Reine Symbolpolitik

FDP-Fraktion lehnt Einrichtung einer Umweltspur auf Schützenbahn ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik.
„Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung unserer Bevölkerung werden wir jedoch nicht zustimmen.“

Insbesondere die Aussagen der Stadtverwaltung über die Durchlässigkeit bestehender Verkehre, die Verlagerung der Verkehrsströme auf Nebenrouten und die dringlicheren Fragen zur NO2-Reduktion auf der Alfredstraße belegen für die Freien Demokraten die Fragwürdigkeit der aufwändigen Konzeption. „An letzterem Hotspot wird über die umweltsensitive Ampelschaltung eingegriffen. Im Innenstadtbereich befürchten wir eine Aufstauung der motorisierten Individualverkehre insbesondere aus nördlicher Richtung - aus umweltpolitischer Sicht mit katastrophalen Auswirkungen. Das bestehende Routennetz für Radfahrer durch die Essener City findet in diesen Planungen keine Berücksichtigung, ob dies die Innenstadt beflügelt, darf bezweifelt werden“, so Schöneweiß.

Für eine vernünftige Stärkung des Umweltverbundes könnte für die Liberalen eine ‘Protected Bike Lane‘ vom Hauptbahnhof über Holle-, Herkules- und Goldschmidtstraße zum späteren Weiterbau des RS 1 geprüft werden. „Auch in Umweltfragen muss ein Kosten-Nutzen-Verhältnis Beachtung finden. Laut Verkehrszählung wird das Teilstück vom Varnhorstkreisel bis zum Viehofer Platz nur von wenigen Radfahrern am Tag befahren. Durch die Bauaktivitäten rund um das BürgerRatHaus wird eine mutmaßliche Erhöhung kurzfristig auf diesem Stück nicht erreichbar sein.“