Selm - Politik

Nach fast 38 Jahren ist es wieder soweit: Ab Samstag dürfen die Lüner die Verbundenheit zu ihrer Stadt wieder offiziell auf einem schwarz-weißen Blechschild präsentieren. Auf vier oder zwei Rädern, denn die neuen LÜN-Kennzeichen können dann erstmals umgetauscht werden. Die Zulassungsstelle ist gewappnet für den Ansturm der Umtauschwilligen, die von UN auf LÜN umsatteln: Sechs Sonderöffnungszeiten gibt es extra nur für die Umkennzeichnung. Denn im normalen Tagesbetrieb hätte man die...

Das Gesundheitsministerium prüft einen neuen Standort für die Forensik in Lünen. Im Visier ist eine Fläche im Erlensundern in Niederaden. Erste Vermessungen haben bereits stattgefunden. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hörte am Anfang der Woche von Gerüchten, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen eine zweite Fläche als Alternative zum Standort Victoria I / II in Lünen prüfe. Und ein Anruf im Büro von Gesundheitsministerin Barbara Steffens brachte Klarheit: Dort wurde...

Die Stadt Selm hat es bereits angekündigt, dass sie höhere Gebühren für die Abfallentsorgung ab 2013 erheben will. Jetzt zieht auch die Stadt Lünen nach. Restmüll und Biotonne sollen ab 1. Januar mehr kosten. Der Rat der Stadt muss abschließend noch darüber entscheiden, ob die Lüner für ihren Müll tiefer in die Tasche greifen müssen. Um 2,7 Prozent stiegen dann die Gebühren beim Restmüll, um 4,4 Prozent die der Biotonne. So steht es in der Verwaltungsvorlage der Stadt. Im letzten Jahr hatte es...

Die Kreisgruppe Recklinghausen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland will sich nicht ausnutzen lassen. Am Widerstand gegen die geplanten Forensiken in Lünen und Haltern will man sich daher nicht aktiv beteiligen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werde in den Planungsverfahren an den Forensikstandorten selbstverständlich die Einhaltung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange überwachen. Man lasse sich aber nicht vor den Karren von Politik und...

In der Diskussion um die Forensik in Lünen haben die Grünen keinen leichten Stand: Sie sehen sich in die Rolle des Sündenbocks gesteckt, weil auch die Ministerin Barbara Steffens eine Grüne ist. Und wehren sich. Es sei zu verstehen, dass Anwohner und direkt Betroffene vor dem Hintergrund hochkochender Emotionen und des unglücklichen Auftretens der grünen Gesundheitsministerin Steffens die Grünen zum Sündenbock machen wollen, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen in Lünen. Kritik gibt es...

Rund 200 Gäste besuchten den 12. Lüner Bürgerball der CDU am Samstagabend im Hansesaal. Zum dritten Mal wurde dabei feierlich der CDU-Ehrenamtspreis verliehen. Und dieser Preis ging in diesem Jahr an einen Mann aus dem Lüner Sport: Reiner Herzig, Kanut mit Leib und Seele des KSC Lünen, erhielt den Preis für sein „weit über das Maß hinausgehende Engagement als Trainer und Betreuer im Verein“, sagte Friedhelm Deuter, Vorstandsvorsitzender des Bauvereins und Vorsitzender des KSC Lünen, bei seiner...

Die Stadt Selm will die Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2013 erhöhen. Die Selmer müssten dann für die Entsorgung der Restmüll- und Biotonne tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Gebührensatzung von z.B. 199,20 Euro jährlich für die 14-tägige Entsorgung der 60-Liter-Restmülltonne läge die Stadt Selm auf der jetzigen Vergleichsliste des Bundes der Steuerzahler auf dem ersten Platz. „Der Papierkurs ist schuld“ – so in etwa kann man wohl einen der beiden Gründe betiteln, den die Stadt Selm...

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Oder anders: Wo eine Zeche stand, da finden sich nicht selten Schadstoffe im Boden. Altlasten gibt es laut einer Untersuchung auch auf der Brache von Victoria I / II. Schwermetalle wie Chrom, Cyanide, Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Polychlorierte Biphenyle, Leichtflüchtige Chlorierte Kohlenwasserstoffe - die Liste liest sich wie ein Chemiebuch. Laut einer sogenannten Gefährdungsabschätzungsuntersuchung aus dem Jahr 2006 sind unter anderem diese...

Post aus Lünen hat Ministerin Barbara Steffens bald auf dem Schreibtisch liegen. Geschrieben hat den Brief Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er beantragt Akteneinsicht in Sachen Forensik. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bürgerversammlung am 30. Oktober im Hansesaal waren nicht nur viele Bürger - auch Bürgermeister Stodollick ist der Meinung, dass zuviele Fragen offen blieben. Insbesondere die Auswahlkriterien, die dazu geführt haben dass die Klinik auf der Zechenbrache Victoria I / II...

Lange gab es Streit um das geplante Gewerbegebiet, nun sind die Pläne gestoppt. Im Groppenbruch an der Grenze zwischen Lünen und Dortmund werden vorerst keine Bagger rollen. Nicht nur den Bauern dürfte bei dieser Nachricht ein riesiger Stein vom Herzen fallen: Noch im Januar hatten sie gegen Flächenfraß und Gewerbegebiet im Groppenbruch demonstriert, Stoppschilder und Holzkreuze in den Acker gesteckt. Schon da zeichnete sich in einer Machbarkeitsstudie ab, dass es sowohl ökologisch als auch...

Barbara Steffens ist eine Frau mit vollem Terminplan. Das war sie sicher schon in der Zeit vor der Forensik-Diskussion. Seit die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen jedoch verkündet hat, welche fünf Städte Standort für eine neue forensische Klinik sein sollen, gibt es noch mehr Arbeit: Bürgerversammlungen. Dass die nicht gerade an Spannung gewinnen, wenn man sich wieder und wieder mit den gleichen Fragen beschäftigen muss, ist völlig klar. Trotzdem: Eine Ministerin, die aus...

Überraschung in der Forensik-Diskussion: In Wuppertal prüft das Gesundheitsministerium einen neuen Standort für die Klinik. Könnte das auch eine Chance für Lünen sein? Noch am Dienstagabend hatte Ministerin Barbara Steffens bei der Bürgerversammlung erklärt, dass es in Lünen keinen Alternativstandort zur Victoria-Brache gebe. Doch die Forensik-Gegner fragen sich nun: Was wäre, wenn Lünen dem Düsseldorfer Ministerium einen Ersatz zum Standort nahe der Barbara-Siedlung bietet? Am Dienstag kam die...

Das hatten sich die Forensik-Demonstranten anders vorgestellt: Vor dem Hansesaal schrillten am Abend die Trillerpfeifen, wurden Transparente geschwenkt, um die Gesundheitsministerin zu empfangen. Barbara Steffens aber wählte den Hintereingang - und ließ die Lüner wütend stehen. Die Standortdiskussion - für Gesundheitsministerin Barbara Steffens scheint sie abgeschlossen. Gleich zu Beginn machte sie deutlich: "Ihre Proteste werden nicht dazu führen, dass wir auf der Stelle umdrehen und einen...

Schnell waren sich alle einig: Der neue Verein soll "Lünen ohne Forensik" heißen. Am Samstag wurde die Bürgerinitiative gegründet. Die Zeit drängt ja auch, so der frisch gewählte Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dirk Hartmann. Schließlich will man am Dienstag der Gesundheitsministerin des Landes NRW, Barbara Steffens, einen dem Anlass entsprechenden Empfang bereiten. Nicht nur tausende rote Karten sollen ihr als Ausdruck des Lüner Bürgerprotestes gezeigt werden, mit mehr als 3000...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

Noch mehr Schilder, noch mehr Protest: Der Widerstand gegen eine Forensik in Lünen wird immer stärker. Vor dem Rathaus wurde demonstriert und diskutiert, Samstag wird eine Bürgerinitiative gegründet. Rund 300 Menschen waren gekommen, zuviele für das Rathaus-Foyer. So wurde die Veranstaltung kurzfristig auf den neuen Platz neben dem Rathaus verlegt. Und noch immer kocht die Stimmung. Michael Zawisch, Ratsherr der CDU, die zur zweiten Versammlung eingeladen hatte, betonte, dass das Treffen keine...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Die Nachricht, dass eine Forensik nach Lünen kommt, erhitzt die Gemüter. Hier finden Sie Zahlen, Daten und Fakten zum "Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen", die das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter mitteilt: - Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die...

Die Bürger hatten Widerstand gegen die geplante Forensik in Lünen angekündigt. Und lassen den Worten nun Taten folgen. Die Nachricht, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen auf der Zechenbrache Victoria I / II eine Forensik bauen möchte, sorgt seit Dienstag für helle Aufregung. Hatte die Stadtverwaltung am Mittwoch schon zu einer kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in der betroffenen Barbara-Siedlung eingeladen, folgt nun der nächste Schritt im Kampf gegen die ungeliebte...

Forensik - nicht mit uns! Das ist nicht nur ein Satz, das ist eine Kampfansage. Wütende Bürger machten bei einem Ortstermin zur geplanten Forensik ihrem Ärger Luft. Und kündigten Widerstand an. Ein Skandal, Sauerei und andere Wörter, die man so nicht schreiben kann, waren da zu hören, als rund 300 Menschen sich versammelten. "Triebtäter nach Sibirien" forderte einer auf einem eiligst gebastelten Schild. Ein anderer orakelte: "Die Barbara-Siedlung wird verkauft." Die Emotionen kochen hoch, seit...

Die Nachricht verbereitete sich gestern wie ein Lauffeuer: Lünen bekommt eine Forensik. Auf dem Zechengelände Victoria sollen 150 Plätze für psychisch kranke Straftäter entstehen. Politik und Bürger sind alles andere als glücklich über die Entscheidung aus Düsseldorf. Es regt sich Widerstand. „Wir halten Lünen und insbesondere den gewählten, innenstadtnahen Standort für den Neubau der forensischen Klinik für nicht geeignet“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsvorstandes...

Sie sind schlichtweg eine Sauerei: Wilde Müllkippen. Vor allem schädlich für die Natur, aber auch teuer für die Stadt und ihre Bürger. Trotzdem gibt es immer wieder Menschen, die Entsorgungskosten sparen wollen und dann zur Müllschleuder werden. Meist nur, um wenige Euro zu sparen. Sollte man die Dreckspatzen allerdings erwischen, können bis zu mehreren hundert Euro Bußgeld drohen. Ein Leser machte uns auf eine massive Müll-Entsorgung aufmerksam. Nur wenige Meter vor dem Wertstoffzenrum Nord...

Es sind die kleinen Geschichten, die gerade die „Jüngeren“ daran erinnern, was für ein großes Ereignis der Mauerfall war und was er wohl für die Menschen bedeutete und noch immer bedeutet. Fynn, das „Einheitsbaby“ ist so ein tolles Beispiel. Auch wenn die Jüngeren das geteilte Deutschland nur aus Geschichtsunterricht und Fernsehen kennen: Menschen aus Ost- und West-Deutschland, die sich einfach besuchen, verlieben und zusammen eine Familie gründen, das ist heute selbstverständlich, vor 1989 war...