Die Linke

Die Stärkung des Radverkehrs ist in aller Munde: Klimafreundlich, gesundheitsfördernd und günstiger als der PKW-Verkehr wird Radfahren immer beliebter. Die Politik kann die Voraussetzungen für sicheres Radeln schaffen. Die Fraktionen von DIE GRÜNEN und DIE FRAKTION DIE LINKE PARTEI sind bereit dazu und brachten einen gemeinsamen Antrag für Fahrradstraßen in die Bezirksvertretung Duisburg-Mitte ein. Wer häufig mit dem Fahrrad in Duisburg unterwegs ist, kennt die Problematik: Marode oder zu enge...

Kundgebung vor Amtsgericht Oberhausen 22. Januar 2020

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass "das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf". Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? "Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in...

Der Kostendruck an deutschen Krankenhäusern trifft vor allem die Kinderkliniken am Härtesten. Laut einer Studie des Ceres-Instituts an der Kölner Universität hat die Ökonomisierung im Gesundheitssystem dazu geführt, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. „Neben einem Abbau pädiatrischer Versorgungseinrichtungen und -kapazitäten mangle es an personellen und sachlichen Ressourcen“, heißt es in einer Publikation zu der empirischen Studie. DIE LINKE. NRW sieht...

"Ich bin tief beeindruckt von der hervorragenden Arbeit der Hebammen und Geburtshelfer, die trotz widrigster Arbeitsbedingungen den schwangeren Frauen, Gebärenden und den Müttern im Wochenbett und Eltern zur Seite stehen", erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai. Gabelmann weiter: "Die enorme Arbeitsbelastung, die durch fehlende Hebammen hervorgerufen wird, führt zur...

Dortmund-Lanstrop/Scharnhorst. „Das ist eine wirklich gute Idee. Aber es sollte kein Angebot allein für Lanstrop bleiben. So etwas benötigen wir für den gesamten Stadtbezirk Scharnhorst.“ Bezirksvertreter Matthias Storkebaum (DIE LINKE), selbst Lanstroper, begrüßt ausdrücklich den neuen Runden Tisch, der sich gerade in und für Lanstrop gegründet hat und der sich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit besser vernetzen will. „Das ist eine großartige Aktion, die in jeder Hinsicht...

,,Mit über 400 Gästen war unser Stadtteilfest für Kinder und Familien ein voller Erfolg", bewertet Bezirksvertreter Udo Seibert, für Die Linke in der BV West, das am Sonntag stattgefundene Fest auf dem Frohnhauser Platz. Die Stadtteilgruppe Die Linke-West hat zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kreisverband ein Familien- und Stadtteilfest auf die Beine gestellt. Unterstützt wurde das Fest von weiteren Organisationen, wie der Bürgerinitiative Bärendelle, den Falken, der TOL Aka-demie sowie von...

Nach Medienberichten gibt es bei Kindergärten nicht staatlicher Träger erhebliche Finanzierungslücken durch fehlende Landesmittel. Aus Sicht der Bottroper LINKEN trägt auch die hiesige SPD-Landtagsabgeordneten Cornelia Ruhkemper dafür Mitverantwortung. „Die Löcher in der Finanzierung der Kitas sind ein Skandal, den sich auch Frau Ruhkemper zurechnen lassen muss“, kritisiert Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN. Seit SPD und GRÜNE 2012 allein in Düsseldorf regierten, sei...

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

Die Arbeit im Jugendamt muss dringend umzustrukturieren werden. Die Hilfen zur Erziehung in den Jugendhilfediensten sollen nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE und Piraten künftig wieder verstärkt in die Hände der städtischen Mitarbeiter gelegt werden. Derzeit erfolgt die Sozialbetreuung betroffener Familien weitgehend durch sogenannte Freie Träger. Die Verantwortung liege rechtlich aber beim Jugendamt, erläutert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Petra Tautorat (DIE...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...