Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu! Welche folgen?

Alles-dicht-in-NRW gekämpft weiter gegen die Dichtheitsprüfung.

http://alles-dicht-in-nrw.de/

Die FDP (Henning Höne - MdL), hat meine Anregung (Wasserschutzgebiet 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen und 2 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ein teil der Bürger kann ERSTMAL aufatmen

Die Bürgerinitiativen von Alles-dicht haben wieder einmal bewiesen, dass es sich immer lohnt alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um immer mehr Bürger vor diesem Wahnsinn/Unsinn Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV zu bewahren. Hier in diesem Fall jetzt das Wasserschutzgebiet 3 c – Holsterhausen / Üfter Mark, ist die Dichtheitsprüfung erstmal vom Tisch.

Erstmal deshalb,

weil eine Rechtsverordnung mit einfacher Mehrheit im Landtag geändert werden kann und diese Mehrheit hat SPD und Grüne/Bündnis 90. Das heißt nichts anderes als das man sich plötzlich auf „einseitige“ Gutachten beruft und eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für NRW verabschiedet. Also müssen wir alle weiterhin sehr wachsam sein und die Bürgerinitiativen unterstützen.

Auszug aus der ersten Antwort 10.01.2014:

Die Schutzgebietsverordnung Holsterhausen / Üfter Mark enthält zu dieser Zone konkrete Vorgaben und formuliert sie generell:
"Bei der Schutzzone III C handelt es sich nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen"
Daher ist § 8 Abs. 3 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober
2013 nicht anzuwenden. Die dort für bestehende Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten festgesetzten Fristen gelten deshalb für Abwasserleitungen in der Wasserschutzzone III C des Wasserschutzgebiets Holsterhausen / Üfter Mark nicht.

Hier die komplette Antwort auf die Kleine Anfrage:
Drucksache
16/4734

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4734.pdf

Weitere Kleine Anfrage:
Drucksache 16/4770
am 15.01.2014

Dichtheitsprüfung in der Wasserschutzzone IIIC - welche weiteren Ausnahmen gibt es?
1 Seite
Urheber: Henning Höne (FDP), Kai Abruszat (FDP)

Lesen Sie unter:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4770.pdf

Mit der Antwort der Landesregierung müssen wir noch etwas Geduld haben.
Wir informieren!

Uwe Gellrich
http://alles-dicht-in-nrw.de/