CDU

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

„Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts, damit alle offenen Fragen beantwortet und etwaige Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden können“, betonen die drei Hünxer Fraktionsvorsitzenden Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Michael Wefelnberg (CDU) in Hinblick auf die derzeitige Berichterstattung zur Deponie Hünxe/Schermbeck. Daher habe man sich an den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewandt, um für die anstehende Sitzung des...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

Die Bundesregierung will die Auflagen für das Fracking offenbar lockern. Dies betrifft auch die beiden Erlaubnisfelder in der Gemeinde Hünxe. Das bisher geplante völlige Verbot von Bohrungen bis zu drei Kilometern Tiefe wird wohl ersatzlos gestrichen. Stattdessen soll eine sechsköpfige Kommission, davon drei Vertreter aus Ämtern und drei Vertreter aus Forschungseinrichtungen den Anschein strenger Kontrolle erwecken und von 2018 an die Probebohrungen auswerten. Danach soll das Gremium die...

Mir ist aufgefallen, das die CDU, bzw. Mitglieder der CDU auffallend oft über irgendwelche regionale Begebenheiten im Lokalkompass berichten. Mich interessieren nicht die Angelegenheiten der CDU und auch keiner anderen Partei im Lokalkompass. Sollte der Lokalkompass nicht weitgehend politisch neutral sein. Was meint Ihr ???

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Die Ratskandidaten des CDU Ortsverbandes Drevenack / Krudenburg laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Wahlbezirksfeier ein. Am Muttertag, 11. Mai, geht es um 11 Uhr auf dem Uferman's Hof, Parzellenweg 12, in Drevenack los. Ingrid Meyer, Egon Beckmann, Berthold Ufermann, sowie der CDU - Kreistagskandidat Arnd Cappell-Höpken (siehe Foto!) freuen sich mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Auf die Damen hält die CDU an diesem Tag noch eine besondere...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Einig waren sich alle Redner beim diesjährigen CDU-Neujahrsempfang im Hamminkelner Rathaus: „Lust auf Zukunft“ muss die Überschrift für alle politischen und gesellschaftlichen Vorhaben bleiben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn aus Ahaus war in diesem Jahr als Gastredner nach Hamminkeln gekommen. CDU-Vorsitzender Norbert Neß hatte zunächst die rund 200 Gäste im Ratssaal willkommen geheißen. In seiner Begrüßungsrede warnte er davor, immer neue Aufgaben an die...

Auf dem 30. Bundesdelegiertentag am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen zeigte die Frauen Union Deutschland noch einmal deutlich Flagge für die Mütterrente. Mit dabei waren auch die Delegierten der Frauen Union Kreis Wesel, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Angelika Sura aus Alpen und Anika Zimmer aus Hünxe. „Die Mütterrente kommt! Das muss das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen sein. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,...

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Am vergangenen Mittwoch hat...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Ein User mit besonders viel Background: Richard Wolsing aus Wesel berichtete hier über die Partnerschaftsvereinigung Wesel-Hagerstown, Segway-Stadtführungen, diverse Aktionen der CDU, warb für den örtlichen Verkehrsverein und veröffentliche acht Folgen seiner interessanten Serie "Geschichte von Wesel - Wie sich Weseler Bürger eine Ordnung gaben". Seit Februar postet er insbesondere die Pressemitteilungen der Weseler CDU-Fraktion, die auf diesem Wege größere Resonanz in der Bevölkerung erfahren....

Auch dieser Mann sitzt im NRW-Landtag. Allerdings nicht im Parlament, sondern in der Verwaltung. Norbert Neß postet darüber hinaus Nachrichten der Hamminkelner CDU und solche der örtlichen katholischen Pfarrgemeinde. Ein wichtiges Mitglied der Community, das über die Wirkung von Postings in Sozialen Netzwerken genauestens im Bilde ist. Auch über die Tatsache, dass er hier im Portal so ausführlich schreiben kann, wie er es in der Printversion gerne hätte.

Anzahl der Straßenraubdelikte und der Betrugsdelikte sowie die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstählen stellen Problemfelder im Kreis Wesel dar Mit großer Sorge nahmen die Kreistagsabgeordneten Bernhard Borgers und Udo Bovenkerk sowie die Junge Union Hamminkeln das Schreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Wesel zur Kenntnis. Zu allererst ist jedoch festzuhalten, dass die Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörde Wesel gute Arbeit leisten. Die...