SPD-Fraktion diskutierte Zukunft der Müllentsorgung Dr. Haertel: „SPD für eine umweltfreundliche regionale Lösung“

Der Vertrag der fünf „Karnap-Städte“ Gelsenkirchen, Essen, Bottrop, Mühlheim und Gladbeck zur Entsorgung des Restmülls im RWE-Müllheizkraftwerk in Essen läuft Ende 2014 ohne eine Verlängerungsoption aus. Über die zukünftigen Möglichkeiten der Entsorgung des städtischen Restmülls informierte sich die SPD-Ratsfraktion im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung. Als sachkundiger Referent stand Gelsendienste Betriebsleiter Heinz Nadorf ausführlich Rede und Antwort.

Er stellte die verschiedenen Möglichkeiten, die sich den verbleibenden drei Städten – Mühlheim und Gladbeck haben sich bereits für andere Lösungen entschieden – bieten. Neben einer Fortsetzung des Pachtvertrages mit RWE zu deutlich schlechteren Konditionen sowie einer offenen Ausschreibung, wurde auch eine mögliche Übernahme der Anlage in kommunale Trägerschaft vorgestellt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Die SPD-Fraktion hat besonders gelobt, dass nicht nur ökonomische Kriterien, sondern auch der Umweltgedanke bei den Planungen eine große Rolle spielt. Wir wollen einen Mülltourismus unseres Restmülls genauso vermeiden wie einen von fernen Städten in die Nachbarstadt Essen. Mit einer, dann europaweit vorgeschriebenen Ausschreibung der Müllverwertung ließen sich das nicht mit Sicherheit ausschließen. Von einer regionalen Lösung erhoffe ich mir auch faire Preise für die Müllentsorgung in unserer Stadt.“

Als positiv wurde in der SPD-Fraktion auch die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Koppelung des Heiz-Kraftwerks bewertet. Es produziert Fernwärme für die Fernwärmeschiene Ruhr und hat eine Leistung für die Stromerzeugung von bis zu 50 Megawatt.

Birgit Welker, Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste: „Es ist grundsätzlich sinnvoll, ein gut funktionierendes modernes Heizkraftwerk, das fast vor unserer Haustür liegt weiter zu nutzen. Es liegt nun an RWE hier akzeptable Konditionen anzubieten. Eine Übernahme des Müllheizkraftwerks in kommunale Trägerschaft zu vernünftigen Konditionen wäre daher keine schlechte Lösung.. Die aktuellen Äußerungen von NRW-Umweltminister Remmel zur ortsnahen Müllverbrennung bestärken uns darin, in diese Richtung weiter zu denken.“
Alternativ wird von den Verhandlungsführern der Stadt selbstverständlich auch die Option „Ausschreibung“ der Müllverbrennung und Entsorgung weiterverfolgt.

Die SPD-Ratsfraktion ist sich bewusst, dass die sehr günstigen Konditionen für die Müllentsorgung in Gelsenkirchen, wie sie vor 50 Jahren vereinbart wurden, heute bei allen Varianten wohl nicht mehr erreicht werden können.