AfD

Die Stadt Dorsten hat gegenüber dem Veranstalter einer Corona-Demonstration in Dorsten am Samstag, 28. November, eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der die angemeldete Kundgebung nur als ortsfeste Versammlung auf dem Platz der Deutschen Einheit durchgeführt werden darf, nicht aber als Aufzug durch die Innenstadt. Die Stadt Dorsten ist hier nicht zuständig für die grundsätzliche Genehmigung der Kundgebung, sondern für den Infektionsschutz gemäß Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der...

Thüringen hat gezeigt, wie schnell einem Politiker die eigenen Wahlslogans um die Ohren fliegen können. Thomas Kemmerich plakatierte noch vor wenigen Wochen ganz groß den Satz: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ – Nur mit welchem Interesse?, fragt man sich im Nachhinein. Um sie zu wiederholen?„Das Zünglein an der Waage“ stand auf einem anderen Plakat. Heute wissen wir: Es ist ein gespaltenes Zünglein, denn das große Indianerehrenwort, sich von den Rechten zu distanzieren,...

Endlich! Die SPD hat ihre wochenlangen teuren Castingshows mit der Wahl und Ernennung eines Siegerpaares beendet. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die demokratisch gewählten SPD-Vorsitzenden, die Andrea Nahles nachfolgen. Damit folgten die SPD-Wähler mehrheitlich der Empfehlung der Jusos unter Kevin Kühnert. Einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird es nun nicht mehr geben. Er hatte selber anfänglich ausgeschlossen, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden – weder...

Man kann sie schon nicht mehr hören, diese Geographie-Metaphern: „Der Weg nach Jamaika ist lang.“ Oder: „Jamaika ist 8500 Kilometer entfernt.“ Wie wäre es mal mit: „Braucht Cem Özdemir nach Jamaika mal wieder Bonus-Meilen?“ Oder: „Die Parteien heben ab nach Jamaika – mit Air Berlin.“ Das trifft die Situation noch besser. Schuld an dieser zukünftigen Chaos-Koalition ist die AfD. Das ist die Ironie der Geschichte: Diejenigen, die am lautesten gerufen haben „Merkel muss weg!“, sorgen letztlich...

Der Tag der Deutschen Einheit wirkt irgendwie ironisch – eine gute Woche nach dem Tag der Deutschen Einfalt: knapp 13 Prozent für die AfD bei einer Bundestagswahl. Gegen Protestwählen spricht überhaupt nichts, aber dann doch bitte eine harmlose Randgruppen-Partei. Warum nicht die friedlichen Violetten? Die hätten auch gut zur CDU gepasst: Merkel sitzt aus und die Violetten meditieren, bis alle Probleme sich gelöst haben. Doch nachdem Merkel das Land schon ohne einen spirituellen...

Frau Claudia Kade von der „WELT“ möchte heute Morgen im ZDF Morgenmagazin die AfD entlarven. Der Duden meint Entlarvung sei synonym mit Aufdeckung, Bloßlegung, Demaskierung, Enttarnung, Enthüllung, Entschleierung. Warum fragt sie nicht bei Andreas Kemper (Soziologe) oder Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler) nach? Die haben das doch schon vor längerer Zeit gemacht und die Ergebnisse liegen in schriftlicher Form vor. Da gibt es z.B. die von der Heinrich Böll Stiftung finanzierte Publikation...

Prof. Starbatty, Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der AfD unterstützt in seiner Darmstädter Rede vom 27.6.2013 ausdrücklich Teile der Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel vom 17.3.2010 vor dem Deutschen Bundestag. Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin): „Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen...

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Das...