Oberhausen - Politik

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich jetzt mit einem Antrag dafür ein, dass in NRW wieder mehr Delikte aufgeklärt und weniger Menschen Opfer von Straftaten werden. Darauf macht der Oberhausener Partei-Chef und CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann aufmerksam. „Die Realität in den Polizeidienststellen sieht leider so aus, dass gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte viel zu oft mit reiner Verwaltungstätigkeit beschäftigt sind“, so Hausmann. „Für den Schutz der Bürger und die konsequente Verfolgung von...

In Sachen „Tarifvertrag Beschäftigungssicherung“ für die Beschäftigten der Stadt Oberhausen kann die Gewerkschaft ver.di weiterhin keine Bewegung auf der Arbeitgeberseite erkennen. Im Gegenteil: wie ver.di übermittelt wurde, lehnt der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Tarifverhandlungen mit ver.di zu diesem Punkt ab. Das Land NRW hatte zuvor auf Haustarifverhandlungen mit der Stadt verwiesen, die Stadt immer auf den KAV gezeigt. ver.di hat nun einen Brief an Oberbürgermeister Wehling...

Die CDU nimmt sich Formal der Klagen über Verschmutzung durch Hundekot auf den Gehwegen, vor allem auf der Styrumer Allee an. Siehe Presseberichte in den Tageszeitungen. Hundekot auf Gehwegen und anderen öffentlichen Flächen stellt nicht nur ein andauerndes Ärgernis und Belästigung dar, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken und kann Krankheiten verbreiten. Die CDU fordert Bestrafung durch die Verwaltung. Die Verwaltung zeigt die personellen Grenzen auf. Scheinbar kennt weder die CDU noch...

D´ACCORD! Der Bericht der Energy Watch Group aus März 2013 und unsere Forderung an die Politik, den Energiemix zu ändern und fossile Brennstoffe zu verbieten. Der folgende Forderungskatalog basiert auf der aktuellen Studie der Energy Watch Group (März 2013). Wenn Sie den Bericht einsehen möchten, kann ich Ihnen diesen in Deutscher oder Englischer Sprache per Email zur Verfügung stellen. Die Ausgangsfrage lautet: Wie bereitet sich die Welt auf -40% Erdölförderung 2030 vor? Elektromobilität muss...

Die Stadt Oberhausen vergibt die Konzessionen für Strom, Erdgas und Fernwärme für weitere 20 Jahre an die Energieversorgung Oberhausen AG (evo). Dies hatte der Rat der Stadt am 18. März 2013 mehrheitlich beschlossen. Am Montag, 13. Mai, wurde der Vertrag offiziell unterzeichnet. Mit dem Neuabschluss des Konzessionsvertrags erhält die evo ab 2015 für weitere 20 Jahre das Wegenutzungsrecht. Die Kommune räumt dem Energieversorgungsunternehmen mit diesem Vertrag das Recht ein, die öffentlichen...

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet. Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen aufgestellt. Die Initiativen vom Niederrhein sind für menschen- und...

Neben der Wirtschaft war die Sicherheitslage in Oberhausen ein zentrales Thema der CDU-Klausurtagung. Nachdem es bei Ausbruch der „Rocker-Problematik“ zu teils heftigen Diskussionen zwischen CDU und dem Polizeipräsidium kam, begrüßen die Christdemokraten die Äußerungen, die Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier in den vergangenen Monaten tätigte. Das gilt sowohl für die zurückliegenden Ereignisse im Rockerkrieg als auch die Bekämpfung von Taschendiebstahl oder Wohnungseinbrüche. Da sich die...

Unter tragischen Umständen ist der Osterfelder Bezirksbürgermeister Karl Heinz Pflugbeil während einer Urlaubsreise auf Madagaskar im Alter von 61 Jahren verunglückt. Oberbürgermeister Klaus Wehling zum Tod von Karl-Heinz Pflugbeil: „ Diese Nachricht hat mich persönlich sehr getroffen. Mit ihm verliere ich nicht nur einen politischen Freund. Karl Heinz Pflugbeil war gebürtiger Osterfelder. Osterfeld, die Osterfelderinnen und Osterfelder, das war sein Leben, sie waren ihm Aufgabe und...

„Ab dem 1. Mai haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai. Ziel des Gesetzes sei der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz werde der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hatte, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirten immer...

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken wird ab 2015 entfallen. Das ist das „erfreuliche Ergebnis“ der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wie Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe - so nicht!“, mitteilt: „Wir hatten uns als BI bereits vor einem Jahr mit einer entsprechenden Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit der unsinnige Schienenbonus endlich aus dem...

Einen Tag vor der entscheidenden 3. Tarifverhandlungsrunde für die 132.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft ver.di auch heute die Beschäftigten der Brief- und Paketzustellerinnen und –zusteller in Oberhausen zum Streik aufgerufen. Henrike Greven: “Die Postzustellung steht still in Ober-hausen. Heute wird kein Brief in Oberhausen zugestellt, denn fast 100 % der Briefzusteller/-innen folgten heute dem Streikaufruf von ver.di. Auch in der Paketzustellung wird es heute in...

Der Antrag auf ein zweites Gutachten das Haus der Jugend betreffend, ist durch: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschlossen am vergangenen Mittwoch mehrheitlich, einen weiteren unabhängigen Gutachter in das vom Abriss bedrohte Jugendheim zu lassen, zur Feststellung der Mängel und zur Feststellung, ob eine Sanierung möglich und auch lohnenswert ist. Dennoch ging der Beschluss dieses Antrags nicht ohne Diskussion über die Bühne - und am Ende guckten sogar die eigentlichen...

Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ ist sauer: „ Wir haben uns zu früh gefreut, bei den Planungen für die Betuwe-Linie dauert es leider wieder länger und der Zugverkehr auf der Strecke nimmt immer weiter zu.“ Das Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie Abschnitt Sterkrade soll nun erst nach den Sommerferien beginnen. Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ kann darüber nicht mehr lachen, denn...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...