Direkte Demokratie

Beiträge zum Thema Direkte Demokratie

Politik
Der Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung ist am  04. Mai 2023 ersatzlos ausgefallen. Die GRÜNE Ratsfraktion nimmt dies zum Anlass sich erneut für das Thema und den Fachausschuss stark zu machen. | Foto: Foto: Rizgar Yagan

GRÜNE fordern mehr Einwohner*innenbeteiligung

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert auf die erneute Absage des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Ordnung und Sicherheit (ABOS). Nach dem die Sitzung am 19.05.2022 zunächst abgesagt und dann am 09.06.2022 doch stattfand, wurde die für den 04.05.2023 vorgesehene Sitzung ersatzlos gestrichen. Laut Zuständigkeitsordnung sollte der ABOS sich im Bereich Bürger*innenbeteiligung mit der strukturierten Kommunikation mit Bürger*innen, Anfragen von Bürger*innen, Stadtteilgesprächen und deren...

  • Dinslaken
  • 11.05.23
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Politik

Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim voller Erfolg

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten. Durch...

  • Düsseldorf
  • 12.05.19
Politik

Graue Panther – Bürgerbeteiligung und Transparenz

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

  • Düsseldorf
  • 25.03.19
Politik

Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in dieser...

  • Hattingen
  • 13.03.16
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Politik

Bürgerwille ignoriert – Verkehrschaos vorprogrammiert! Für 3 Mio. € wird die Duisburger Innenstadt deutlich verschlechtert.

Liebe Duisburger, wie Sie bereits diversen Zeitungsberichten entnehmen konnten, werden die Bäume an der Mercatorstraße jetzt doch gefällt. Was in den meisten Berichten nur am Rande erwähnt wird oder ganz entfällt, ist die Tatsache, dass die jetzt vierspurige Fahrbahn auf dann nur noch zwei Spuren reduziert wird. Kosten für den Bürger 2,99 Millionen Euro Das alles, obwohl der BUND am 02.07.2013 bereits eine Petition, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, eingereicht hatte....

  • Duisburg
  • 23.02.15
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Politik

AfD Duisburg erstmals zur Kommunalwahl zugelassen

Am Freitag, dem 11.04.2014, erteilte der Wahlausschuss der Stadt Duisburg für alle Wahlbezirke, in denen der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland die erforderlichen Unterstützerunterschriften erlangt hat, die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl am 25. Mai. AfD tritt in 26 Wahlbezirken an Auch für die Bezirksvertretungen Hamborn und Mitte wurde der AfD Duisburg die Zulassung erteilt, ebenso wie für die eingereichte Reserveliste für den Rat der Stadt. Damit wird die Alternative...

  • Duisburg
  • 14.04.14
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Politik

AfD Duisburg lädt zum offenen Bürgerstammtisch in Neudorf ein

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am Montag, dem 31.03.2014 ab 18:30 Uhr in Franky’s Clubrestaurant, Am Silberpalais 1 (Klöcknerhaus) 47057 Duisburg-Neudorf Im Rahmen der Bürgersprechstunde stellen sich die Kommunalwahl-Kandidaten der Alternative für Deutschland für den Rat der Stadt Duisburg vor. Interessierte Duisburger haben hierbei Gelegenheit, Fragen zur...

  • Duisburg
  • 27.03.14
Politik
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Mehr Demokratie in Ennepetal - Die Grundstimmung muss sich ändern!

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

  • Ennepetal
  • 10.03.14
Politik

AfD Duisburg lädt zur nächsten offenen Bürgersprechstunde ein

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburgerinnen und Duisburger zur nächsten offenen Bürger-Sprechstunde mit anschließender Diskussion ein. Hauptthema wird unter anderem der aktuelle Stand bezüglich der Teilnahme der Alternative für Deutschland an der kommenden Kommunalwahl in Duisburg sein. Weiterhin werden auch die Ergebnisse der kürzlich erfolgreich durchgeführten Wahlveranstaltung zur Aufstellung der 36 Direktkandidaten für Duisburg vorgestellt....

  • Duisburg
  • 07.03.14
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Politik

AfD Duisburg beteiligt Bürger an Wahlprogramm-Ausarbeitung

Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung ist, anders als bei den meisten, etablierten Parteien, für die Alternative für Deutschland nicht nur eine Phrase! Die AfD nimmt direkte Demokratie sehr ernst und setzt diese auf breiter Basis um. Dies gilt selbstverständlich auch für die AfD Duisburg. Für sie gehört dazu auch, Duisburger Bürger in die endgültige Festlegung ihres Kommunalwahlprogramms mit einzubeziehen. Aus diesem Grund hat die AfD Duisburg auf ihrer Website eine Bürgerbefragung...

  • Duisburg
  • 22.02.14
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Politik

Für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in der Forensikfrage

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Sollte der Bau einer forensischen Einrichtung auf Lüner Stadtgebiet nicht zu verhindern sein, wonach es derzeit aussieht, fordert das Lüner Parteimitglied Stephan Gorski, dass alle Einwohner der Stadt Lünen über den zukünftigen Forensik-Standort (entweder Viktoria I/II oder Im Erlensundern) befragt werden sollten. "Rat und Stadtverwaltung müssen hierfür innerhalb von 4 Wochen die...

  • Lünen
  • 12.11.13
  • 3
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