Freie Wähler

Düsseldorf, 25. November 2019 Die Presse berichtet, dass der Flughafen Düsseldorf ohne Erteilung einer zusätzlichen Baugenehmigung, ohne die Sitzung des Naturschutzbeirats abzuwarten und ohne Schaffung der neuen Flächen für die geschützten Vogelarten den Feldlerche und Wiesenpieper schon Fakten geschaffen hat und die Bau- und Betonierungsarbeiten zur Errichtung der Flugzeugbrandsimulationsanlage sehr weit vorangeschritten sind. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus...

Düsseldorf, 22. November 2019 Im Sommer 2019 wurden Vorfälle eingesperrter Tauben unter dem Dach des ISS-Doms bekannt. Ein Stadttaubenengagierter Bürger schrieb in den letzten Monaten dreimal das städtische Veterinäramt an. Im ersten Schreiben brachte er sein Entsetzen zum Ausdruck, dass er von eingesperrten Taubenvögeln hinter den Netzen erfahren habe, die offensichtlich verdursten und verhungern. Er bat um eine fach- und sachgerechte Neumontage der Netze und um eine Antwort. In seinem zweiten...

Düsseldorf, 21. November 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

Düsseldorf, 19. November 2019 Der Flughafen Düsseldorf möchte auf 9.200 m² Grünfläche eine Flugzeugbrandsimulationsanlage errichten. Dort leben und brüten je ein Feldlerchen und ein Wiesenpieperpärchen. Die Feldlerche ist der Vogel des Jahres 2019 und nistet am Boden, bevorzugt in Bereichen mit einer 15 bis 25cm hohen Vegetation und einer Bodenbedeckung von 20 bis 50%. Auch der Wiesenpieper nistet auf dem Boden und ist in der Regel gut gegen Sicht von oben geschützt. Nun sollen diese Vögel auf...

Düsseldorf, 19. November 2019 Seit Jahren wird über die Zukunft der Düsseldorfer Feuerwehr angesichts steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, dem Nachwuchsmangel, der Mehrarbeit über die 48 Stunden je Woche hinaus und vieles andere mehr diskutiert. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie sich die unterschiedlichen Antworten der Verwaltung zu den Überstunden bei der Feuerwehr erklären lassen, wie sich das Überschreiten...

Düsseldorf, 13. November 2019 Die Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, kritisiert die Haltung der Stadt zum Thema Sanierung des Rheindeiches. Nach Auffassung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER muss eine Deichrückverlegung stattfinden um die dort entstandenen Biotope für die vielen verschiedenen Tiere zu erhalten. Ein Erlass aus 2005 vom damaligen Umweltminister Uhlenberg, auf die Deichrückverlegung aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, spiegelt die heutige...

Einstimmige Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Personal- und Organisationsauschuss zum Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 9. November 2019 In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses (POA) vom 7. November 2019 wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN der gemeinsame Antrag gestellt, dass je ein Mitglied jeder Fraktion am 3. und 4. März 2020 in Berlin den Kongreß „Digitaler Staat“ besuchen kann und das die dafür anfallenden Kosten für Flug...

Düsseldorf, 8. November 2019 Der Stadt-Kurier Neuss berichtete am 26. Oktober 2019, dass die FDP in Neuss derzeit Unterschriften sammelt, um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen, damit endlich auf die Gänse am Jröne Meerke in Neuss geschossen wird. Der dortige FDP-Vorsitzende, Herr Michael Fielenbach, glaubt an erhebliche Gefahren für die Gesundheit insbesondere von Älteren und Kindern und eine "falsch verstandene Natur- und Tierschutzpolitik". Helmut Kruckenberg, Sprecher der...

Düsseldorf, 7. November 2019 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Unfälle die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit Mai 2019 erfasst hat und welche Schlussfolgerungen nach jedem einzelnen Unfall, in denen Tiere verwickelt waren, von der Rheinbahn konkret gezogen worden sind, um in Zukunft Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, das/die Tiere, ggf. auch Dritte wie andere Fahrzeuge und Fußgänger;...

Düsseldorf, 26. Oktober 2019 Zirkus Busch beendete sein letztes Gastspiel am 23. September. Heute, über einen Monat später, hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet noch immer Plakate. Unsere Fraktion nahm dies erneut zum Anlass, die Stadtverwaltung aufzufordern, entsprechend der Antwort in der Ratssitzung vom 19. September tätig zu werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind überrascht, dass der Zirkus seinen Ankündigungen, die...

Düsseldorf, 24. Oktober 2019 Das Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf möchte Gewässer so entwickeln bzw. erhalten, dass sich diese gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in gutem ökologischen und chemischen Zustand befinden. Nachdem die Anger in Angermund östlich der Bahnline sich nun mittlerweile schon weitestgehend in diesem Zustand befindet, wird nun der Abschnitt westlich der Bahnlinie angegangen. Damit dies möglich ist, führt die Stadt derzeit das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren...

Düsseldorf, 17. Oktober 2019 Am Mittwoch, dem 16. Oktober 2019 gegen 10.30 Uhr gibt es bei rund 13 Grad, bewölktem Himmel und keinem Regen am dritten Ferientag in den Herbstferien in und um Düsseldorf unzählige Stockungen und Staus, wie z.B. zwischen Reichswaldallee und Stockum mehr als 10 Minuten,zwischen Krefeld-Fichtenhain und Düsseldorf-Arena etwa 30 Minuten,zwischen Hilden und Dreieck Düsseldorf-Süd mehr als 10 Minuten,zwischen Neuss-Uedesheim und Fleher Brücke 1 Kilometer...

Düsseldorf, 16. Oktober 2019 Zirkus Busch gastierte bis zum 23. September in Düsseldorf. Da 14 Tage später noch immer Werbeplakate im Stadtgebiet von Düsseldorf hängen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung angeschrieben und gefragt, bis wann diese nun endlich abgehangen werden. „Wir erinnern an unsere Anfrage in der Stadtratssitzung vom 19. September. Die Verwaltung teilte mit, dass sie nach Ablauf der Frist zur Erlaubnis, Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen, erst tätig...

Düsseldorf, 15. Oktober 2019 „Die Dächer von Rheinbahnhaltestellen sollten, wie es uns Utrecht vormacht, mit Blumendächern ausgestattet werden. Das kühlt das Stadtklima im Sommer, hilft den darunter Wartenden und ist attraktiv für Bienen und Hummeln“, begründete Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den entsprechenden Antrag im Umweltausschuss. Nach kurzen Wortbeiträgen stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, diesen Antrag, verbunden mit dem positiven Votum des...

Düsseldorf, 15. Oktober 2019 In der letzten Sitzung des Umweltausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Himmelgeister Rheindeich – Schutz der Bienen die Verwaltung, ob der im Juli ausgerufene Klimanotstand irgendeinen Einfluss auf die weitere Planung am Deich hat, wie sie den Erhalt der Wildbienenarten bei einer Sanierung konkret darstellt und ob die Voraussetzungen für eine Prüfung der Enteignung der Grundstücksbesitzer gegeben sind. Claudia Krüger, Vorsitzende der...

Düsseldorf, 14. Oktober 2019 Nach Angaben der Deutschen Bahn hat diese im Jahr 2016 in ganz Deutschland 70 Tonnen Glyphosat auf die Gleise aufbringen lassen. 2017 waren es dann noch 67 Tonnen; 2018 noch 57 Tonnen. Begründet wird dieser Rückgang mit dem Einsatz von technikgestützten, noch präzesieren Fahrzeugen mit Kameras und Sensoren. Außerdem hat die Deutsche Bahn vor wenigen Wochen angekündigt, ab 2020 den Einsatz von Glyphosat halbieren zu wollen. Der Gleisbereich soll durch...

Düsseldorf, 4. Oktober 2019 Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft finden Kunden und Bedienstete regelmäßig im Eingangsbereich des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 vor. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher unternommen, um die unhaltbaren Zustände nachhaltig und andauernd zu beseitigen, Zweitens: Wenn die bisherigen Maßnahmen leider doch...

Düsseldorf, 2. Oktober 2019 In Düsseldorf werden Umweltspuren eingeführt, weil auch dadurch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden sollen, die Luftqualität sich auf besonders stark belasteten Straßenabschnitten verbessern und klimaschonende Mobilität gefördert werden soll. In den Herbstferien 2019 wird mit der Einrichtung einer dritten Umweltspur zwischen dem Südpark und dem Zubringer zum Nordstern gestartet. Diese beginnt im Süden in Höhe des Südparks hinter der A46-Ausfahrt...

Düsseldorf, 1. Oktober 2019 Letzte Woche hat ein Unbekannter in Gerresheim ein Pferd mit Messerstichen tief verletzt. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind tief erschüttert und fragen uns, was muss in dem Täter vorgehen, der so etwas Abscheuliches tut. Pferde sind generell gesellig lebende Tiere. In diesem Fall ist sie der Liebling der Kinder. Leider wird immer wieder von An- und Übergriffen auf Tiere berichtet. Wenn dann der Täter ermittelt wurde, sind...

Düsseldorf, 27. September 2019  12.19h Düsseldorf, 27. September 2019  15.16h Der Artikel wird überarbeitet. Düsseldorf, 1. Oktober 2019 12.40h Der Vorgang wird weiter bearbeitet. Zum gegebenem Zeitpunkt wird auch hier im LOKALKOMPASS wieder berichtet.

Düsseldorf, 26. September 2019 Wie bekannt, wurden Wackersteine unter der Rheinkniebrücke abgelegt, weil man dort keine Obdachlosen mehr dulden möchte. „Dieser Vorgang ist unglaublich und menschenverachtend. Wo sollen Obdachlose schlafen, wenn man sie an vielen Stellen im Stadtgebiet nicht haben möchte? Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit; Ist das damit gemeint?“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Deshalb haben wir Oberbürgermeister...

Düsseldorf, 23. September 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

Düsseldorf, 22. September 2019 Zirkus Busch wirbt in Düsseldorf deutlich sichtbar für sein Gastspiel. Neben den 50 Plakaten, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, gibt es mehrere hundert weitere, die – ohne Siegel – angeblich ausschließlich an privaten Stellen aufgehangen worden sind. Das nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der Ratssitzung am letzten Donnerstag die Verwaltung zu fragen, ob die Stadt die 50 genehmigten Standorte für...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...