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Politik

Afghanistan Desaster
FREIE WÄHLER NRW fordern Rücktritt von Maas und Kramp-Karrenbauer

Das Desaster um die Evakuierung der deutschen Staatsangehörigen wie auch ihrer afghanischen Mitarbeiter stellt den traurigen Höhepunkt einer Kette von Fehleinschätzungen und Fehlverhalten des Außen- und Verteidigungsministeriums dar.Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müssen hierfür die politische Verantwortung tragen und, so sie Anstand und Rückgrat besitzen, unverzüglich zurücktreten, so die FREIEN WÄHLER NRW. Seit Monaten ist absehbar, wie sich die...

  • Monheim am Rhein
  • 17.08.21
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Politik
"Solange der Militäreinsatz in Afghanistan weiter andauert, ist es geradezu lächerlich, Teile des Landes für "sicher" im Sinne des Asylrechts zu erklären. Die Menschen dort leben weder in Sicherheit noch haben sie eine Perspektive. Wenn de Maizière daran etwas ändern will, muss er sich auf die Bekämpfung von Fluchtursachen konzentrieren, anstatt schutzbedürftige Menschen blindlings ins Verderben abzuschieben.", so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE).

Afghanistan ist alles andere als sicher - heute show: "Afghanistan todsicheres Herkunftsland"

"Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich frage mich wirklich, welche Orte in Afghanistan das sein sollen, wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden",...

  • Dortmund-City
  • 31.10.15
  • 1
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