Kritik und Hoffnung

Erste Kommentare zum Ausgang der Berliner Sondierungsgespräche

Erfreut zeigt sich Marie-Luise Dött darüber, dass „bei den Sondierungsgesprächen die ersten Schritte der verhandelnden Partner aus CDU, CSU und SPD nun endlich erfolgreich zurückgelegt sind und der Weg zu Koalitionsverhandlungen und damit zur künftigen Regierungsbildung in Berlin gebahnt ist“.

Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete betont, dass „es für unsere Stadt ein wichtiges Ergebnis der Sondierungsgespräche ist, dass Verbesserungen der regionalen Wirtschaftsstruktur erreicht werden sollen“: „Es geht darum, Strukturschwächen zu bekämpfen und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Dabei werden auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen mit hohen Altschulden geprüft werden.“

Schub für den Wohnungsbau

Die CDU-Mittelstandspolitikerin sieht das Vorhaben positiv, die Gründung von Unternehmen zu erleichtern und für steuerliche und bürokratische Entlastungen zu sorgen: „Im Bereich des Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes erwarte ich, dass wir schnell zu einer gemeinsamen und dynamischen Lösung kommen werden, denn bei den Themen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen ist noch viel zu tun.“
Dött erhofft sich für die Zukunft einen Schub beim Wohnungsbau: „Bleibt es für den Bereich Bauen und Wohnen dabei, dass es für die Förderung im sozialen Wohnungsbau zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss und noch einmal zwei Milliarden Euro an steuerlicher Förderung für mehr Wohnungseigentum gibt, dann kann sich diese Bundesförderung mit einem Volumen von insgesamt vier Milliarden Euro wirklich sehen lassen.“
Stefan Zimkeit hält die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für nicht ausreichend, um damit in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Mit der Union wird es nicht gelingen, ein gerechteres Steuersystem einzuführen, an dem Spitzenverdiener sich angemessen beteiligen, die willkürliche Befristung von Jobs abzuschaffen und die Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen“, stellt Zimkeit fest. Zudem seien die Vereinbarungen zur Bildungspolitik aus NRW-Sicht unzureichend. „Das sind aber Kernforderungen sozialdemokratischer Politik“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete vor einem weiteren Profilverlust seiner Partei.

Zimkeit für Minderheitsregierung

„Die Demokratie braucht unterscheidbare Parteien und klare Alternativen, dies kann in einer großen Koalition auf Dauer nicht funktionieren“, sieht Zimkeit Gefahren für das demokratische System, die nicht verantwortbar sind. Aus seiner Sicht braucht das Land eine starke demokratische Opposition, auch um antidemokratischen Tendenzen entgegen zu wirken. „Die Rolle der Oppositionsführung darf nicht der AfD überlassen werden.“
Deutliche Kritik übt der SPD-Finanzexperte daran, dass das Sondierungsergebnis bei der Finanzierung hauptsächlich auf stetig steigende Steuereinnahmen setzt. „Es ist befürchten, dass die inhaltlichen Ergebnisse mit den beschlossenen Maßnahmen nicht finanziert werden können“, sieht Zimkeit die Gefahr, dass viele der Versprechungen auf der Strecke bleiben.
Stefan Zimkeit räumt ein, dass das 28-seitige Sondierungsergebnis viele positive Übereinkünfte umfasst. „Das Papier kann eine gute Grundlage dafür sein, dass die SPD eine Unions-Minderheitsregierung ermöglicht“, betont Zimkeit. „Wenn der Bundestag dafür sorgt, dass Kitas weiter ausgebaut werden, Familien bei den Kindergartengebühren entlastet werden und der Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulen eingeführt wird, hilft das den Menschen. SPD und CDU/CSU haben sich zudem geeinigt, eine Grundrente für diejenigen einzuführen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder aufgezogen und Angehörige gepflegt haben.“
Befürchtungen, dass eine Minderheitsregierung Instabilität nach sich ziehen würde, teilt Zimkeit nicht. „Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass es gerade in europapolitischen Themen einen stabilen Grundkonsens zwischen SPD und Union gibt. Das sorgt für Verlässlichkeit auch nach außen“, so der Abgeordnete.