Rees - Politik

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Ruhe friedlicher, als du zu leben gezwungen warst, Genosse. Was soll ich schreiben? Platitüden wiederholen wie die Mainstream Presse? Der letzte Revolutionär Südamerikas ist gegangen? Der Irre von Venezuela? "Hugo Rafael Chavez, geboren 1954 als Sohn eines Dorfschullehrers. Mit 17 suchte er über das Militär seine Chance. An der Militärakademie gründete er eine Untergrundorganisation, führte sie 1992 zum Militärputsch.Der war nach wenigen Stunden gescheitert. Aber Oberstleutnant Chavez schaffte...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Wer in der gesetzlichen Kasse versichert ist, muss mehr leiden und länger warten? Und wer schon mal psychisch lädiert war, ist stigmatisiert und wird nicht mehr richtig behandelt?. Auch Arztpraxen und Kliniken müssen wirtschafltich leben können Leider wohl doch. Tests, die durch Stiftung Warentest durchgeführt worden sind, beweisen es ja immer wieder. Wer gesetzlich versichert ist und nicht privat, wartet bei diversen Fachärzten wesentlich länger auf einen Termin, als ein privatversicherterter...

Im Bürgerhaus Uedem fand unter großer Beteiligung die Mitgliederversammlung der Seniorenunion im Kreis Kleve statt. Turnusmäßig standen Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm sowie ein Vortrag des Präsidenten der Europäischen Seniorenunion, Dr. Bernhard Worms, der über die Folgen der demographischen Entwicklung über Deutschlands Grenzen hinaus berichtete. Grußworte an die Versammlung richtete der Bürgermeister der Gemeinde Uedem, Rainer Weber sowie die Landtagsabgeordnete des Südkreises,...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Eigentlich hätten gestern an der Kanalstraße bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2012 die Sektkorken knallen müssen. Landrat Wolfgang Spreen als Chef der Kreispolizeibehörde trat aber auf die Euphoriebremse: „Die Statistiken fußen auf Einzelschicksale, Zahlen sind mit Menschen verbunden.“ Wolfgang Thül von der Direktion Verkehr sprach bei der Zahl der Verkehrstoten von einem „historischen Tiefstand“. 13 Menschen verloren im vergangenen Jahr ihr Leben auf den Straßen im Kreis Kleve....

Landrat Wolfgang Spreen und Dr. Peter Glück, Leiter der der Arbeitsagentur Wesel, unterzeichneten heute im Kreishaus Kleve eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu optimieren und die Vermittlungschancen arbeitsloser Menschen zu verbessern. Bereits seit über einem Jahr führt eine aus Vertretern des Jobcenters des Kreises Kleve und der Agentur für Arbeit Wesel gebildete Koordinie-rungsgruppe regelmäßige Gespräche, um die...

Weiterführende Schulen im Kreis Kleve haben in den kommenden zwei Jahren die Möglichkeit, am Pilotprojekt „Vielfalt fördern“ teilzunehmen, dessen Schwerpunktthema „individuelle Förderung“ heißt. An dem Pilotprojekt im Regierungsbezirk Düsseldorf nehmen die Stadt Düsseldorf und der Kreis Kleve teil. Das Pilotprojekt wird vom Bildungsnetzwerk im Kreis Kleve organisiert und begleitet. Die Mitglieder dieses Kompentenzzirkels haben sich in der Vergangenheit drei Schwerpunktthemen auf die Fahne...

Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen einen spürbaren Anstieg der Leistungsempfänger bei der Hilfe zu Pflege in den vergangenen zwei Jahren. Im Fachausschuss für Gesundheit und Soziales im November 2012 ließen die Zahlen zur Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve bereits aufhorchen: - Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich voraussichtlich im Kreis Kleve von derzeit 19 % auf 28 % im Jahre 2030 erhöhen; - In diesem Prognosezeitraum...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Kürzlich trafen sich die Jusos des Kreises Kleve im Hotel Klostergarten in Kevelaer zur Jahreshauptversammlung. Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Vorstandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde Benedikt Schroers aus Goch gewählt. In seiner Vorstellungsrede sagte er: „ Durch intensive Arbeit in den letzten Jahren haben wir Jusos uns thematisch breit aufgestellt, doch nun gilt es neue Schwerpunkte zu setzen. Der Kreis Kleve muss wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Die Abteilung Straßenverkehr war in 2012 erneut die meistbesuchte „Kundendienststelle“ bei der Kreisverwaltung. Der Fahrzeugbestand im Kreis stieg erneut um 3.462 auf 233.074 zugelassene Fahrzeuge. In 870 Fällen wurde die Zulassung vom heimischen PC aus über das Internet beantragt. Hier ist jedoch noch ein deutlicher Anstieg der Nutzerzahlen wünschenswert, wirbt Landrat Wolfgang Spreen für die Kfz-Onlinezulassung. Spreen: „Bei der Kfz-Zulassung über das Internet wird gleichzeitig ein fester...

Bildergalerie vom Neujahrsempfang der Stadt Emmerich im Pan

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Rees. So etwas hat man in den letzten Jahren höchst selten gesehen. Doch der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers blickte tatsächlich zufrieden auf das abgelaufene Jahr 2012 und vorsichtig optimistisch auf das nächste Jahr. „Ist es schon wieder soweit?“ fragte der Bürgermeister, als der Stadt Anzeiger zu seinem turnusgemäßen Jahresausblickgespräch die Räume des Reeser Bürgermeisters besuchte. Gut gelaunt trank er seinen Kaffee aus der Bayerntasse (?) und freute sich über einen Überschuss, den...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...