Demonstration

Ein breit aufgestelltes Mülheimer Bündnis rief am Sonntag zur Friedensdemonstration in der Innenstadt auf. Weit mehr als 700 Menschen quer durch alle Altersgruppen setzten ein sichtbares Zeichen gegen den Ukraine-Krieg und für Frieden. Sie wollten mit dem gemeinsamen Marsch ihren Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen Nachdruck verleihen. Zugleich war die Demonstration ein Appell gegen Gleichgültigkeit, gegen das „Einfach alles hinnehmen“. Neben dem Oberbürgermeister und den Rats-Fraktionen waren...

Bei der Mülheimer Ratssitzung war es schnell vorbei mit vorfestlicher Stimmung. Der Grüne Timo Spors wollte von der Stadtspitze erfahren, wie sie denn die aktuelle Lage einschätze bei den montäglichen Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden. Spors betonte: „Eine Mehrheit der Menschen hat Sorge wegen einer möglichen Infektion.“ Nun komme noch Angst hinzu wegen immer radikaler werdenden Demonstrationen. Stadtdirektor Frank Steinfort war froh, das Thema aufgreifen zu können:...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass im Rathaus schon bis zum letzten Wochenende mindestens 3.000 Bürgeranträge gegen den Kahlschlag beim ÖPNV eingeworfen wurden. ver.di hatte die Aktion erst vor gut zwei Wochen organisiert. „Die Anträge werden nach Information der Stadtverwaltung in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18. Juni um 16 Uhr behandelt“, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft. Unterdessen mobilisiert ein Aktivkreis, unter ihnen auch...

"Schulschwänzer!" "SPD und Grüne begeben sich auf den Weg in den Rechtsbruch!" Mit scharfen Worten kritisierte BAMH-Chef Jochen Hartmann in der Vorwoche die Schüler-Streikaktionen für den Klimaschutz und die Haltung der beiden angesprochenen Fraktionen. Nun fordern die Grünen Hartmann auf, sich gegenüber den für den Klimaschutz streikenden Schülern zu entschuldigen. Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Das ist eine unglaubliche Diffamierung junger Menschen, die um ihre als auch die Zukunft ihrer...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 11. April, die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Freitags-Schulstreiks von Mülheimer Schülern für den Klimaschutz im Rahmen der weltweiten ´Fridays for Future-Bewegung´“ vor. Sie bittet diesbezüglich um Rederecht für zwei Vertreter der örtlichen Mülheimer Gruppe sowie um eine Stellungnahme der Schulverwaltung. Nach dem Willen der Grünen soll der Rat der Stadt das umweltpolitische Engagement vieler...

"Zeigt ihnen, dass wir auf der Matte stehen!" Alexander Kocks, Organisator der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, donnert es auf den Rathausmarkt. Der ist weitaus besser besucht, als die zuvor 200 angemeldeten Menschen. 500 bis 700 Mülheimer sind es am Donnerstag um 15 Uhr und sie tun, wozu sie Kocks auffordert. Mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Klatschen machen sie dem eine Stunde später tagenden Rat klar, was sie vom deutlich erhöhten Hebesatz halten. Manche haben Parolen...

Am gestrigen Mittwoch hat die BAMH-Fraktion im Rat der Stadt Kämmerer Frank Mendack die von der Bürgerschaft der Fraktion zur Verfügung gestellten „letzten Hemden“ übergeben. Auslöser der Aktion war der Protest gegen die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung, zunächst in der Demonstration am heutigen Donnerstag vor dem Rathaus gipfelnd. Die mehrere Säcke füllenden Hemden waren in der BAMH-Geschäftsstelle gesammelt worden. Symbolisch wurde Mendack ein Sack überreicht. Fraktionschef Jochen...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Mit dutzenden Warnstreiks will IG Metall ihre langgehegten Forderungen durchbringen. Mehr Lohn und vor allem flexiblere Arbeitszeiten sind die erklärten Ziele der Gewerkschaft, die am heutigen Dienstag zu zahlreichen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hatte. In Mülheim kommt bekanntlich noch ein weiterer aktueller Aspekt hinzu. Das Unternehmen Siemens plant trotz Milliardengewinnen nach Steuern in der Kraftwerkssparte weltweit 6.900 Stellen abzubauen, etwa die Hälfte davon in...