Die Linke

Zweckel. Ist das letzte Wort zur Vergabe des Grundstückes der Zweckeler Willy-Brandt-Schule an den Investor Jockenhöfer doch noch nicht gesprochen? Denn die Gladbecker "LINKE" moniert beim Vergabeverfahren gleich mehrere Fehler durch die Stadt Gladbeck und fordert Bürgermeister Ulrich Roland nun auch offiziell auf, den Beschluss durch den städtischen Wirtschaftsförderungsausschusses zu "beanstanden". "Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule...

Gladbeck. Ein Autogramm oder ein Selfie nach der 40-minütigen Rede gab es von Oskar Lafontaine am Donnerstagnachmittag auf der Lambertistraße. Nach den Reden von Ralf Michalowsky und Christan Leye legte "Oskar" los: "In Östrerreich erhält ein Rentner 800 Euro mehr pro Monat!" Da kam Beifall auf. Der Linken-Spitzenpolitiker weiter: "Leiharbeit sollte verboten werden" und weiter: "Alle Parteien fordern, wir brauchen mehr Kinder - aber wie sollen junge Leute eine Familie gründen, wenn sie nur...

David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbands Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege einsetzen und endlich dem Ausufern von Leiharbeit einen Riegel vorschieben.“...

Die Städte und Gemeinden schultern die Kosten der in Berlin gemachten sozialen Schieflage, finanzieren den Kita-Ausbau und vieles mehr. Bei hohen Erwerbslosenzahlen sinken auch noch die Einnahmen. Die Landesregierung antwortete auf die Hilferufe mit einem vergifteten Angebot, dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen«. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, der die Städte vor allem zu massiven Kürzungen zwingt. Öffentliche Einrichtungen, Schulsanierungen oder die Straßeninstandhaltung werden gestrichen. Wir...

„Das #Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, sagt Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft #Laizismus. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und...

Gladbeck-Ost. Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der LINKE aus Gladbeck, ist völlig entsetzt: "Fast eine Millionen Euro an öffentlichen Mitteln und Sponsorengeldern sind bislang in das evangelische Projekt "Luther Forum" geflossen. Nun soll die Stadt weiter in die finanzielle "Pflicht" genommen werden," versteht Michalowsky die Welt nicht mehr. Und Michalowsky verweist darauf, dass es ja schon von Beginn an Klagen über den Schimmelbefall der Versammlungsstätte in Gladbeck-Ost gegeben habe. Das...

Das ist schon eine rekordverdächtige Leistung: Binnen Jahresfrist sah sich Bürgermeister Roland mit sechs Dienstaufsichts- beziehungsweise Kommunalbeschwerden konfrontiert. Beschwerden gegen Gladbecks Stadtoberhaupt hatten zum Beispiel das Bürgerforum, die LINKE und auch Einzelpersonen erhoben. Bekannt geworden ist inzwischen, dass alle sechs Beschwerden von übergeordneten Stellen als "unzulässig" zurückgewiesen wurden. Ulrich Roland wird es freuen. Die Flut an Beschwerden macht aber auch...

Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion...

Gladbeck/Münster. Schwerer Rückschlag für die Gegner der A 52-Ausbaupläne und ganz besonders für die Gladbecker LINKE: Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei gegen die Ratsbeschlüsse zur A 52 zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Stadt ausdrücklich bestätigt! Damit folgt auch Dr. Klenke der Auffasung von Landrat Cay Süberkrüb, der bereits im März 2016 die Beschwerde der Linken abgewiesen hatte, worauf sich diese an die...

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Vor wenigen Tagen hatte der Kreisverband der Partei DIE LINKE zu einer Mitgliederversammlung ins Fritz Husemann Haus in Recklinghausen eingeladen um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2017 zu wählen. DIE LINKE muss wieder im Landtag NRW vertreten sein, da waren sich alle Mitglieder einig. Bei der Vorstellung betonten die Kandidatinnen und Kandidaten auch, warum aus ihrer Sicht das größte Bundesland dringend ein Korrektiv zur herrschenden...

Gladbeck. Die Gladbecker "LINKE" versucht es nun mit dem Ausüben von Druck: Die Ratsfraktion der Partei fordert von Bürgermeister Ulrich Roland endlich Antworten auf die bereits im Juni gestellte Anfrage betreffs des Planungsprozesses zum angeblichen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der im Zuge des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entstehen soll. Gerade die Beantwortung der eher einfachen Fragen dürfte dem Bürgermeister keine größere Mühen bereiten, glaubt LINKE-Fraktionschef...

Gladbeck. Knapp zwei Wochen lang hat der Gladbecker Ratsherr Mehmet Metin geschwiegen, zu seinen (äußerst) umstrittenen Facebook-Beiträgen keine Stellung bezogen. Doch nun meldet sich Metin zu Wort, kritisiert in einem Schreiben ganz besonders die Gladbecker LINKE. Bekanntlich hatte Olaf Jung als LINKE-Fraktionsvorsitzender Mehmet Metin wegen dessen Äußerungen nach der Verabschiedung der "Armenien-Resolution" im Deutschen Bundestag heftig attackiert und gleichzeitig kritisiert, dass die...

Butendorf. Die Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet das KARO" sind verärgert und enttäuscht zugleich: Die von der Stadt Gladbeck veröffentlichten Zahlen, wonach pro Tag im Durchschnitt 22 Kinder die Einrichtung an der Schachtstraße in Butendorf besuchen, sorgt für heftigen Widerstand. "Diese Zahlen stimmen definitiv nicht," gibt Mitinitiatorin Michaela Reclik zu Protokoll. Denn auch sie und ihre Mitstreiter, die zum Teil in unmittelbarer Nachbarschaft des KARO wohnen, haben "Buch geführt"...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Gladbeck. Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck bezieht zur Bekanntgabe durch Bürgermeister Roland, dass das Landesverkehrsministerium den Landesbetrieb Straßen.NRW beauftragt hat, mit der Planung des Ausbaus der B 224 zur A 52 zu beginnen, Stellung. Franz Kruse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat dem Stadtspiegel den Originalwortlaut dieser Stellungnahme zur Verfügung gestellt: "Mit seiner Anweisung an den Landesbetrieb Straßen (Straßen.NRW) die A52 zu planen, hat...

Gladbeck/Berlin. Die Unklarheiten um den Bau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet beschäftigen mittlerweile auch die Bundespolitik in Berlin. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung verlangt die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine offene Stellungnahme, wie tief sie in die Vereinbarungen zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck eingebunden war. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und 8 weitere Fraktionsmitglieder haben dazu einen Fragenkatalog mit 12...

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck...

DIE LINKE stellt Anfrage dazu Bürgermeister Roland war am 21. Januar 2016 als "Gutachter" in den Landtag von NRW eingeladen um aus seiner Sicht zu begründen, warum in NRW eine Sperrklausel von 2,5 % bei den Kommunalwahlen nötig sein. Er kam drei Stunden zu spät und nach einer weiteren Stunde dran. Statt die 5 Minuten, die man ihm noch gönnte (insgesamt dauerte die Anhörung sechs Stunden) zu nutzen, versiebte er alles und agierte in einem Duktus, der einem die Haare zu Berge stehen ließ. Den...

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“,...

„Freifunk“ lautet der Begriff für das Angebot, das „DIE LINKE“ nunmehr schon seit einem Jahr in ihrer Partei-Geschäftsstelle in Stadtmitte, Lambertistraße 7, anbietet: Wer möchte, kann hier kostenlos und ohne vorherige Anmeldung kostenlos mit seinem Handy ins Internet. In den letzten Monaten ist die Zahl der Nutzer dieses Angebotes ständig gestiegen. Insbesondere Flüchtlinge, die sich derzeit in Gladbeck aufhalten, haben diese Möglichkeit zum kostenlosen Surfen für sich entdeckt. In den...

"Anders, als von den Autobahnbefürwortern in SPD, CDU und Grünen behauptet, stellt die A52 in Gladbeck mit dem eventuell zu bauenden Tunnel ein Entwicklungshemmnis für ganz Gladbeck dar", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kreistag und Landessprecher der Partei. "Angefangen beimGewerbepark Brauck, der nicht mehr direkt von der A2 über die B224 zu erreichen sein wird, über die ungewisse Zukunft der Gastronomie im Wasserschloss Wittringen, der fragilen Zukunft unseres...