CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik
Die neue Nordstadt-Fraktion DIE LINKE & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: von links nach rechts: Cüneyt Karadas, Cornelia Wimmer, David Grade und Fatma Karacakurtoglu | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Fraktion "DIE LINKE & PIRATEN" stellen stellvertretenden Bürgermeister für die Nordstadt - neue Fraktion stärker als CDU & Grüne

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

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  • 12.06.14
Politik

Großstadt gestalten. Das Vermächtnis der Stadtbaumeister

Dortmunder Vorträge zur Stadtbaukunst No. 5 Großstadt gestalten. Das Vermächtnis der Stadtbaumeister Anmeldung bis zum 4.Juni per E-Mail an forum-stadtbaukultur@dortmund.de erfolgen. 6. Juni 2014, Rathaus Dortmund (Ratssaal), Friedensplatz 1 11:00 Begrüßung, Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund 11:15, Einführung, Wolfgang Sonne, TU Dortmund 11:30, Chef-Architekt oder oberster Dirigent? Zum Wandel eines Berufsstandes am Beispiel der Berliner Stadtbaurätevor und nach 1900, Markus...

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  • 30.05.14
Politik
Die frisch gewählte sozialistische Ratsfraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund: Produktionsbetreuer Thomas Zweier, Sozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu, Kaufmann Carsten Klink, Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat, Diplom-Biologe Utz Kowalewski und Familienpflegerin Nursen Konak.
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Historischer Wahlsieg: DIE LINKE. Dortmund stärkste sozialistische Kraft seit 1952

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

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  • 28.05.14
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Politik
Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Flughafen und B1-LKW-Verkehr: Stadt Dortmund von zwei Klagen bedroht

Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. Bezüglich des LKW-Verkehrs an der B1 ist sicherlich mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage durch die B1-Bürgerinitiativen zu rechnen, da die Menschen ein rechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Stadt so schnell wie...

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  • 21.05.14
Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
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"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
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Politik

FDP - eine Partei schafft sich ab

Drucksache Nr.: 12707-14-E1 / Friedensplatz 1 An den 44122 Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau Zimmer 332 / Tel: (0231) 50-2 72 94 - 12.05.2014 Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt Sitzungsart: Stellungnahme: TOP-Nr.: öffentlich / 9.3 Gremium: Rat der Stadt Beratungstermin: 15.05.2014 Tagesordnungspunkt Ehemaliges Museum am Ostwall Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Dortmund...

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  • 13.05.14
Politik

Jung und Alt - Jugend für das Museum am Ostwall

Offener Brief der Fachschaft Kunst der TU Dortmund an den Rat der Stadt Dortmund: Dortmund, 11.05.2014 An den Rat der Stadt Dortmund Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der am 15. Mai zu treffenden Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall schreibe ich Ihnen im Namen der Fachschaft Kunst der TU Dortmund. Wie Sie wissen, besteht der größte Teil der Studierendenschaft, aus jungen Menschen, sogenannten digital natives. Wir sind eine Generation, die täglich viel Zeit an...

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  • 12.05.14
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Politik
"Million€n verschwinden. Schlaglöcher bleiben" ist nicht nur ein Schlagwort der CDU im Kommunalwahlkampf 2014, sondern war vermutlich auch das gemeinsame Motto von CDU und SPD bei der Haushaltsverabschiedung im Jahre 2012. In diesem Jahr wurden die Instandsetzungsmittel für Straßen, Radwege und Bürgersteige von 20,4 Mio. im Jahre 2011 auf 12,8 Mio. im Jahre 2012 heruntergefahren.
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Faktencheck OB-Podiumsdiskussion: Die Frau Littmann, die schwarzen Schlaglöcher und die Haushaltsentscheidung 2012 - "Million€n verschwinden - Schlaglöcher bleiben"

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann tingelt seit einigen Tagen persönlich und per Plakat durch die Stadt und sucht das Schlagloch des Jahres. Beim Gipfeltreffen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten am Mittwoch bei den Ruhrnachrichten im "Lensing-Carrée Conference Center" behauptete Littmann dann frech, dass der Haushalt im Jahre 2012, bei dem die Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur im Vergleich zum Vorjahr fast...

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  • 09.05.14
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Politik

8.Mai 1945 - 8.Mai 2014 - Brief an den Rat der Stadt Dortmund

Heute vor 69 Jahren - 8. Mai 1945 - Ende des 2.Weltkriegs Heute am 8.Mai 2014 geht der nachfolgende Brief an den Rat der Stadt Dortmund. Es ist der 3.Brief der Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" an den Rat. Die Entscheidung über das Museum am Ostwall ist für den 15.Mai geplant. ---------------------------------------------------------------------- Dortmund 8.Mai 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, Als Erstes möchten wir uns im Namen der Bürgerinitiative „Rettet das...

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  • 08.05.14
Politik
Annette Littmann wandert derzeit durch verschiedene Dortmunder Stadtteile. | Foto: Archiv

Wandertag mit der Kandidatin

Am Samstag, 26. April von 13.30 Uhr bis etwa 16 Uhr wird die OB-Kandidatin für die CDU, Annette Littmann, ihre Wanderung durch Dortmunder Stadtteile fortsetzen. Diesmal geht es durch die nördliche Innenstadt, vom Nordmarkt-Kiosk über das Eckhaus an Mallinckrodtstraße/ Nordmarkt über die Nordstraße zum Haus Nr. 37 ohne Strom. Gegen 15 Uhr wird die Wandergruppe an der Münsterstraße , St. Josefskirche erwartet. Dort gibt es im Gemeindebüro ein Gespräch mit Pfarrer Schocke und weiteren Akteuren aus...

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  • 24.04.14
Politik
"Dieses Ergebnis tragen wir dann aber nicht mit, denn es ist zum Schaden der Stadt, zum Schaden der Stadtwerke und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.", so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
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LINKE lehnt Eckpunktepapier über Zukunft der DEW21 ab - "Verhandlungsergebnis zum Schaden der Stadt, der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger"

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

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  • 12.04.14
Politik
Chris Seyda, der Kreissprecher der LINKEN in Dortmund. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Stimmung im Straßenwahlkampf: DIE LINKE erstattet Anzeige gegen die CDU - Niemand hatte die Absicht vor dem 9. April Wahlplakate aufzuhängen

Nachdem die Dortmunder CDU wiederholt gegen Plakatierungsabsprachen zwischen dem Tiefbauamt und Vertretern der örtlichen Parteien verstoßen hat, erstattet die Linke nun Anzeige. Am 12. November 2013 hatten sich die Parteien mit Vertretern des Wahlamtes und des Tiefbauamtes auf den 9. April als Plakatierstart zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai verständigt. Auch die CDU hatte dazu ihr Einverständnis gegeben. Tatsächlich mit der Straßenplakatierung begonnen haben die Christdemokraten...

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  • 10.04.14
Politik
Die Ruhe und Gelassenheit des Dortmunder Bierkutschers im Stadtpark neben dem Dortmunder Rathaus ist den örtlichen Sozialdekraten derzeit abhanden gekommen. Die SPD stimmte wiederholt gegen eigene Forderungen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
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Nervöse Sozialdemokraten: SPD stimmt wiederholt gegen eigene Forderungen - Seit 2006 fast ein Viertel der Mitglieder verloren - Schnee womöglich bald schwarz

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

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  • 30.03.14
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Politik
"Außerdem bin ich sicher, Frau Littman hätte auch an einem Busfahrerstreik nachts von 3:00 - 4:00 Uhr etwas auszusetzen gehabt.", so Dr. med. Christian Tödt, OB-Kandidat der LINKEN bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
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DIE LINKE hält Littmanns Kritik am Streik für törichtes Gemopper - Zweite Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ergebnislos beendet

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

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  • 21.03.14
Politik

Renn, wenn Du kannst ...starring Ulli Sisal as Dr.Kimble! 19.März 2014 -16.00 Uhr-Rathaus

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

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  • 17.03.14
  • 3
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Politik
Freut sich über die Geschlossenheit mit de die CDU hinter ihr steht: Dr. Annette Littmann. | Foto: Schmitz
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CDU schickt Annette Littmann ins Rennen

Mit über 97 Prozent der Stimmen wählte die Dortmunder CDU Dr. Annette Littmann als OB-Kandidatin. Am 25. Mai will die 53-Jährige für die Christdemonkarten für die Wahl des Stadtoberhauptes antreten. Mit der ehemaligen FDP-Politikerin will die CDU einen Neuanfang bei der vorgezogenen Wahl der Stadtspitze einleiten. Viel Applaus bekam Dr. Littmann bei ihrer Wahl bei der Kreisvertreterversammlung der CDU im Brausaal der Actien Brauerei. Die Dortmunder wählen ihren Oberbürgermeister oder ihre...

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  • 07.03.14
Politik
Die Bundesanstalt für Arbeit an der Steinstraße in Dortmund. Öffentlich Geförderte Beschäftigung könnte hier die Fallzahlen drastisch senken. Dadurch würden weitere finanzielle Mittel für den dritten Sektor des Arbeitsmarktes, den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, frei. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
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Wirtschaftsförderer und die LINKEN für Ausweitung des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors - SPD mit taktischem Verhältnis - CDU mit Ablehnung

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft...

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  • 28.02.14
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Politik

Das Museum am Ostwall ist mein Zuhause !

Brief von Monika Drahtler Sehr geehrte Mitglieder des Rates, die für mein Interesse und meine große Liebe zur Kunst wichtigsten Schlüsselerfahrungen habe ich - Dank einer Kunstlehrerin zur Gymnasialzeit - im Museum am Ostwall sammeln können. Voller Begeisterung und Enthusiasmus besuchte sie mit uns dort Ausstellungen, die der damaligen Schulleitung gewiss nicht 'ins Konzept' passten (nähere Erläuterungen möchte ich mir an dieser Stelle ersparen). Wir haben sie dafür geliebt und sind auch mit...

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  • 20.02.14
  • 1
Politik
Die Nominierung der wirtschaftsliberalen Annette Littmann dürfte auch auf Zustimmung bei den Parteirechten innerhalb der Dortmunder SPD stoßen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Littmann solls für die CDU richten - Zeichen stehen auch in Dortmund auf Große Koalition

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

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  • 18.02.14
  • 2
  • 2
Politik

10 internationale Stararchitekten fordern Erhalt des Alten Museums am Ostwall - Offener Brief an den Rat der Stadt Dortmund

10 internationale Stararchitekten unterstützen den Erhalt des Alten Museums am Ostwall Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, wir fordern Sie dringend dazu auf, das Alte Museum am Ostwall in Dortmund zu erhalten. Es ist eines der ganz wenigen Bauten in Dortmund, die mit einer internationalen Strahlkraft das Bild der Stadt als Kulturstadt in die Welt getragen haben. Die Substanz des Hauses am Ostwall stammt in den aufgehenden Wänden bis hinauf zum Dach vom Oberbergamt, das 1872...

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  • 18.02.14
Politik
Dr. Annette Littmann bei der Stimmabgabe. | Foto: Archivfoto/Braun

Die CDU setzt auf Dr. Littmann

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

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  • 18.02.14
  • 1
Politik
Bereits am 2. Februar 2014 wählten die LINKEN ihren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Utz Kowalewski, auch zum Spitzenkandidaten für die Ratswahl am 25. Mai 2014. Ein Schwerpunkt wird natürlich die Sozialpolitik sein, da der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit mitnichten aufgehoben ist. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Sozialer Wohnungsbau: SPD, LINKE & Grüne für 25 Prozent Quote für geförderten Mietwohnungsneubau

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

  • Dortmund-City
  • 15.02.14
Politik
Der alte Bierkutscher neben dem Rathaus im Dortmunder Stadtgarten interessierte sich auch nicht sonderlich für die Aufführung "Resolution" im Rahmen des kommunalen Kasperletheaters. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Kasperletheater im Dortmunder Rat: Schwarzrotgrüngelbe Laienschauspieler gaben "Resolution" - Sierau kündigt indirekt Rücktritt an

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

  • Dortmund-City
  • 13.02.14
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Politik
Auf einen gemeinsamen Beschlussvorschag zur Harmonisierung der wahlterine haben sich die Fraktionen geeinigt. | Foto: Archiv

Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

  • Dortmund-City
  • 13.02.14
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