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Die kritische Einschätzung der Grünen Ratsfraktion zum Etat für 2020/21: "Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, haben sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig." Folgerichtig haben die Grünen bei diesem essener Haushalt auch mit Nein gestimmt. | Foto: Walter Wandtke
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Haushaltsanträge von SPD und CDU
Schmutzler-Jäger: GroKo leistet umweltpolitischen Offenbarungseid

Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die...

  • Essen-Nord
  • 28.11.19
  • 1
Politik
Für eine bessere Essener Zukunft bleibt zu hoffen , dass die rot-schwarze Koalition jetzt nicht tatsächlich bis 2020 die Stadt beherrschen wird - Groko-Stillstand ist schädlich.
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Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU Essen - Grüne erkennen viel Unverbindliches und zahlreiche Leerstellen

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD Essen und CDU Essen für die Zusammenarbeit im Rat in der Wahlperiode 2014-2020 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist voll von Bekenntnissen und Allgemeinplätzen. Sie ist inhaltsleer im Konkreten, denn an vielen Stellen vermeidet die große Koalition verbindliche Festlegungen. Wir sind daher gespannt, wie diese Politik konkretisiert werden soll. So wüssten wir zum Beispiel...

  • Essen-Nord
  • 02.12.14
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