Ratsfraktion SPD Hünxe: „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013

„Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein Investitionsvolumen von
6,2 Mio. €. Nach Auskunft des Kämmerers Hans Joachim Giersch belaufen sich die daraus resultierenden jährlichen Belastungen für Abschreibung und Finanzierung auf 328.000 €.

Diese jährlichen Belastungen lassen sich nach Auffassung der SPD durch detaillierte Investitionsplanungen noch reduzieren. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren vom Spardiktat leiten lassen. Zu Lasten der Infrastruktur. Damit muss und kann jetzt endlich Schluss sein“, gibt sich der SPD Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zuversichtlich. Die Gemeinde Hünxe könne es sich nicht länger leisten, dem Verfall wichtige Einrichtungen für Bildung und Sport tatenlos zuzusehen. Die Hünxer SPD habe den drastischen Steuererhöhungen nur zugestimmt, um eine zeitnahe Umsetzung der Sanierungen zu ermöglichen.

Der Kämmerer habe durch sein Haushaltssicherungskonzept aufgezeigt, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren trotz der Investitionen ein Haushaltsausgleich zu erreichen ist. „Wir begrüßen die detaillierte Arbeit des Kämmerers und gehen zuversichtlich in die Haushaltsberatungen. Es ist deutlich ein helles Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, so Barske.

Allerdings seien hierfür noch Einnahmeverbesserungen erforderlich. Die SPD schlägt vor, sich, wie schon lange gefordert, von unrentablen Immobilien zu trennen und gemeindeeigenes Bauland zu erschließen. Ferner muss die Festschreibung von Windvorrangflächen kurzfristig abgeschlossen werden, damit die Gemeinde und ihre Bürger vom Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien partizipieren können, bevor der Bundesumweltminister die derzeitige Regelung aufhebt.

Kopfzerbrechen und Bauchschmerzen bereitet der SPD Hünxe, die von der Landesregierung auf 1% festgesetzte Personalkostensteigerung, die in den Augen der SPD viel zu gering angesetzt ist und somit faktisch einem Personalabbau gleichkommen würde. „Ein weiterer Personalabbau kommt nicht in Frage“, gibt sich Barske kämpferisch. Den vom Hünxer CDU Fraktionsvorsitzenden „in Aussicht gestellten“ weiteren Steuererhöhungen erteilt die SPD eine klare Absage. Das Haushaltssicherungskonzept beinhalte eine eindeutige Botschaft: die erforderlichen Investitionen sind finanzierbar, auch ohne weitere Steuererhöhungen.