Roland kämpft per WhatsApp für die A52 - auch nachts!

DIE LINKE stellt Anfrage dazu

Bürgermeister Roland war am 21. Januar 2016 als "Gutachter" in den Landtag von NRW eingeladen um aus seiner Sicht zu begründen, warum in NRW eine Sperrklausel von 2,5 % bei den Kommunalwahlen nötig sein. Er kam drei Stunden zu spät und nach einer weiteren Stunde dran.
Statt die 5 Minuten, die man ihm noch gönnte (insgesamt dauerte die Anhörung sechs Stunden) zu nutzen, versiebte er alles und agierte in einem Duktus, der einem die Haare zu Berge stehen ließ.
Den übrigen 16 Gutachtern war das kaum zuzumuten.

Am Ende dieses Beitrags finden Sie einen Link, über den Sie sich seinen Beitrag ansehen können.

Wegen seiner obskuren Äußerungen in der Landtagsanhörung zur 2,5 % - Sperrklausel, hat DIE LINKE in Gladbeck folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.01.2016 waren Sie zu einer so genannten "Expertenanhörung" zur Einführung einer 2,5% Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen geladen. In Ihrem Vortrag zu diesem Thema erwähnten Sie eine besondere Arbeitsgruppe der Gladbecker Stadtverwaltung, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

Ihr Vortrag im Wortlaut: „Man muss dann schon eine Verwaltung haben, eine Kommunalverwaltung, die leistungssportlich orientiert ist, das geht nur wenn sie auch außerhalb der regulären Dienstzeit, an Wochenenden - und die WhatsApp-Gruppe ist natürlich am Wochenende aktiv und dann wenn´s draußen dunkel ist - das ist so, um so etwas halbwegs auf Kurs zu halten.“

Hierzu bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

o Ist WhatsApp Ihrer Meinung nach ein sicheres Kommunikationsmittel für Behörden?

o Welche Bedeutung hätte die NRW-weite Einführung solcher WhatsApp-Gruppen in den Kommunen für die Begründung einer 2,5%- Sperrklausel?

o Welche städtischen Mitarbeiter der Stadt Gladbeck sind Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?

o Erfolgt die Vergütung der zusätzlichen Dienstzeit in Form von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit?

o Sind die städtischen Mitarbeiter, die nachts und am Wochenende, Diskussionen in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) halbwegs auf Kurs halten, Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?

o Erfolgen die Diskussionen und Agitationen, die städtische Mitarbeiter, die Mitglied der WhatsApp-Gruppe sind, zu den gewöhnlichen Dienstzeiten in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) führen, in dienstlichem Auftrag?

o Gibt es in der WhatsApp-Gruppe Mitglieder die keine städtischen Angestellten sind?

o Ist es durch die Arbeit der WhatsApp-Gruppe gelungen die von Ihnen so genannte „grundnervöse Stadtgesellschaft“ wieder auf den gewünschten Kurs zu bringen?

o Welche Kosten wurden durch die WhatsApp-Gruppe im städtischen Haushalt 2015 ausgelöst und unter welcher Produktnummer werden sie verbucht?

o Ist eine Weiterentwicklung der WhatsApp-Gruppe zu einem eigenen städtischem Amt angedacht und würden bestehende städtische Ämter dadurch obsolet?

Den gesamten peinlichen Auftritt von Herrn Roland sehen Sie hier. Vorsicht, Fremdschämen ist angesagt! Mehr als 3.700 Bürger (Stand: 3.2.16) haben sich schon für ihren Bürgermeister geschämt.

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