CDU

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag für ihre Sparpolitik. Aus Sicht der SPD-Jugend werde wiederholt auf Kosten der Kultur gespart. Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kulturförderung von Vereinen und Initiativen wurde durch das Bündnis abgelehnt. Unheilvolles Bündnis für kulturelle und soziale Projekte „CDU, Grüne und FDP/VWG sind ein unheilvolles Bündnis für kulturelle und soziale Projekte im Kreis Wesel. Der von der...

Mancher hat ja die "Hufeisenangst" und meint damit das auseinander driften von Links und Rechts durch DIE LINKE und AfD. Damit meinen sie, dass die Ideologien soweit auseinander driften, dass sie sich irgendwo wieder berühren (was zumindest rein physikalisch vollkommen unmöglich ist, aber egal!) Oder einfacher ausgedrückt: Man hat Angst vor Schnittmengen von AfD und Die LINKE die so überzeugend sein könnten, dass sie selbst durch freie Wahlen in einem zivilisierten Land wie dem unseren eine...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreis Wesel begrüßen den SPD-Vorstoß im Bundestag, noch in dieser Woche über die Ehe für alle abzustimmen. Lange genug habe die CDU unter Angela Merkel den Weg blockiert. „Die Ehe für alle muss kommen. Daran haben weder wir Jusos, noch die SPD Zweifel. Mehr als 2/3 der Deutschen sind außerdem für die Ehe für alle. Nur Frau Merkel und die CDU tun sich schwer damit. Schon 2013 wollten sie nicht und selbst im Jahr 2017 kann sich die CDU nicht klar...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Nicht das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist die eigentliche Katastrophe, sondern der Umgang damit! Mecklenburg-Vorpommern ist das Paradebeispiel: Bürger des Bundeslandes mit den wenigsten Flüchtlingen lassen sich vor den AFD-Karren spannen – knapp 21 Prozent (Aber fast 80 Prozent tun es nicht!) Genau das belegt, dass nicht die Flüchtlinge die Ursache sind, sondern die Bereitschaft, sich aufhetzen zu lassen. Wer aber die rd. 21 Prozent als Wähler haben will, indem er sich der AFD-Hetze...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

„Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts, damit alle offenen Fragen beantwortet und etwaige Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden können“, betonen die drei Hünxer Fraktionsvorsitzenden Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Michael Wefelnberg (CDU) in Hinblick auf die derzeitige Berichterstattung zur Deponie Hünxe/Schermbeck. Daher habe man sich an den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewandt, um für die anstehende Sitzung des...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die Bundesregierung will die Auflagen für das Fracking offenbar lockern. Dies betrifft auch die beiden Erlaubnisfelder in der Gemeinde Hünxe. Das bisher geplante völlige Verbot von Bohrungen bis zu drei Kilometern Tiefe wird wohl ersatzlos gestrichen. Stattdessen soll eine sechsköpfige Kommission, davon drei Vertreter aus Ämtern und drei Vertreter aus Forschungseinrichtungen den Anschein strenger Kontrolle erwecken und von 2018 an die Probebohrungen auswerten. Danach soll das Gremium die...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Pressemitteilung des Hünxer SPD-Vorsitzenden Volker Marquard | 24. März 2014 Orts-CDU betreibt „Häusle-Bauer-Fängerei" im Wasserschutzgebiet in Bucholtwelmen und Drevenack Es war der christdemokratische und von Skandalen umwitterte Umweltminister Uhlenberg, der während seiner Amtszeit in der CDU-geführten NRW-Landesregierung Rüttgers eine „Kanal-TÜV“-Dichtigkeitsprüfung in sage und schreibe allen Haushalten landesweit in NRW durchsetzen wollte. Unter der folgenden Landesregierung Hannelore...

Pressemitteilung | 27.01.2014 Kita Buntspechte SPD: Welche Fragen sind noch offen? In einer Pressemitteilung vom 24. Januar teilte der Hünxer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg mit, dass noch eine ganze Reihe von Fragen, wie zum Beispiel der Schimmelbefall, offen sei. Im sozialen Netzwerk Facebook kommentierte derselbe Fraktionsvorsitzende am 22. Januar eine entsprechende Diskussion von Benutzer: „Die Schimmelpilze befanden sich hinter den Fußleisten, d.h. unter Verschluss. Wenn...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.01.2014 SPD zeigt sich verwundert Informationen zur Kita wurden allen Ratsmitgliedern bekannt gegeben Mehr als verwundert zeigt sich die SPD Hünxe und deren Fraktionsvorsitzender Stephan Barske über die Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg (CDU) zur Problematik an der neugebauten Kita in Hünxe. „Für mich ist diese Mitteilung reines Getöse vor den Kommunalwahlen. Dinge zu hinterfragen deren Lösungen längst auf dem Tisch liegen, um somit den...

Pressemitteilung | 17. 10. 2013 Verkehrschaos bei der CDU Hünxe Die Eltern der Grundschulkinder der Karl-Vogels-Schule in Hünxe halten den Schulweg für zu gefährlich und brachten ihre Besorgnis in einem Brief an die Gemeinde zum Ausdruck. Darin wurden die Verwaltung und die Politik der Gemeinde aufgefordert, sich des Problems anzunehmen und eine Lösung, die die Sicherheit der Kinder verbessert, herbeizuführen. Die Verwaltung hat Kontakt zu einem Verkehrsplaner aufgenommen und kümmert sich in...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...