Rees - Politik

Mehr als 4000 Delegierte und Gäste hatten sich in der Messe Hannover eingefunden, um auf dem Bundesparteitag der SPD die Nominierung Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zu erleben. Mit 93,45 Prozent wurde dies dann auch in die Tat umgesetzt. Dazu bei trugen die Delegierten Mandy Stalder (stellvertretende Juso-Vorsitzende) und Norbert Killewald (stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve). Begleitet wurden sie von dem Juso-Vorsitzenden Frank Thon und von Bodo Wißen (Mitglied im...

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger am Freitag (07.12.2012) im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich. „Heute ehren wir 14 besondere Frauen und Männer, die sich um unsere Gesellschaft auf ganz vielfältige und besondere Weise verdient gemacht haben: sei es für ihren...

Rees. „Die Umgestaltung ist wirklich rundum gelungen“, freute sich Bürgermeister Christoph Gerwers, als er jetzt den neuen Marktplatz präsentierte. „Der für die Arbeiten geplante Zeitraum konnte genau eingehalten werden, außerdem war die Realisierung gut 10.000 Euro günstiger, als vorher geplant. Insgesamt wird das Projekt mit fast 100.000 Euro aus Städtebauförderungs-mitteln des Landes gefördert.“ Das Ergebnis könne sich absolut sehen lassen. Der Wochenmarkt war für die Zeit der Bauarbeiten...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

Freudige Nachricht für Dr. Barbara Hendricks: Am Freitag, den 7. Dezember 2012 wird ihr von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Landesverdienstorden verliehen. Der Orden ist die höchste Auszeichnung Nordrhein-Westfalens für besondere Verdienste um das Land und seine Bevölkerung. „Die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine Würdigung des beeindruckenden kulturellen und gesellschaftlichen Engagements, für welches Barbara Hendricks zurecht bekannt ist“,...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Wegen der hohen Bedeutung des Sprach- und Sprechvermögens für das Lernen wird im Land Nordrhein-Westfalen zwei Jahre vor der Einschulung durch ein standardisiertes Verfahren (Delfin 4) überprüft, ob die Sprachentwicklung der Kinder altersgemäß ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Im Regelfall wird der Test spielerisch in Vierergruppen durch Lehrkräfte und pädagogische Fach-kräfte der Grundschulen im Kindergarten durchgeführt. Kreisergebnis unter Landesdurchschnitt Von...

Am Niederrhein. Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft das Vorankommen des dreigleisigen Schienenausbaus zwischen Emmerich und Oberhausen in Fortführung der niederländischen Betuwe-Linie. In einem am Dienstag, 20. November, in Duisburg veröffentlichten Aufruf fordern die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK), Den Haag, und das LogistikCluster NRW die Projektbeteiligten – Bundesregierung, Landesregierung und Deutsche...

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende  Andre Fenger konnte auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des Reeser Stadtverbandes den CDU Kreisprarteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr, Günther Bergmann begrüßen. In seinem Bericht schilderte der Kreisprateivorsitzende Bergmann die Vorbereitungen auf die anstehenden Wahlen, er gab auch einen kurzen Einblick auf die kommende Kommunalwahl, die einmalig sein wird. Es werden vorraussichtlich 2014 die Räte neu gewählt und ein Jahr später die...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Der Kreis Kleve nimmt Stellung zu den im Familienatlas 2012 veröffentlichten Statistiken. "Im Kreis Kleve ist die Bildungs- und Familienwelt noch in Ordnung. Dafür wirbt der Kreis mit einem kompletten Bildungsangebot und insbesondere seiner Vorreiterrolle in NRW mit einer Angebotsquote bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von über 40 Prozent! Dass der Kreis Kleve zu den wenigen Zuzugsregionen in NRW gehört, bestärkt sicher diese Aussage. Aber wie kann es denn sein, dass im Familienatlas...

Walter Seefluth, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Kleve, bemängelt das wiederholt schlechte Abschneiden des Kreise Kleve in Sachen Bildung. Im "Familienatlas", einer bundesweiten Erhebung der "prognos AG" im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt der Kreis Kleve wieder nur den 400sten von insgesamt 402 Rängen ein. Walter Seefluth: "Das Ergebnis des Familienatlas von 2012 ist wieder einmal niederschmetternd für den Kreis Kleve: Er...

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters führte am Rande des Plenums in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch. Dazu erklärte Norbert Meesters: „Die Deutsche Bahn hat meine Kritik bestätigt: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung klammert die Betuwe-Linie aus und hat keine positiven Auswirkungen für die Menschen in unserer Region. Ich erwarte daher von der Bundespolitik, dass...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

Die besten Köpfe und die Qualität in der Region festhalten, das möchten die Stadt Wesel und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. Daher laden sie interessierte Schüler zum ersten Weseler Hochschultag ein. Termin: Dienstag, 13. November, 11 bis etwa 14 Uhr in der Weseler Niederrheinhalle. „Um drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Hochschultag angehenden Abiturienten berufliche Optionen bieten, sich hier in der Region weiter zu bilden.“, erklärt...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Sabine Weiss: „Besserer Lärmschutz für die Anwohner der Betuwe Linie ist mir eine Herzensangelegenheit, für die ich in Berlin kämpfe. Ich nehme die Sorgen der An-wohner sehr ernst und werde mich weiter gemeinsam mit dem Projektbeirat und den Anwohnern für die best-mögliche Lösung einsetzen“ „Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen aus den von der Betuwe Linie betroffenen Wahlkreisen setzen sich mit Nachdruck und viel Herzblut für den bestmöglichen Lärmschutz an der Betuwe Linie ein. Damit...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Zwischen Wesel und Doetinchem soll eine neue 380 KV Höchstspannungsfreileitung errichtet werden. In Isselburg hat sich deshalb die Bürgerinitiative Isselburg21 e.V. gegründet. Auf der niederländischen Seite wurde die Stiftung „Achterhoek voor 380 KV ondergronds“ ins Leben gerufen. „Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, die Gleichstromerdverkabelung der geplanten Trasse zwischen Wesel und Doetinchem im geplanten Trassenkorridor. Um unsere Forderung zu unterstreichen führen wir gerade eine...

„Mit http://www.liberale-frauen-niederrhein.de sind wir ab sofort auch im Web präsent“, so Eva Mola, Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederrhein. Informationen zu den Vorstandsmitgliedern und zu Terminen sind dort zu finden. Und auch Positionen zu ausgewählten Themen. Diese Seite wendet sich nicht nur an Frauen, so die Vorsitzende. Mit Themen wie „Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern“, „Gestaltung eines bezahlbaren Gesundheitssystems“ und „Verbreitung von Wissen über neue...

BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung des sog. Schienenbonus beim Lärmschutz, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDPBundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken verbessert wird. Der Lärmschutz- Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der "Schienenbonus" sah bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz...

Ein ganz konkreter Fall aus Gladbeck Seit mindestens in der 2. Hälfte September liegen die Unterlagen einer BG auf dem Schreibtisch des Teamleiters zwecks "Generalüberprüfung"........der ist allerdings immer noch krank. Sein Stellvertreter ist im Urlaub......... Resultat daraus: Die Familie hat den ihnen zustehenden Betrag für den Monat Oktober 2012 (bis einschließlich heute) noch nicht erhalten und ist zur Zeit daher mittellos. Trotz mehrfacher Intervention meinerseits in der zuständigen...