Direkte Demokratie

Es ist der örtlichen Tagespresse zu entnehmen, dass CDU Hamminkeln, Bündnis 90/die Grünen Hamminkeln und FDP Hamminkeln alle Hamminkelner Heimat- und Bürgervereine zu einer sogenannten nichtöffentlichen Informationsveranstaltung einladen wollen. Da sollen die Vereinsvorsitzenden wohl die Meinung dieser Troika gegen die Ratsverkleinerung entgegennehmen. Was soll das? Was soll auf dieser nichtöffentlichen Hinterzimmer-Veranstaltung vermittelt werden? Glauben diese Orts-Politgrößen, dass die...

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

"Beim Bürgerentscheid am Sonntag hat sich nur eine Minderheit der Stimmberechtigten, nämlich 14,5 Prozent, für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule ausgesprochen. Die übergroße Mehrheit lehnt die Fortführung der Realschule entweder ab oder steht ihr gleichgültig gegenüber. Eine Massenbewegung zugunsten der Realschule hat der Bürgerentscheid jedenfalls nicht erzeugt", wertete Bürgermeister Daniel Zimmermann am Montag, 14. November das Ergebnis. Dass mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen abgegeben...