Strafverfahren

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Oberlandesgerichts Celle werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht...

Schlägerei am Hauptbahnhof am frühen Ostersonntagmorgen. Um 04.08 Uhr geriet auf einem Bahnsteig des Hauptbahnhofs Gelsenkirchen eine Gruppe von vier Männern aus Marl (33, 28, 25, 15 Jahre alt) und drei Männern aus Essen (20, 19, 18 Jahre alt)  zunächst in verbalen Streit. Im weiteren Verlauf kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen auch Schlagwerkzeuge aus Holz eingesetzt wurden. Da die Männer bei ihrem Streit auch über die Bahngleise rannten, musste ein einfahrender Zug eine...

Nachdem Rettungskräfte der Feuerwehr durch Angehörige einer Familie nach Gelsenkirchen-Horst gerufen wurde, weil der 46-jährige Familienvater augenscheinlich verletzt und alkoholisiert zu Hause erschien, griff dieser die Rettungskräfte körperlich und erheblich aggressiv an und beleidigte sie massiv. Aufgrund dieses Verhaltens wurden Beamte der Polizei Gelsenkirchen hinzugezogen, die ihrerseits ebenfalls erheblich beleidigt und angegriffen wurden. Schließlich musste der Mann gefesselt und dem...

Am (23.10.) wurde bis in den  Abendstunden bei Dunkelheit ein großangelegter Fahndungs- und Kontrolltag im Kampf gegen Taschendiebe durchgeführt. Beamte der Hundertschaft und des Verkehrsdienstes überprüften in den Nachmittags- und Abendstunden an mehreren Verkehrsknotenpunkten  Fahrzeuge samt Insassen. Diebes- und Einbrecherbanden nutzen gerne die gute Infrastruktur im Ruhrgebiet und die Möglichkeit, schnell über Autobahnen zu flüchten. Auch Pfandhäuser sowie An- und Verkaufsläden wurden...

Fußballfans zeigen Zivilcourage - BVB-Fans stellen betrunkenen "Grapscher" Am Abend des (08. März) schritten zwei beherzte Fußballfans in einer Regionalbahn ein, als ein Mann aus Marl mehrere Frauen sexuell belästigte Gegen 20:00 Uhr auf dem Weg zum Champions League Spiel des BVB bemerkten zwei junge Männer einer Regionalbahn (Dortmund Hbf - Dortmund - SIP) zum Stadion, wie ein Mann aus Algerien mehrere Frauen belästigte. Als die beiden Zeugen, die aus der Türkei und dem Iran stammten, den...

Kreis. Mit der Urlaubszeit beginnt jedes Jahr wieder die Zeit, in der Haustiere ausgesetzt werden. „Tiere vor die Tür zu setzen, an Autobahn-Raststätten oder an anderen Stellen zurückzulassen ist kein Kavaliersdelikt. Ganz abgesehen davon, dass es zum Schaden der Tiere ist, handelt es sich dabei auch um eine Ordungswidrigkeit nach dem Tierschutzgesetz“, erklärt Alexandra Gräser vom Veterinäramt des Kreises Recklinghausen. Verfahren wird eingeleitet Entsprechend gehen die Fachleute der...