FDP

Es gibt Dinge, die wir selbst entscheiden können. Dinge, die unseren ganz persönlichen Tagesablauf bestimmen und in die uns niemand hineinreden sollte. Bislang glaubte ich, dies gilt insbesondere für die Auswahl meines Essens. Wer sollte sich schon darum kümmern, ob ich am Mittwoch zu einem Filetsteak greife oder mir am Sonntag eine Salamipizza bestelle. Falsch gedacht, denn wenn es nach den Grünen geht, ist die tägliche Nahrungsaufnahme ein Akt hochpolitischer Staatlichkeit. Pünktlich zur...

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzer Unterbrechung auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Von 1998 bis heute liegt die Höhe bei 5,5%. Dieser Ergänzungsbeitrag soll die finanziellen Aufwendungen zur Deutschen Einheit decken. Aber ist das noch Realität? Die Grundlage des Solidaritätsbeitrages hat sich überlebt. Die Erklärung, der Soli würde für den 'Aufbau Ost' benötigt, ist Augenwischerei. Die Gelder fließen mittlerweile nicht mal mehr eins zu eins...

Ein Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat untersucht, welche zusätzlichen Kosten die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen verursachen wird. Als Beispielkommune wurde u. a. die Bochumer Nachbarstadt Essen gewählt. Demnach müssten in Essen bis 2019/2020 mindestens 18 Millionen Euro Investitionskosten zusätzlich aufgewendet werden. Hinzu kämen jährlich rund 12 Millionen Euro an laufenden Kosten für die Inklusion. "Diese Zahlen sind alarmierend", so Felix Haltt,...

Das NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo künftig flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) hatte eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern der Kreise, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW erlaubt, überall zu blitzen. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet. "Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke...

Die moderne Lebenssituation vieler Eltern weicht bisweilen von den grundlegenden Annahmen der Stadtverwaltung ab. Viele Eltern, die nicht an allen Wochentagen oder zu jeder Tageszeit einen Betreuungsplatz benötigen, sind derzeit an die unflexiblen Kita-Betreuungskontingente gebunden. Die Plätze werden nur im vollen Umfang zugeteilt. Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, dass Eltern künftig die Möglichkeit haben, einen Kita-Platz bedarfsgerecht zu teilen, wenn eine vollumfängliche Betreuung an...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Mehrere CDU-Länderchefs kündigten eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Partei an. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und beobachten", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Chef ist. Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät,...

Manche sind regelrechte Kunstwerke. Manche sind einfach dahingeschmiert. Wenn sie ungefragt an der eigenen Häuserwand auftauchen sind sie vor allem eines: ärgerlich. Die Stadt Bochum verfolgt schon seit längerer Zeit verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Graffiti. Zu den bisherigen Bemühungen gehören seit 2001 Freiflächen, von Seiten der Stadt zum Aufsprühen von Graffiti extra freigegeben wurden. Zusätzlich wurde ein Informationsangebot auf der städtischen Homepage zum Thema...

Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen...

Der Weihnachtsmann ist eine Symbolfigur weihnachtlichen Schenkens, die in Deutschland vor allem in Nord-, Mittel- und Ostdeutschland sowie in der übrigen Welt besonders in evangelisch geprägten Regionen, wie in der französischsprachigen Westschweiz, den Niederlanden, Skandinavien, Großbritannien und den USA populär ist. Angeblich bringt der Weihnachtsmann „braven“ Kindern Geschenke, den „bösen“ hingegen bloß eine Rute. Dieses Jahr kam der Weihnachtsmann schon ziemlich früh, aber es ist ja auch...

Eine Frage, mit der man als Bochumer nur sehr ungern konfontiert werden möchte: Ist die Berufsfeuerwehr unserer Stadt überlastet? Bereits zu Beginn diesen Jahres ist bekannt geworden, dass sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1200 Überstunden aufgetürmt haben. In Reaktion darauf wurde von der zuständingen Rechtsdezernentin Diane Jägers ein neues Personalkonzept angekündigt , dass diese Probleme bis zur Sommerpause beheben sollte. Nun ist die Sommerpause bald da, Diane...

Am 14. November 1964 eröffenete der Ruhr-Park in Bochum. Er war eine Neuheit für die Menschen. Denn zusammen mit dem Main-Taunus-Zentrum war er das erste Einkaufszentrum in Deutschland. Ein neues Kapitel in der wechselhaften Geschichte des Einkaufszentrums in Bochum soll morgen mit der Sitzung der Bezirksvertretung Nord eröffnet werden. Morderner - aber weniger Verkaufsfläche Der Ruhrpark möchte sich umstrukturieren, um gegen die jüngeren Centerstandorte Oberhausen, Dortmund, Essen und Mülheim...

Am vergangenen Mittwoch, den 26.06.2013, besuchte der FDP Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Ruhr Universität Bochum. Er folgte damit einer Einladung der Fakultät für Sozialwissenschaften, einen Vortrag zum Thema „Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert“ in der Reihe „Politik und Wissenschaft“zu halten. Im überfüllten Hörsaal drängten sich ca. 400 Studierende, um die pointierte und freie Rede Röslers zu hören. Mit viel Witz führet er liberale Standpunkte...

Der untergetauchte US-IT-Experte Edward Snowden, der bereits das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte, hat nun auch Vorwürfe gegenüber Großbritannien erhoben. Big Brother is watching you. Das Horrorszenario von 1984 scheint ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Großbritannien täglich bis zu 600 Millionen Telefongespräche aufzeichnet, E-Mails und Einträge bei sozialen Netzwerken erfasst sowie Glasfaserkabel, über die weltweite...

Einer der mutigsten Sätze, die ein Politiker in Verantwortung zu seinem Volk sprechen kann, hat wohl Gerhard Schröder als Bundeskanzler am 14.03.2003 gesagt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“ Ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Mit der Agenda 2010 hat Schröder das Land verändert und verkrustete Strukturen aufgebrochen. Doch leider hat er bei allem Mut auch tragende Bausteine weggelassen, vergessen oder...

Wer eine neue Wohung sucht, der muss sich durch manchen Besichtigungstermin quälen, bis er ein annehmbares Angebot gefunden hat. Wer für sein Kind aber einen Kitaplatz braucht, für den führt der Weg über Anträge, Formulare, Absagen, Rückmeldebögen und Wartelisten oftmals in die Verzweifelung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die pädagogische wertvolle Zeit für Kinder in einer Kindertagesstätte werden zu einem Glücksspiel und Spießrutenlauf, der oft ohne Ergebnis endet. Viele Kinder...

An der Ruhr-Universität gibt es eine breite Palette von studentischen Inititativen und Gruppen. Eine davon ist die Gruppe "bonding", die sich für Kontakte zwischen Studierenden und Unternehmen einsetzt. Ziel ist es, den Nachwuchsakademikern den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Dazu fand bereits zum 15. mal die gleichnamige Firmenkontaktmesse "bonding" auf dem Campus der Ruhr Uni statt. Demonstration blockiert Bundeswehr Neben einer Vielzahl privatwirtschaftlicher Unternehmen,...

"Die Firma CargoCap hat ein innovatives und faszinierendes Verkehrssytem entwickelt.", erklärt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Die CargoCap GmbH wurde am 19. Juni 2002 in Bochum gegründet. Das Unternehmen ist Wegbereiter für den Transport von Gütern durch unterirdische Fahrrohrleitungen mit Hilfe individueller "intelligenter" Kapseln, unabhängig von Verkehrsstaus und Witterungsverhältnissen. Der geschäftsführende Gesellschafter von CargoCap Prof. Dr.-Ing. Stein führte den...

Stell Dir vor, es wird beschlossen, etwas zu unternehmen und... nichts passiert. So ähnlich sieht es in Bochum aus, wenn es um die Beteiligung von Jugendlichen geht. Zwei Jahre ist es nun her, dass der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung die Aufgabe erteilt hat, auf Idee der FDP hin ein Konzept zu einem Jugendstadtrat erarbeiten. Während den älteren Bürgerinnen und Bürger bereits durch den Seniorenbeirat beratende Rechte eingeräumt werden, ist für die Jugendlichen auch heute noch kein...

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der...

Was sich niemand vorstellen möchte, ist tatsächlich geschehen. Die Stadt Bochum hat scheinbar über Jahre hinweg Zahngold und Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung und ohne Wissen der Angehörigen einbehalten - und verkauft. Eine Anfrage der FDP kam dieser Praxis nun auf die Schliche. Schon im vergangen Jahr beschäftigte sich Ratsherr Heiko Fröhlich mit den Abläufen im Bochumer Krematorium und stellte Juli 2012 eine...

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Novellierung des Bestattungsgesetzes. Um mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu diskutieren, traf sich Susanne Schneider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, in Bochum mit dem Bestattungsunternehmer Christian Fritz. Begleitet wurde sie dabei von FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Schneider kritisierte das rot-grüne Gesetzesvorhaben scharf: "Nirgendwo in Europa ist ein Bestattungsgesetz so restriktiv wie hier in...

Eigentlich wartet dieses Thema alljährlich bis zu den heißeren Tagen des Kalenders. Jetzt findet es schon vor dem Sommerloch Einzug in die Medien. Gemeint ist die PKW-Maut. So bunt wie ihre Befürworter sind auch meistens die Begründungen, die dazu ins Feld geführt werden. Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, bringt die PKW-Maut nun ins Gespräch, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahnen zu erhalten. Autofahrer schon genug belastet "Bereits jetzt werden die Autofahrer schon...

FDP fordert ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität. "NRW braucht ein Sofortprogramm 'Beute zurück'", fordert Dr. Volker Behr, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. Im Landtag wird heute über eine entsprechende Initiative der FDP zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität diskutiert. Die Liberalen sehen Handlungsbedarf, weil die Anzahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den vergangenen Monaten massiv gestiegen sind. Im Schnitt wird in Nordrhein-Westfalen alle zehn Minuten in...