrottimmobilien" abgerissen. Es wird flächendeckend abgerissen. Neben den sonstigen EU-Fördermitteln möchte die Stadt Duisburg für den Abriss ganzer Siedlungen jetzt auch noch Mittel aus dem...

Am 13. Januar hat sich die neu gegründete Wählergemeinschaft Bündnis Oberhausener Bürger erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Über 100 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt und ließen sich die Ziele der Wählergemeinschaft erläutern. Das Bündnis analysiert, dass sich Oberhausen in einer tiefen Krise befindet und dringend einen Neuanfang braucht. Größte Defizite sieht das Bündnis bei der Bürgerbeteiligung. Eine Kultur der Offenheit und Transparenz für politische Entscheidungen...

Mit zwei Weltkriegen, dem zweiten dreißigjährigen Krieg, war die 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts die blutigste Periode auf dem europäischen Kontinent. Gewerkschafter und Politiker zogen die Lehre aus dem sinnlosen Blutvergießen zweier Weltkriege, indem sie die Grundlagen für die 'Europäische Union' schufen, allen voran Carlo Schmid und die Politiker folgten: Adenauer, de Gasperi, Schuman, Spaak und Spinelli, diese Personen stehen stellvertretend. Die Brückenbauer erreichten in Europa, was zuvor...

Die Oberhausener Grünen unterstützen die Aussagen der ihrer Partei zugehörigen Umweltdezernentin Sabine Lauxen im Bezug auf die Feinstaubreduzierung an der Mülheimer Straße. Dabei fordert Lauxen langfristig unter anderem eine Verengung auf zwei Fahrstreifen, da eine alleinige Beschränkung des LKW-Verkehrs nicht ausreicht, um die Grenzwerte einzuhalten. Die Grünen beschäftigen sich bereits seit längerem mit der Problematik. Es handele sich um ein Kernthema, bei dem „man sich nicht verstecken...