Forensik: Zahlen, Daten und Fakten

Umweltministerin Barbara Steffens (Die Grünen).

Die Nachricht, dass eine Forensik nach Lünen kommt, erhitzt die Gemüter. Hier finden Sie Zahlen, Daten und Fakten zum "Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen", die das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter mitteilt:

- Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die Ein­weisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Land­gerichte.

- Verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2.400;

- 14 Klinikstandorte:

o Bedburg-Hau, Düren, Essen, Köln, Langenfeld, Viersen (Träger jeweils der Landschaftsverband Rheinland),

o Dortmund, Lippstadt-Eickelborn, Marsberg, Haldem, Rheine, Herne (Träger jeweils der Landschaftsverband Westfalen-Lippe)

o Duisburg (Träger: Von-Bodelschwighsche Stiftung Bethel)

o Münster (Träger: Ordensgemeinschaft der Alexianerbrüder)

- Ziel: rund 3.150 Plätze bis 2020;

- Preis pro Platz (Bau) rund 300.000 Euro;

- Verweildauer: jeder Zweite mehr als 6 Jahre (§ 63 StGB);

- Delikte:

o Körperverletzung - 26 Prozent,
o Sexualdelikte - 20 Prozent,
o Tötung - 16 Prozent,
o Raub/Erpressung - 12 Prozent
o Brandstiftung - 7 Prozent
o Diebstahl - 8 Prozent
o Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - 7 Prozent

- Schizophrene: 1998: 33 Prozent / 2010: 47 Prozent

- Erstes Ausbauprogramm 2000: 510 neue Plätze

- Bauliche Sicherheitsstandards (Beispiele):

o 5,50 m hohe, technisch überwachte Außensicherungen wie Mauern oder Zäune,
o Zugang nur durch eine besonders gesicherte Pforte,
o umfangreiche Videoüberwachung insbesondere des Außengeländes,
o Sicherheitsschleusen (erst wenn die eine Tür ordnungsge­mäß verschlossen ist, lässt sich die nächste öffnen),
o Personennotsignalanlage zur Sicherheit der Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter

- Ausbruchsicherheit: Aus den in den vergangenen zehn Jahren errichteten neuen forensischen Kliniken konnte bislang keine Patientin und kein Patient flüchten

- Bau und Inbetriebnahme der neuen Kliniken: so schnell wie möglich.

Umweltministerin Barbara Steffens erläutert in einer Presserklärung die wesentlichen Gründe, die den Bau einer neuen Klinik u. a. auch in Lünen notwendig machten:

- Dringender Bedarf an zusätzlichen Plätzen: Durch eine längere Verweildauer in den bestehenden Kliniken und unverändert hohe Einweisungszahlen durch die Landgerichte steigt die Zahl der Patientinnen und Patienten immer weiter an. Deshalb benötigen wir bis 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze.

- Verteilungsgerechtigkeit: Da die kranken Straftäterinnen und Straftäter aus allen Städten und Gemeinden des Landes kommen, aber bisher nicht alle Regionen entsprechend der Anzahl der Einweisung von Straftäterinnen und Straftätern aus ihrer Region an der Unterbringung und Therapie beteiligt sind, werden die neuen Kliniken dort errichtet, wo die meisten Plätze fehlen. Die Bedarfszahlen in den einzelnen Landgerichtsbezirken wurden anhand der Einweisungen innerhalb der vergangenen zehn Jahre ermittelt. Danach besteht in jedem der fünf genannten Landgerichtsbezirke eine Untervorsorgung von rund 140 bis 180 Plätzen.

- Steigerung des Therapieerfolgs: Eine wohnortnahe Unterbringung der Patientinnen und Patienten kann den Therapieerfolg - etwa durch Einbeziehung von Angehörigen, Freundinnen und Freunden - fördern.

Mehr zum Thema:
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Autor:

Lokalkompass Lünen / Selm aus Lünen

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