Oberhausen - Politik

„Ab dem 1. Mai haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai. Ziel des Gesetzes sei der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz werde der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hatte, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirten immer...

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken wird ab 2015 entfallen. Das ist das „erfreuliche Ergebnis“ der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wie Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe - so nicht!“, mitteilt: „Wir hatten uns als BI bereits vor einem Jahr mit einer entsprechenden Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit der unsinnige Schienenbonus endlich aus dem...

Einen Tag vor der entscheidenden 3. Tarifverhandlungsrunde für die 132.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft ver.di auch heute die Beschäftigten der Brief- und Paketzustellerinnen und –zusteller in Oberhausen zum Streik aufgerufen. Henrike Greven: “Die Postzustellung steht still in Ober-hausen. Heute wird kein Brief in Oberhausen zugestellt, denn fast 100 % der Briefzusteller/-innen folgten heute dem Streikaufruf von ver.di. Auch in der Paketzustellung wird es heute in...

Der Antrag auf ein zweites Gutachten das Haus der Jugend betreffend, ist durch: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschlossen am vergangenen Mittwoch mehrheitlich, einen weiteren unabhängigen Gutachter in das vom Abriss bedrohte Jugendheim zu lassen, zur Feststellung der Mängel und zur Feststellung, ob eine Sanierung möglich und auch lohnenswert ist. Dennoch ging der Beschluss dieses Antrags nicht ohne Diskussion über die Bühne - und am Ende guckten sogar die eigentlichen...

Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ ist sauer: „ Wir haben uns zu früh gefreut, bei den Planungen für die Betuwe-Linie dauert es leider wieder länger und der Zugverkehr auf der Strecke nimmt immer weiter zu.“ Das Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie Abschnitt Sterkrade soll nun erst nach den Sommerferien beginnen. Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ kann darüber nicht mehr lachen, denn...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

„Die Landesregierung hat ihr Wort gehalten und die verpflichtende Prüfung aller privater Abwasserkanäle aus dem Landeswasserschutzgesetz gestrichen,“ so Anne Janßen (SPD), Vorsitzende des Umweltausschusses. „Für Oberhausen heißt das konkret, dass es keinen Zwang zur flächendeckenden Untersuchung privater Abwasseranschlüsse geben wird.“ Einen verpflichtenden Kanal-TÜV soll es nur noch in Wasserschutzgebieten geben, da hier eine besondere Sorgfaltspflicht gegen Verunreinigungen des Grundwassers...

Der Aufsichtsrat der Energieversorgung Oberhausen AG (evo) stimmte am 22. März dem Jahresabschluss der evo AG zu. Das Ergebnis der evo von 2012 liegt mit elf Millionen Euro unter dem des Vorjahres 2011 (12,1 Millionen Euro). Thema im Aufsichtsrat war auch der anstehende Neuabschluss des Konzessionsvertrags. Der Rat der Stadt Oberhausen hatte am 18. März in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Konzessionen für Strom, Erdgas und Fernwärme für weitere 20 Jahre an die evo zu...

Haushaltshilfen im Kreis Wesel besserstellen: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Rechte für Angestellte in Privathaushalten. Noch immer würden die „unsichtbaren Beschäftigten“ als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt. „Wir haben es bei den Putz-, Küchen- und Gartenhelfern auch im Kreis Wesel ganz klar mit einem ‚grauen Arbeitsmarkt’ zu tun. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Absicherung bei Unfällen, Urlaubsanspruch und Tariflöhne sind da eher die Ausnahme als die...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum Equal Pay Day lädt die Stadt gemeinsam mit dem Aktionsplan Pflegeberufe und der Regionalagentur MEO zur Veranstaltung mit dem Titel „Lohnfindung in Gesundheitsberufen - viel Dienst, wenig Verdienst? “ ein. Termin ist Mittwoch, 20. März, 14 bis16.30 Uhr, Neuapostolisches Seniorenzentrum, An der Guten Hoffnung 9. Die Aufwertung von Berufen mit einem hohen Frauenanteil ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit. 80 Prozent der Beschäftigten...

Die Lärmbelastung der A42 steigt stetig. Aber wer gedacht hat, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist, hat leider nicht ausreichend nachgeforscht. Über den Anwohnern des A42 schweben noch viele weitere mögliche Katastrophen: - Dreispuriger Ausbau der A42 - Der Lückenschluss der A52 - LKW Sperrung auf der A40 - A31-Ausbau bis zu der A42 - Projektname Bundesautobahn 41 - Dreispuriger Ausbau der A43 Dreispuriger Ausbau der A42 Wie bereits am 29.10.2012 die WAZ unter http://www.derwesten.de...

Der Vorschlag der Grünen Umweltdezernentin Sabine Lauxen, die Mülheimer Straße zweispurig zurück zu bauen, löst laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Daniel Schranz bei seiner Partei nur noch Kopfschütteln aus. „Und ich glaube bei den Bürgern in Oberhausen wird das nicht anders sein“, so Schranz, der dann provokativ fragt: „Warum nicht einspurig oder gleich keinspurig, damit nur noch Fußgänger oder Radfahrer unsere Nord-Süd-Achse benutzen?“ Die Wahrheit sei doch schlicht und einfach, dass Rot-Grün im...

VON MARC KEITERLING Ende 2012 sollte das Autobahnkreuz Oberhausen nach Brückenneubau fertig sein. Sollte - nicht zuletzt das Wetter machte einen Strich durch diese Rechnung. Nun könnte es zu Ostern so weit sein. Der Autofahrer ist genervt. Kaum ist die Brücke fertig, endlich alle Fahrspuren frei - da wird erneut eine Fahrbahn dichtgemacht. Zwei von vier Überleitungen sind ohnehin nicht befahrbar. Was ist da los am Autobahnkreuz Oberhausen? Dort wo A2, A3 und A516 miteinander verbunden sind,...

Jeder zusätzliche Meter, den ein älterer, gehbehinderter Mensch zur nächsten Bushaltestelle gehen muss, ist eine Qual, Protest gegen den Wegfall eines über Jahre gewohnten Haltepunktes also mehr als verständlich. Es stimmt, in Vergleich zu den meisten anderen Nachbarstädten liegt die StOAG noch glänzend da. Allerdings bröckelt aufgrund der auferlegten Sparmaßnahmen der Lack ganz erheblich. Es mag auch sein, dass der maximale Radius von 400 Metern bis zur nächsten Haltestelle eingehalten wird....