FDP Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird die von Teilen der Essener Taxiverbände beantragte Erhöhung des Taxitarifs nicht mittragen und verweist zum einen auf die Erhöhung 2015 sowie auf zukünftige Entwicklungen aufgrund konkurrierender Fahrdienst-Vermittler. „Ein aktuelles Gutachten weist den Essener Taxitarif im interkommunalen Vergleich noch immer als überdurchschnittlich hoch ein. Der deutliche Aufschlag von 15 % aus dem Jahr 2015 wirkt noch immer nach“, sagt Thomas Spilker,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die verwaltungsseitige Prüfung der Potentiale eines Platzsharings in den Kindertagesstätten unserer Stadt und erinnert an ihre entsprechende Beantragung im Juli 2013. „Der aktuelle Bericht zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots weist 12 Neubauten im Essener Stadtgebiet aus“, erklärt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Dies nehmen wir lobend zur Kenntnis, sehen wir doch das große Engagement, mit dem Stadt und...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

Die FDP-Fraktion Essen sieht bei allem Lob für die aktuelle Haushaltsaufstellung 2020/2021 durch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp die aktuelle Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 30,5 Millionen Euro als einen Warnschuss zum passenden Zeitpunkt. „Dass es im kommenden Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist, ohne Stärkungspaktmittel geringe Überschüsse auszuweisen und somit den Konsolidierungskurs mit ausgeglichenen Haushalten fortzuführen, ist neben externen Faktoren, wie...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat teilen kritische Töne am Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen“, sehen allerdings das Format als Bürgerbeteiligung und Argumentationshilfe für politische Entscheidungsträger nicht als gescheitert an. „Das Kölner Fachbüro S&N Kommunalberatung hat mit dem Bürgerforum im November 2018 ein konstruktives Teilhabeformat vorbereitet, das von Seiten der Verwaltung und der Politik in Teilen mit falschen Hoffnungen verknüpft wurde, sich als Bürgerbeteiligung aber...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Initiative der NRW-Landesregierung bezüglich der Erweiterung der Öffnungszeiten öffentlicher Bibliotheken und stimmt dem entsprechenden Prüfantrag in der Kulturausschusssitzung dieser Woche zu. „Der einstimmige Beschluss des Landtags NRW zum Bibliotheksstärkungsgesetz dient der Aufgabenmodernisierung öffentlicher Büchereien und sieht ausdrücklich eine künftige Sonntagsöffnung vor“, sagt Silke Kaulfuß-Klein, sachkundige Bürgerin der FDP im...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Vorgehensweise der Essen Marketing GmbH bezüglich der Einzelmarkthändler auf der Kettwiger und Limbecker Straße und sieht andere Aufgabenstellungen prioritär. „Aus unterschiedlichen Gründen wurden die Pachtverträge mit Marktaufstellern in der Innenstadt gekündigt, allein die emotionale Betrachtung eines solchen Vorgehens lässt die EMG einmal mehr vermissen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Viele...

Die vom Branchenverband „Bitkom“ veröffentlichte Studie zum Stand der Digitalisierung in bundesdeutschen Großstädten sieht die Essener FDP-Fraktion als Weckruf für die Stadt. „Es zeigt sich, dass Essen gehörigen Nachholbedarf gegenüber anderen Kommunen hat“, erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. „Platz 52 von 81 deutschen Großstädten kann nicht unser Anspruch sein, zumal wir über Digitalstrategien aktuelle Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die anstehende Entscheidung zur erneuten Eigenständigkeit der Realschule Kettwig als Beleg für die Attraktivität und die hervorragende pädagogische Arbeit an der in unserer Stadt oftmals vernachlässigten Schulform Realschule und setzt auch zukünftig auf höhere Akzeptanz seitens politischer Entscheidungsträger. „Wir haben die Einstufung als Teilstandort von Anfang an kritisiert. Nach der Realschule an der Gelsenkirchener Straße ist dies nun die...

Die Ankündigung der Essener Stadtspitze, unbescholtenen und gut integrierten Migranten mit Duldungsstatus eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, trifft im Allgemeinen auf Zustimmung bei den Freien Demokraten im Essener Rat, jedoch sehen diese das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für maßgeblich in diesem Prozess. „Dass in Deutschland geborene Personen unter den Irrungen der Vergangenheit zu leiden haben, ist ein Teufelskreis, den es strategisch aufzulösen gilt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Verwaltungsvorschlag zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle auf dem vorhandenen Gelände und bezeichnet eine interimsfreie Beschulung als alternativlos. „Endlich kommt Fahrt in die überfälligen Schulsanierungen unserer Stadt“, erklärt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Nach den aus schulischer Sicht sinnvollen Ratsbeschlüssen zur Ertüchtigung der Frida-Levy-Gesamtschule sind nunmehr auch alle Szenarien zur Bockmühle...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die eingebrachte Diskussionsgrundlage „Handlungskonzept Modal Split 2015“ als abstrakten Einstieg in die notwendigen, langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. „Viele Empfehlungen dieses Papiers bewegen sich im klassischen Konjunktiv“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „‘Was wäre wenn‘ wird den Bürgerinnen und Bürgern aber weder ihre aktuellen, globalen Klimafragen beantworten, noch den Wunsch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet hinblicklich der Beauftragung weiterer Machbarkeitsstudien zur Gestaltung des Radschnellwegs RS1 die städtebaulichen Fragestellungen zum Quartier vorrangig. „Der Lückenschluss des RS1 wird aktuell von dem notwendigen Gleisbau zum Evonik-Betriebsgelände gebremst und nicht von planerischen Überlegungen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir fordern dennoch eine zügige Beschlussfassung seitens der Politik, da wir...

Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen weiterhin die Notwendigkeit, die Wohn- und Lebensverhältnisse der Anwohner der Gladbecker Straße zu verbessern und beantragen daher u.a. die Wiederaufnahme der Gebäude in das Hof- und Fassadenprogramm der Stadt. „Die Pläne der Stadtverwaltung, durch den Abbruch einzelner Häuserblöcke Verbesserungen bei Lärm- und Luftemissionen zu erzielen, scheitern an der Grundvoraussetzung, nämlich den Ankauf dieser Häuser“, sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger...

Die FDP-Ratsfraktion hält die von City Nord-Investor Reinhard Wiesemann präsentierte Idee einer Markthalle an der Rottstraße für einen geeigneten Baustein zur Attraktivierung des Quartiers rund um die Viehofer Straße. „Dass Reinhard Wiesemann Projekte umzusetzen vermag, die viel Phantasie und Herzblut benötigen, hat er bspw. mit dem Unperfekthaus bewiesen“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP. „Ein Mix aus Gastronomie und Marktständen könnte sowohl das studentische Publikum nahe der...

Laut Berichten der Funke Mediengruppe sind die Pläne für ein Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität des NRW-Innenministeriums konkreter als bislang angenommen. Für die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt der ordnungspolitische Sprecher, Eduard Schreyer, eine solche Konzeption: „In den letzten Monaten sind gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und kommunalen Behörden in Essen durchgeführt worden, um der Clan-Kriminalität endlich wirkungsvoll entgegen zu treten. Das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik. „Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung...

Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Land NRW und der Stadt Essen zum Aufbau einer landesweiten Baustellenkoordinierung rückt das Thema nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion wieder in den Fokus der Diskussion. „Mit der Koordinierungsstelle Baustellen ‘Kost‘ verfügt die Stadt bereits seit Jahren über ein Verzeichnis aktueller und geplanter Baumaßnahmen auf unseren Straßen“, so Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. „Durch die aktuellen Investitionen von...

Die FDP-Fraktion widerspricht vehement den Bestrebungen der Stadtverwaltung, über eine Änderung der Stellplatzsatzung die vorgeschriebene Mindestanzahl an Parkmöglichkeiten bei Neubauten zu halbieren und hinterfragt die Attraktivität solcher Projekte. „Ein solcher Vorstoß geht völlig an der Realität vorbei und wird in dichtbesiedelten Stadtteilen den ohnehin großen Parkdruck unnötig erhöhen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dies mit dem Druck einer...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die Bereitstellung eines städtischen Open Data Portals als Leitprojekt der verwaltungsseitigen Digitalisierungsstrategie und sehen die politische Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaftspotentiale von Unternehmen gestärkt. „Nicht personenbezogene Daten können durch Offenlegung bei der Meinungsbildung über politische Vorgänge dienlich sein oder Unternehmen Wachstumsmärkte eröffnen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Ausbaupläne der Skateranlage im Krayer Volksgarten und sieht die hohe Nachfrage des Skatespots als Hinweis auf fehlende Freizeitangebote für Jugendliche. „Mit der 2010 eingeweihten Skateranlage wurde im Stadtteil Kray nicht nur die stadtweite Nachfrage nach einer solchen Attraktion erfüllt, sondern auch Jugendlichen im Essener Osten ein neuer Anlaufpunkt eröffnet“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der Essener FDP. „Die nunmehr von der Verwaltung...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dem Beispiel Düsseldorfs zu folgen und für die Verleiher von E-Scootern im Rahmen einer Sondernutzungssatzung Spielregeln insbesondere für das Abstellen entliehener Scooter zu entwickeln. „Die Stadt Düsseldorf hat bereits seit längerem Erfahrungen mit den neuen E-Scootern machen dürfen und daraus erste Erkenntnisse gezogen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Selbstverständlich können E-Scooter an...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...