CDU

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Über das Äußere von Menschen zu schreiben, das gehört sich eigentlich nicht. Doch immer wieder beschäftigt mich in der Bahnhofsdebatte "Stuttgart 21" ein Gedanke: Der "Schlichter" Heiner Geißler erinnert mich total an den weisen Jedi-Ritter "Yoda" aus "Krieg der Sterne". Das ist wirklich nicht respektlos gemeint. Im Gegenteil: Wieder ist der Achtzigjährige in der Zeitung abgebildet. Stirnrunzliger Charakterkopf, kleine Augen, ein verschmitzter Blick, der für Lebenserfahrung pur steht. Wenn der...

Im Rahmen der Sommeraktion der Essener CDU veranstaltet die CDU Überruhr am Montag, 1. August, einen Stadtteilspaziergang mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Essener Stadtrat Thomas Kufen. Die für zwei Stunden geplante Wanderung beginnt im Einkaufszentrum Hinsel und führt über die bekannten Problempunkte des Stadtteils wie den von der Schließung bedrohnten Bürgertreff, die Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße und den Nockwinkel, wo ein uralter Bebauungsplan dringend notwendige...

Eigentlich sollte der Planentwurf zur Bebauung des Gewerbegebiets Phönixhütte mit 80 Wohneinheiten direkt am Baldeneysee (der KURIER berichtete mehrfach) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) genehmigt werden - nach elf Jahren Planung - doch es kam anders: In der ASP-Sitzung am 7. Juli wurde der Plan mit den Stimmen von CDU, FDP und EBB abgelehnt. Hierbei überrasche insbesondere das Verhalten der CDU, heißt es von Seiten der SPD-Ratsfraktion, aber auch in CDU-Kreisen ist man...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

Gel-Ikone Karl-Theodor zu Guttenberg (KTG) scheint seinen Job als Minister irgendwie zu wörtlich zu nehmen. Ständig muss er nicht uns, sondern sich selbst verteidigen. Der allerneuste Vorwurf: KTG soll bei seinem Doktortitel gepfuscht haben. Ein Professor habe sich seine Jura-Arbeit durchgelesen und dabei angeblich abgeschriebene Passagen entdeckt. Alles rein zufällig... Na klar, außer dem TV-Programm und der Rentner-Bravo greifen wir ja alle mal gerne bei Chips und Cola zu einer...

Da rieben sich nicht nur die Liberalen verwundert die Augen. Endlich mal eine Schlagzeile aus dem politischen Berlin, die nun wirklich nichts mit Guido Westerwelle zu tun hat: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist schwanger! Nach gut einem Jahr als Kabinett-Küken macht die 33-Jährige jetzt allen vor, wie man ein Amt mit Leben füllt. Doch schon wird zwischen Kanzleramt und Reichstag gegrübelt: Wer soll einspringen und die Babypause überbrücken helfen? Am sparsamsten wäre es, einem...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...