FDP-Fraktion Essen
Hartz-IV-Sanktionen notwendige Instrumente

Petra Hermann (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung nach gebietet es die Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit unseren Sozialstaat finanzieren, nicht tatenlos jedwede Inaktivität zu akzeptieren.“

Die Unvereinbarkeit einer Minderung um 100% oder 60% des Regelsatzes mit dem Grundgesetz, wie es die Richter am Bundesverfassungsgericht nunmehr festgestellt haben, sieht die Liberale als Möglichkeit, die Grundsicherung in Gänze zu überarbeiten. „Unsere Idee eines liberalen Bürgergeldes wäre insbesondere für die Kommunen im Ruhrgebiet eine Entlastung, wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen entgegen bundesweiter Trends nach wie vor dramatisch hoch ist. In Zeiten des verwaltungsseitigen Fachkräftemangels auch in Essen müssen zukünftig neue Wege beschritten werden“, so Hermann.