Beschwerde

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Immer Ärger mit der Post? Im Moment schon... Die Beschwerden für mangelhafte Post-Zustellungen nehmen zu. Bei der Bundeszentralagentur gingen im Jahr 2019 insgesamt 18.209 schriftliche Beanstandungen ein, im Jahr zuvor ein sattes Drittel weniger. Natürlich schließen diese Zahlen auch andere Mitbewerber des Marktführers ein. Der Löwenanteil aber geht zu Lasten der Deutschen Post. Mein größter Ärger sind nicht nur beschädigte Briefe, sondern die Missachtung eines bezahlten Nachsendeantrages der...

Schade um diesen schönen Abend der so vielversprechend begann. Traurig: Ein netter Geburtstagsausklang mit einem guten Essen und einem guten Tropfen so war es geplant ... Aber was uns dann in einem beliebten Bochumer Steakhaus erwartete,dass für eine vorzügliche Küche bekannt ist - machte uns fassungslos. Seit über 40 Jahren schätzen wir die Gastronomie auf Bochums Kreuzstrasse in unmittelbarer Nähe des Bermuda3eck. Unser Tisch stets vorbestellt. (Im übrigen ein normaler Wochentag an dem wir...

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Donnerstag (24.) über insgesamt 13 Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte entschieden. Die Beschwerden richteten sich unter anderem auch gegen Beschlüsse der Stadt Bochum. Die Entscheidungen der Landeswahlausschusses sind abschließend. Lediglich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren nach der...

Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern. Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENs „MUSIKZENTRUM“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen können, hat die Rechtsdezernentin die Vertreter des Begehrens zu keiner der...