CDU

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

NRW hat am Sonntag, 15. Mai einen neuen Landtag gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen Wahlkreisen 104, 105 und 106 liegen jetzt vor - und es wird deutlich: Im Kreis konnten sich - entgegen den NRW-Trend - die Direktkandidaten der SPD durchsetzen.  Die Sieger stehen fest - und es sind drei Siegerinnen: Ina Blumenthal (SPD), Kirsten Stich (SPD) und Dr. Nadja Büteführ (SPD) werden in der kommenden Legislaturperiode den Ennepe-Ruhr-Kreis in Düsseldorf...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

Die CDU Ennepe-Ruhr hat in der vergangenen Woche bereits die ersten Weichenstellungen für die Landtagswahl im Mai 2022 gelegt. Nachdem für die kommende Bundestagswahl Hartmut Ziebs im letzten Jahr als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 139 aufgestellt worden war, sind nunmehr auch die Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr bereits benannt. Beginnend am 1. Juni 2021 im Wetteraner Stadtsaal fanden sich die rund 40 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der CDU – unter strenger...

In der digitalen Kreisvorstandssitzung der Jungen Union Ennepe-Ruhr stellte sich Hartmut Ziebs den jungen Politikern vor und stand ihnen Rede und Antwort. Der 61-jährige Zimmermann und Diplom-Ingenieur führte zuletzt sein Familienunternehmen im Gerüstbau, in dem er schon lange Zeit arbeitet. Politisch ist der gebürtige Schwelmer schon lange in der CDU beheimatet und gewann bei der diesjährigen Kommunalwahl ein Direktmandat für den Schwelmer Stadtrat. Schon vor einiger Zeit äußerte er den...

Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Imke Heymann tritt als gemeinsame Kandidatin von CDU und SPD in Ennepetal an und wird unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen. 1. Was war Ihre Motivation, sich für das Amt der Bürgermeisterin erneut zu bewerben? Ich habe in den letzten fünf Jahren eine ganze Menge erreicht, was man schon sehen kann, aber auch viele Dinge angestoßen und auf den Weg gebracht, die noch Zeit brauchen. Die Digitalisierung des Rathauses wird noch...

Die Kommunalwahlen finden in NRW am 13. September statt. Heinz-Jürgen Lenz tritt für die CDU und die Grünen als Bürgermeisterkandidat in Schwelm an. 1. Was war Ihre Motivation, sich für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben? Als gebürtiger Schwelmer habe ich die Entwicklung unserer Heimatstadt über viele Jahrzehnte erlebt. Daraus ist bei mir die Überzeugung erwachsen, dass wir Schwelm im Wettbewerb mit anderen Kommunen besser vermarkten können und müssen. Außerdem sehe ich neben den großen...

Für die Wahl zum Hattinger Bürgermeister sind bei der Wahlleiterin für Hattingen Unterlagen für Dirk Glaser, Frank Mielke, Frank Staacken, Christian Siever und Thomas Bausch eingereicht worden. Frank Mielke kandiert auf Wahlvorschlag der SPD, Frank Staacken für die Grünen. Amtsinhaber Dirk Glaser, Thomas Bausch und Christian Siever sind Einzelbewerber. Wahlvorschläge für den Stadtrat für alle 23 Stimmbezirke liegen von SPD, CDU, Grünen und FDP vor. Darüber hinaus liegen Wahlvorschläge für...

Am 14. Juli wäre Karl-Heinz vom Bruch 100 Jahre alt geworden. Vielen Gevelsbergern dürfte er als langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister in Erinnerung sein. Zusammen mit Gleichgesinnten gründete er im Mai 1945 die CDU-Ortsunion, in deren Vorstand er von Anfang an mitarbeitete. Nach den ersten Kommunalwahlen zog er gemeinsam mit Wilhelm Körner in den Gevelsberger Stadtrat ein. Damals war die CDU mit zwei Ratsmitgliedern die kleinste Fraktion. 36 Jahre als...

Am heutigen Donnerstag, 2. Juli, von 18.30 bis 20.30 Uhr, findet die nächste virtuelle Einwohnersprechstunde von Jürgen Lenz, des Schwelmer Bürgermeisterkandidaten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen statt. In seiner Einladung spricht Jürgen Lenz die Zukunft der Bäderlandschaft in Schwelm an.Seit dem 12. Mai liegt die ergänzte Machbarkeitsstudie „Zukunft der Bäderlandschaft“ in Schwelm des Büros „Krieger Architekten / Ingenieure“ mit den Varianten A bis D vor. Bäderlandschaft als ThemaDie...

Beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Ennepe-Ruhr (EAK) hat man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge zur Kenntnis genommen. "Dieses Urteil stellt einen Einschnitt in die auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete bundesrepublikanische Nachkriegskultur dar", so der EAK. „Ich befürchte, dass die Zulassung organisierter Angebote der aktiven Sterbehilfe und Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu...

Gut, konkret meine ich damit die Parteiführung der CDU Thüringens – und da speziell deren Vertretung durch ihren Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Dessen plakatierter Wahlkampf machte seinen Hass gegenüber der LINKEN deutlich. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung abgewählt zu haben schreibt er sich mit auf seine Fahnen, wenngleich dies den 23% für die AfD zuzuschreiben ist. Auch sein Wahlslogan des Kampfes für Thüringen zeigte totale Fehleinschätzung, weil die CDU nach all ihren Regierungsjahren...

Zum 26. Mal verlieh die CDU im Alten Rathaus den mit 500 Euro dotierten Kultur- und Bürgerpreis für die nachhaltige Bereicherung des bürgerschaftlichen Engagements. Der ging diesmal an den Heimatverein Hattingen/Ruhr. Die stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Brauksiepe, zugleich stellvertretende CDU-Vorsitzende, hob das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitarbeiter hervor, die mit einem Museumskoffer Schulen und Altenheime besuchten, um Hattinger Stadtgeschichte zu vermitteln. Auch lobte...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...