Gelsenkirchen - Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Berichten über erhebliche Wahlgeschenke der CDU/CSU. Frau Merkel versuche sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, denn die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Die FDP redet weiter von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die jetzige Bundesregierung hat endgültig den Schuldenweg eingeschlagen. Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen...

Am 28.05.2013 fand im Friedrich-Ebert-Seniorenzentrum eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V statt. Im Tagesordnungspunkt 8 wurde ein Antrag der Politiker für mehr Lärmschutz an der A42 eingereicht. Die Forderung umfaßt drei Punkte: 1) eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für die A42 im Essener Stadtgebiet, 2) den Auftrag von Lärm mindernden Asphalt auf der A 42, 3) die Erneuerung und Erhöhung der Lärmschutzwände beidseitig der A 42 gemäß den aktuellen...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Die Bahnhofstraße wurde heute zur Zeitmaschine in die Vergangenheit.An sieben Ständen wurde die 150 Jährige Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland eindrucksvoll dargestellt.

In der Bildergalerie finden Sie Fotos wir feiern Geburtstag 150 Jahre SPD auf der Bahnhofstraße

Für einen sicheren Schulweg und eine sichere Kreuzung an ihrer Schule demonstrierten die 4. Klassen der Urbanus-Grundschule mit einer weit sichtbaren Plakataktion. Die Kreuzung an der Rahmer Strasse / Arminiusstrasse in Dortmund - Huckarde ist für die Schulkinder der Urbanus-Grundschule immer wieder eine Gefahrenquelle. Durch die Unübersichtlichkeit, schlechte Beschilderung und mangelhafte Warnblinkzeichen geraten immer wieder Schulkinder beim Überqueren der Ampelkreuzung in...

In die Debatte um die Auflösung des Fördervereins des Kunstmuseums schaltet sich nun auch Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt ein. Dr. Pruin: „Natürlich sollte die Kulturverwaltung ihre Kommunikation untereinander überprüfen, diese Debatte darf aber nicht vom eigentlichen inhaltlichen Kern der Auflösung des Fördervereins ablenken. Der Verein in Person von Werner Bibl hat, auch in persönlichen Gesprächen mit mir, immer deutlich gemacht, dass man seine Vorschläge, die...

Am Samstag fand im Cafe des Awo- Seniorenzentrum Marie – Juchacz – Weg 16 die Jubilar Feier des SPD- Ortsvereins Horst – Nord statt. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß nahm die Ehrung der Genossinnen und Genossen vor. Für 40- jährige Mitgliedschaft wurde geehrt. Margot Meissner, Jürgen Bergmann, Heinrich Schepers, Willi Hinz (war Verhindert), und Reinhold Süfke (eben falls Verhindert, sowie Uwe Zenker eben falls...

Der Vertrag der fünf „Karnap-Städte“ Gelsenkirchen, Essen, Bottrop, Mühlheim und Gladbeck zur Entsorgung des Restmülls im RWE-Müllheizkraftwerk in Essen läuft Ende 2014 ohne eine Verlängerungsoption aus. Über die zukünftigen Möglichkeiten der Entsorgung des städtischen Restmülls informierte sich die SPD-Ratsfraktion im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung. Als sachkundiger Referent stand Gelsendienste Betriebsleiter Heinz Nadorf ausführlich Rede und Antwort. Er stellte die verschiedenen...

Im Rahmen ihrer gleichnamigen Veranstaltungsreihe Fachgespräche wird die SPD-Ratsfraktion am kommenden Mittwoch, 22.5.2013 ein Fachgespräch zum Thema „Industriepolitik und neue Leitmärkte“ durchführen. Die Veranstaltung findet im Plenarsaal des Wissenschaftsparkes an der Munscheidstraße statt. Besonderes Augenmerk soll bei der Veranstaltung auf die sich entwickelnden neuen Leitmärkte gelegt werden. Deshalb freut sich die SPD-Ratsfraktion, dass es gelungen ist, mit dem Geschäftsführer der...

Bürgermeisterin Gabriele Preuß, die auch Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Integrationsrat ist, kehrte zufrieden von der Preisverleihung in Stuttgart zurück: „Dass Gelsenkirchen mit seinen Präventionsprojekten für Kinder zum dritten Mal hintereinander von der Aktion „Cities for Children“ mit einem Preis gewürdigt wurde, zeigt, dass wir damit Vorreiter für viele andere Städte in Europa sind. Darauf können wir zu Recht stolz sein. “ Für eine Chancengleichheit aller Kinder in Gelsenkirchen sei es...

Warnstreik in der Tarifausernandersetzung der Metall und Elektroindustrie. Am heutigen Montag,14.Mai 2013 trafen sich hunderte Metallarbeitnehmer und Unterstützer vor dem Küppersbuschgelände. Von hier aus, startete der Protestzug.Am Musiktheater fand dann die Hauptkundgebung statt . Vor Ort waren Mittarbeiter, der in Gelsenkirchen ansässigen Firmen : zum Beispiel um hier nur einige zu nennen: Vaillant,GHH,Rexam,Schalker Eisenhütte,Bridon,TRW Automotive,Friedberg und Seppelfricke

Die Sozialdemokratie in Deutschland wird in diesem Jahr 150 Jahre alt. Dieses Jubiläum feiert die Gelsenkirchener SPD am Samstag, den 25.5.2013, von 10 bis 14 Uhr mit einer großen Aktionsstrecke auf der Bahnhofstraße, die wichtige Herausforderungen und Erfolge aus der Parteigeschichte erleb- und begehbar machen wird. Unter dem Motto „Ein besseres Land kommt nicht von allein“ wollen die Gelsenkirchener Genossinnen und Genossen an sieben Stationen zeigen, dass vieles, was heute selbstverständlich...

Gelsenkirchener Piraten setzen Fachvortragsreihe fort (vom 08.05.2013) Gestern fand über zwei Stunden der Fachvortrag über die kommunalen Strukturen von Gelsenkirchen und der Metropole Ruhr im Haus Buchholz statt. Die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf hatten diesmal den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski geladen. Anwesend waren zahlreiche Gäste und Piraten sowie der neue Politische Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes der Piratenpartei Jens Ballerstädt....

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu der Entscheidung des Aufsichtsrats des FC Bayern München, Uli Hoeneß als Vorsitzenden zu halten. Die Entscheidung des Aufsichtsrates des FC Bayern München, Hoeneß trotz seiner erheblichen Steuerhinterziehung als Vorsitzenden zu halten, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Moral- und Rechtsvorstellungen der Aufsichtsratsmitglieder. Damit werden Maßstäbe bei der Bewertung von Steuerkriminalität ins Ungute...

. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu dem Schreiben des hessischen Finanzminister Schäfer, in dem von Bundesfinanzminister Schäuble ein beherzteres Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert wird. Dass der hessische Finanzminister Schäfer Bundesfinanzminister Schäuble via Brief ein zu lasches Vorgehen gegen Steuerdumping vorwirft, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Er zeigt vor allem: Nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde nehmen...

Die jetzt gefundene Lösung für die Raumprobleme an der OGS Fürstinnenstraße war so nur erreichbar, weil alle Beteiligten daran mitgewirkt haben. So sieht es die SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt, die das Thema schon seit dem vergangenen Jahr immer wieder zur Sprache gebracht hatte. „Ich freue mich,“ so Michaela Marquardt, „ dass jetzt sowohl die Schulleitungen der Don-Bosco-Schule und der Martin-Luther-Schule als auch die Leitung der OGS, die Elternvertretungen und die Schulleitung der...

Zu Oliver Wittkes Lob für die Bundesregierung wegen der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Herr Wittke verschweigt, dass es die SPD war, die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über Neuregelungen des SGB II die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durchgesetzt hat. Union und FDP hatten dies zunächst nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Schmälerung der kommunalen...

Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion besichtigte am vergangenen Montag die Vorburg am Schloss Horst. Das Gebäude ist mittlerweile fast fertig gestellt und soll neben der Stadtteilbibliothek Horst künftig auch das Bürgercenter beherbergen. Die SPD-Politiker, angeführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Horster Stadtverordneten Lutz Dworzak zeigten sich beeindruckt vom jetzigen Anblick des Gebäudes und von den Möglichkeiten, die es bietet. „Wer den ursprünglichen Zustand des Gebäudes...

Das neue Hans-Sachs-Haus als Bürgerforum in der Altstadt sollte mit repräsentativen beleuchteten Pollern vor dem Eingang ausgestattet werden. So sollten Autos am verbotenen Parken gehindert werden. Ein von der Verwaltung beauftragtes Gutachterbüro hatte die Kosten auf 54.000 € geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte sich wie die CDU nach einem interfraktionellen Ortstermin stets für diese teurere Variante ausgesprochen. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Verfahrensstand sind die Kosten...

Mahnwache zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die die Nazis am 2. Mai 1933 in diesem Jahr jährt sich ein unfassbares und trauriges Ereignis zum 80. Mal: Der 2. Mai 1933 gilt als der dunkelste Tag in der Geschichte der deutschen Gewerkschaften. Nachdem die Nazis sich im selben Jahr zuvor den 1. Mai als Feiertag zu eigen machten -ausgerechnet den Tag, der für die Arbeiterbewegung seit 1890 so zentral war- besetzten sie am 2. Mai überall in Deutschland Gewerkschaftshäuser und verschleppten,...

Mit dem Abriss des alten Bunkers soll jetzt die Neugestaltung des Schillerplatzes weiter gehen. Das erfuhr die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt auf Nachfrage aus der Verwaltung. Diese teilte Michaela Marquardt mit, dass der Abriss des Bunkers auf dem Schillerplatz in der Feldmark noch für den laufenden Monat Mai geplant ist. "Der Bunker war vorher versteckt zwischen Büschen und umgeben von Bäumen. Schon damals war er kein schöner Anblick, aber jetzt wo er rundherum freigeschnitten...

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass der Kauf des Hertie-Hauses durch Buersche Bürger zur einer weiteren Aufwertung der Buerschen Innenstadt beitragen wird. Sie bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess begleitet und zu einem erfolgreichen Abschluss zum Wohle unserer Stadt gebracht haben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Unser zukunftsweisender Slogan ‚Vom Einkauf bis zur Kultur – ein starkes Buer‘ ist einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung...

Mit einem vielfältigen Programm und klaren politischen Forderungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch an diesem 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“ zur Teilnahme an seinem traditionellen Marsch auf. Das Programm am diesjährigen „Tag der Arbeit“ ist vielfältig. „Wir sind gut aufgestellt für diesen Tag“, bestätigt Josef Hülsdünker, Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe. Mit Franz-Josef Möllenberg konnte sogar ein prominenter Gastredner gewonnen werden. Möllenberg ist Vorsitzender der...