Expertenkommission

Beiträge zum Thema Expertenkommission

Politik
Neben der Humanistischen Union fordert auch das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) ebenso wie der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) ein sofortiges Ende der Staatsleistungen. | Foto: BASTA
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Bundestag
Staatsleistungen: Kirchen soll 24 Milliarden Euro spendiert werden

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

  • Dortmund
  • 10.04.21
Politik

Dagmar Freitag: CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann ich nicht zustimmen“, so Dagmar Freitag. Die Landes-SPD hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar positioniert. Dagmar Freitag: „Fracking ist eine jedenfalls...

  • Iserlohn
  • 30.06.15
  • 1
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