CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik
Auf eine gute Zusammenarbeit: Der neue Mengeder Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch (vorne, r.) und sein Stellvertreter Gerhard Kuck. Im HIntergrund die Fraktionssprecher Isabella Knappmann (Grüne), Joachim Farnung (CDU) und Gudrun Feldmann (SPD). Foto: Nolte

Kampfabstimmung: Wilhelm Tölch (SPD) neuer Bezirksbürgermeister in Mengede

Wilhelm Tölch heißt der neue Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mengede. Der SPD-Politiker setzte sich in einer Kampfabstimmung in der Bezirksvertretung in geheimer Wahl mit 10:9-Stimmen gegen Gerhard Kuck von der CDU durch. Im Vorfeld hatte sich eine spannende Wahl angekündigt, nachdem die Grünen die Koalition mit der SPD aufgekündigt hatten. Die SPD hat in der neuen Bezirksvertertung acht Sitze, die CDU fünf, die Grünen drei. Je einen Vertreter entsenden Linkspartei, Piraten und die Rechte...

  • Dortmund-West
  • 11.06.14
Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
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"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
  • 22
  • 8
Politik
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Neue Abstände zu Stromtrassen im Dortmunder Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

  • Dortmund-Süd
  • 08.02.14
  • 1
Politik
Bislang sah Oberbürgermeister Ullrich Sierau rechtliche Gründe, die gegen eine vorzeitige Kandidatur sprachen. Heute will er sich zur wahl äußern. | Foto: Archiv

Ullrich Sierau stellt sich vorzeitig zur Wahl

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

  • Dortmund-City
  • 24.01.14
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Politik
„Wir sind weder auf den einen, noch auf den anderen Standort festgelegt, sondern werden ergebnisoffen prüfen, welcher Standort der Bessere ist“, meint Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Dortmunder Rat. Letztlich fällt die Entscheidung im Planungsausschuss. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

LINKE widerspricht endgültigem Aus für den Einzelhandel am Bärenbruch nach TÜV-Verlagerung

Die Fraktion DIE LINKE hat der Darstellung der Huckarder CDU widersprochen, dass der Einzelhandel am Bärenbruch erneut wie schon 2010 gescheitert sei. Der Planungsausschuss (AUSWI) habe lediglich einen neuen Verwaltungsvorschlag zur Kenntnis genommen und sich darauf verständigt, dass dem Ausschuss im Frühjahr eine mögliche Umplanung auf das Gelände des TÜV-Nord im Detail vorgelegt werde. Erneute Beauftragung im Ausschuss durch Mehrheit von SPD und LINKE „Wenn sich daraus ergibt, dass ein...

  • Dortmund-West
  • 17.11.13
Politik
Der TÜV will sich mit seinem Bildungsinstitut aus Kirchlinde verabschieden und schafft die Möglichkeit zu einer Überplanung des gesamten Zollern-Geländes. Foto: Meier

Ausschuss stoppt Discounter-Pläne am Bärenbruch

Der Ausschuss für die Stadtgestaltung hat das Projekt Discounter am Bärenbruch erst einmal gestoppt. Anders als die Bezirksvertretung Huckarde, plädierte die Mehrheit im Ausschuss dafür, die Gesamtplanung für Kirchlinde abzuwarten. Wie berichtet will sich der TÜV Nord mit seinem Bildungsinstitut vom weitläufigen Gelände der Zeche Zollern zurückziehen. Für das 30 000 Quadratmeter große Arreal im Kirchlinder Ortszentrum soll nun ein Nutzungskonzept entwickelt werden. Denkbar sind hier die...

  • Dortmund-West
  • 15.11.13
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik
So sah die Stimmenverteilung aus unter jenen, die seit dem 26. August abgestimmt haben. | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - dritter Zwischenstand

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

  • Düsseldorf
  • 11.09.13
  • 19
Politik
SPD und Grüne konnten einige Stimmenanteile gewinnen, Piraten und CDU haben etwas verloren. | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - zweiter Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

  • Düsseldorf
  • 27.08.13
  • 27
Politik
Erste Prognose: Die LK-Community wählt relativ bunt. Oder wie würdet ihr diese Verteilung der Stimmen interpretieren? | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - erster Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

  • Düsseldorf
  • 13.08.13
  • 46
Politik
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Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg wird erneut öffentlich ausgelegt

Der Bebauungsplan-Entwurf, die Begründung und die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegen einen Monat vom 12.08.2013 bis 12.09.2013 einschließlich beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund zu folgenden Zeiten zur Einsicht öffentlich aus: montags bis mittwochs 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder...

  • Dortmund-West
  • 12.08.13
Politik
Die CDU wünscht sich möglichst schnell einen neuen Namen für die Hauptschule Mengede. Foto: red

Soll die Hauptschule Mengede nach Jeanette Wolff benannt werden?

Soll die Hauptschule Mengede künftig „Jeanette-Wolff-Schule“ heißen? Die CDU in der Bezirksvertretung Mengede hofft sehr darauf - einen entsprechenden Antrag zog die Fraktion aber zunächst zurück. Im Vorfeld der letzten Sitzung war die CDU nach vorne geprescht und hatte dafür geworben, nach dem Zusammenschluss der Hauptschulen Nette und Mengede und nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gebäude in Mengede die Hauptschule in Jeanette-Wolff-Schule umzubenennen. „Das wäre ein aktives Zeichen...

  • Dortmund-West
  • 22.02.13
Politik
Neue Hoffnung für die zahlreichen Demonstranten für einen grünen Groppenbruch: Zumindest die Bezirksvertretung Mengede will das Gelände dauerhaft für die Natur sichern. Foto: Schütze

BV Mengede: Grünes Licht für grünen Groppenbruch

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

  • Dortmund-West
  • 08.02.13
Politik
Die Zukunft des Groppenbruch sorgte für Demonstrationen und Diskussionen - Letzteres immer noch. Foto: Archiv
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Zankapfel Groppenbruch: Tauziehen in Mengede geht weiter

Naturschutz oder doch Gewerbe? In das monatelange Tauziehen um die Zukunft des Groppenbruch hat die Bezirksvertretung Mengede jetzt noch einen drauf gesetzt. Einig sind sich die Parteien nur, dass sie sich noch immer nicht einig sind. Eigentlich hat die Verwaltung den Plänen für ein neues Gewerbe- und Industriegebiet im Groppenbruch eine Absage erteilt. Zu hohe Entwicklungskosten, keine Rentabilität, lautet das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Die Wirtschaftsförderung hält sich aber ein...

  • Dortmund-West
  • 07.12.12
Politik
Mit vielfältigen Aktionen hatten Naturschützer der Grünen und der Groppenbruch-Initiative in den letzten Jahren gegen eine Gewerbeansiedlung vor Ort gekämpft. Ihnen geht die jetzige Entscheidung nicht weit genug. Archivfoto: Schütze

Aus für Gewerbe im Groppenbruch: Lob und Tadel

Am Aus für ein Gewerbegebiet im Groppenbruch scheiden sich die politischen Geister. Während die Grünen aus ökologischer Sicht einen Grund zum Feiern sehen, beklagt die CDU einen Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds. Erst am Dienstag hatte die Verwaltung der Zukunftsdebatte um den Groppenbruch ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Stadt war in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planungs- und Herstellungskosten zu hoch sind, um die Fläche zu marktüblichen...

  • Dortmund-West
  • 09.11.12
Politik
Groß war der Jubel bei den Genossen am Wahlabend. (Foto: Schmitz)

SPD baut Vorsprung im Westen aus - Katastrophale Wahlbeteiligung

Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus den Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertetungen hervorgegangen. Verlierer sind CDU, FDP - und die Demokratie. Die Wahlbeteiligung erreichte den befürchteten Minusrekord. Nicht einmal jeder dritte Dortmunder machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. So wenige waren es noch nie. „Ein Katastrophe“, waren sich die Politiker aller Couleur einig. Zumal es in einzelnen Stadtbezirken noch trauriger aussah. In Mengede ging nur 26,5 Prozent wählen, auch in...

  • Dortmund-West
  • 28.08.12
  • 2
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
  • 1
  • 2
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