FDP-Fraktion Essen

Die EBB/FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der neuen Präsenz- und Kontrolleinheit (PKE) durch das Polizeipräsidium Essen. „Mit diesem Schritt wird genau das umgesetzt, was wir seit Langem gefordert haben: mehr sichtbare Polizeipräsenz, mehr Flexibilität im Einsatz und ein entschlossenes Vorgehen gegen aktuelle Problemfelder im öffentlichen Raum – sowohl in Essen als auch in Mülheim an der Ruhr“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß, der für die EBB/FDP-Fraktion im...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das neue Sicherheitskonzept "Safe City" ausdrücklich. „Mit diesem Konzept wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und lebenswerten Innenstadt gemacht“, “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist erfreulich, dass Polizei und auch Stadtverwaltung auf die wachsenden Herausforderungen reagieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ergreifen.“...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen würdigt die hervorragende Arbeit der Polizei, die aktuell einen großangelegten Kinderpornoring ausgehoben hat. „Diese Operation zeigt eindrucksvoll, wie wichtig und wirksam unsere Sicherheitskräfte im Kampf gegen solche abscheulichen Verbrechen sind“, beurteilt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions-vorsitzender der FDP, die erfolgreiche Arbeit der Polizei. „Dennoch ist es unabdingbar, dass wir die Polizei bei dieser wichtigen Aufgabe zukünftig nicht allein...

Wohlwollend hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt von Polizei und Stadtverwaltung endlich intensiviert und erweitert worden sind. „Mehrfach haben wir in den vergangenen Jahren im Rat gefordert, für mehr Sicherheit in der Innenstadt zu sorgen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Durchsetzen konnten wir uns mit unserer Initiative allerdings nie. Im Gegenteil, wir wurden sogar belehrt,...

Die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung des Polizeipräsidenten, die „Besondere Aufbauorganisation Clan (BOA)“ personell aufzustocken, um so straffällige Syrer direkt ins Visier zu nehmen und strategisch zu bekämpfen. „Das derzeitige Lagebild bei uns in der Stadt ist besorgniserregend und zeigt eindeutig auf, dass sich bereits innerhalb der ca. 16.000 Mann starken syrischen Community erste kriminelle Clanstrukturen bilden beziehungsweise gebildet haben“, zeigt sich Hans-Peter...

Mit dem traditionellen Spatenstich für das neue „Regionalen Trainingszentrums (RTZ) der Polizei“ hat in Essen ein neues Zeitalter für die polizeiliche Fortbildung für Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus begonnen. Bis zum Sommer 2023 entsteht auf dem über 30.000 m² großen Grundstück an der Frohnhauser Straße/Ecke Berthold Beitz-Boulevard eine der modernsten Trainingsanlagen der Polizei in Europa. Die Essener FDP-Fraktion hat dieses Projekt immer unterstützt und freut sich, dass es endlich los...

Angesichts des jüngsten Vorfalls ausufernder Verkehrskontrollen fordert die Essener FDP-Ratsfraktion ein Konzept zur Sicherheitsgewährleistung für die städtischen Bediensteten im Ordnungsbereich. „Die der Presse zu entnehmenden Vorkommnisse auf dem Altenessener Marktplatz zeigen eine neue Eskalationsstufe der bereits seit längerem zu beobachtenden Missachtung von Ordnungskräften im Einsatz“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Hier ist die Stadt als Ordnungsbehörde und...

Die FDP im Essener Stadtrat zeigt sich bestürzt über die Angriffe auf zwei Polizeiwachen in der Nacht zum Montag. „Sowohl das in Brand setzen eines Streifenwagens wie auch der Farbbeutelanschlag auf eine Polizeiwache sind keine Dummejungenstreiche sondern ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und seine Organe“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Der Pressebericht über den Angriff auf einen Krankentransport in Borbeck komplettiert bedauerlicherweise die Gefahren des...

FDP-Fraktion fordert konsequente Aufarbeitung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen in Altenessen in der Silvesternacht und fordert eine intensive Aufarbeitung insbesondere durch Auswertung des verbreiteten Videomaterials. „Unserer Auffassung nach darf man die anschließend öffentlich zur Schau gestellte Randale durch die teils jugendlichen Männergruppen nicht herunterspielen, es wurde sich gezielt zu diesem Gewaltexzess an öffentlichem Gut...

Razzien bestätigen hochkriminelle Strukturen erneut Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die Ergebnisse der jüngsten Razzia gegen die kriminellen Strukturen im Essener Clan-Milieu als Bestätigung der notwendigen Null-Toleranz-Linie von Polizei und weiteren Behörden und unterstützt die landesseitige Strategie. „Das aktuell veröffentlichte Lagebild zeigt die weiterhin kritische Situation in Essen auf und lässt keinen anderen Schluss zu als die weitere Intensivierung der begonnenen Maßnahmen“,...

Verdrängungseffekten der Drogenkriminalität vom Rheinischen Platz begegnen Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert ein hartes Durchgreifen von Polizei und Ordnungsbehörde gegen den erhöhten Drogenverkauf auf der Viehofer Straße und sieht die Pläne der EMG zur Aufwertung der Straße zu einem Gastronomie- und Eventquartier stark gefährdet. „Die Berichte über Auseinandersetzungen innerhalb und mit der kriminellen Drogenszene rund um den Viehofer Platz nehmen in den letzten Jahren...

Vorwürfe im Einzellfall konsequent aufarbeiten Der Vorsitzende der Essener FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß, bezeichnet die auf einer Kundgebung am Essener Klinikum in der letzten Woche geäußerten Rassismusvorwürfe gegenüber der deutschen Polizei als beschämend und stellt sich symbolisch an die Seite der Essener Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten des Essener Polizeipräsidiums verrichten ihren Dienst mit großem Engagement und unter Einsatz ihres Lebens. Sie verdienen unseren Dank und unsere...

Zustand einzelner Wachen weiterhin unbefriedigend Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Pläne des Landes NRW und der Polizei, im Westviertel ein Regionales Trainingszentrum (RTZ) zu errichten, fordert aber darüber hinaus Lösungen für teils marode Stadtteilwachen ein. „Dass die Essener Polizei nunmehr eine der modernsten Anlagen für Training und Fortbildung ihrer Einsatzkräfte bekommt, ist angesichts der gestiegenen Herausforderungen vor Ort nur angemessen“, erklärt Hans-Peter...

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

Laut Berichten der Funke Mediengruppe sind die Pläne für ein Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität des NRW-Innenministeriums konkreter als bislang angenommen. Für die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt der ordnungspolitische Sprecher, Eduard Schreyer, eine solche Konzeption: „In den letzten Monaten sind gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und kommunalen Behörden in Essen durchgeführt worden, um der Clan-Kriminalität endlich wirkungsvoll entgegen zu treten. Das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Initiative von Stadt, Polizei und Bahn AG zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit am Essener Hauptbahnhof, warnt jedoch vor destruktiven Schnellschüssen. „Für die Erkenntnis, dass der Essener Bahnhof sowie das anliegende Umfeld schon seit geraumer Zeit kein Aushängeschild unserer Stadt mehr sind, hat es die beschämende Problemnacht an Halloween nicht gebraucht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Es zeigt sich...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Haltung der Polizeibehörde Essen, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Essen nicht zielführend ist bei der Verhütung von Straftaten. „Örtliche Brennpunkte im Essener Stadtgebiet hat die Polizei bislang nicht ausmachen können, so dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz der Überwachung nicht hergeben“, sagt Peter Lotz, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Ebenfalls ungeklärt ist bei...