Gericht

Das Oberverwaltungsgericht gibt der Schule Recht, bei der Auswahl des neuen OGS-Trägers hätte die Frauenlobschule beteiligt werden und mitbestimmen müssen. Ohne Zustimmung der Schulkonferenz durfte die Stadt keinen OGS-Träger auswählen. Ohne Unterschrift der Schule unter dem Kooperationsvertrag mit dem neuen OGS-Träger, hat die Stadt kein Anrecht auf 0,7 Mio. Fördermittel. Bei der Neuausschreibung, welcher soziale Träger ab dem Schuljahr 2023/24 den Betrieb des Offenen Ganztags an der...

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

Bochum: Nur wenige Minuten dauerte ihr Auftritt vor Gericht. 519-Kilometer hin 519 Kilometer zurück - begleitet von Justizbeamten. Das junge Mädchen aus Berlin soll am 24.Oktober 2022 schon einmal in Bochum gewesen sein um den Vater eines Mitschülers zu töten. Das Opfer schwer verletzt: Seit Anfang April stehen dessen Söhne (15 und 16) und deren Mutter vor dem Bochumer Landgericht. Dem Trio und einem 22 Jährigen Freund wird vorgeworfen den Mord an ihrem Vater heimtückisch geplant haben. Vor dem...

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. In der Hauptverhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und – im Falle einer Verurteilung – die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Sicherung...

3 Jahre Haft für Apotheker aus Bochum - Linden. Dazu hat ihn das Landgericht Bochum am Mittwoch verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im großen Stil Rezepte fälschte. Der Schaden 600.000 Euro. Der Hauptangeklagte ehemalige Apotheker erstellte Rezepte für teure  Medikamente selbst oder verfälschte sie und betrog so die Krankenkassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert .Die Verteidigung drei Jahre.

Langsam, langsam macht die NRW - Justiz. Und so heißt es nach Hause gehen bei Mord, versuchten Mord und Drogenhandel ? Drei mutmaßliche Straftäter mussten 2020 aus der U. Haft entlassen werden das teilt das NRW Justizministerium mit. Im April war ein Angeklagter freigelassen worden, ihm wurde Mordversuch vorgeworfen.  Warum?  Der Richter war schwer erkrankt.  Die Kammer entschied ... Aussetzung:  Diese aber wäre nicht nötig gewesen, befand das Oberlandgericht an und ordnete die Freisetzung an....

Ich lese es und kann es nicht glauben. In den Niederlanden wurde ein 35jähriger zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Lelysrad in unmittelbarer Nähe von Amsterdam sprach am Freitag sein Urteil in einem Vergewaltigungsfall. Entsetzen: Das Opfer eine 98 jährige Frau. Die Tat wurde als besonders ,,schockierend" eingestuft. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre und ich sage ... Auch wenn das Strafmaß höher angelegt wurde ist es doch viel zu gering. Und ich frage mich gerade... Was ist...

Da lachen ja die Hühner  In Holzkirchen ist echt die Sau los . Ein Ehepaar aus Oberbayern wünscht sich Nachtruhe. Die Rindviecher nerven. Ja,die Glocken läuten von der Weide des Nachbarn. Ach, ich liebe Kuhglocken. Rückblick: 2015 hieß es erstmals die Kühe verklagen. Und so ging es 2020 endlich zur Hörprobe auf die Weide. Die Richter machten sich auf den Weg um die Täter persönlich in Augenschein zu nehmen. Lautes Bimmeln? Kann denn Milchvieh den Nachbarn in den Wahnsinn treiben? Beim Termin:...

Unter strengsten Sicherheitskontrollen heißt es Check- Inn im Bochumer Landgericht. Was uns da erwartet ist unglaublich... Wir kommen an Verhandlungsräumen vorbei die teilweise stark bewacht werden. Mancher Blick ruht auf uns  - bis wir unser Ziel erreichen.  Tat ...sächlich nähern wir uns dem Tatort nun schneller als angenommen. Hier in der Kantine des Landgerichtes Bochum wollen wir unser Leib -Gericht bestellen.  Die Tat, gut vorbereitet am Kollegen Computer, wird nun gnadenlos umgesetzt....

Die Beklagte schweigt,die Mutter der Angeklagten schweigt. Die Angeklagte Laura M.die wegen des Todes ihres Neugeborenen vor Gericht steht gibt immer mehr Rätsel auf. Nach Aussage des Kindsvaters habe er von keiner ihrer Schwangerschaften gewusst. Erst durch die Kriminalpolizei habe er von seiner Vaterschaft erfahren. Während der fast zehn Jahre andauernden Beziehung war es 2014 und 2015 zu zwei weiteren Schwangerschaften gekommen sein. Diese Kinder sollen in einer Babyklappe abgegeben worden...

Anklage: Totschlag durch Unterlassen. Strafe: Nach dem heutigen Stand des Verfahrens so der vorsitzende Richter gibt es zwei mögliche Ausgänge des Prozesses. Eine lebenslange Haftstrafe oder die Einweisung in die Psychiatrie. Rückblick : Das Mädchen das Laura M. 2016 in der Wohnung ihrer Eltern zur Welt gebracht hatte -könnte noch leben - wäre ein Arzt gerufen worden. Das Neugeborene wurde in einem Müllsack der elterlichen Wohnung gefunden. Spekulativ: Woran das Kind starb sei laut Obduktion...

Bochum erster Prozesstag : Laura M.wird Todschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. Die 35.jährige Angeklagte brachte in der Nacht vom 19. auf dem 20.Oktober 2016 ein kleines Mädchen zur Welt,das nur kurz Leben durfte. Rückblick: Die Eltern der Beklagten hatten in Sorge um den Gesundheitszustand ihrer Tochter einen Rettungsdienst gerufen. Nicht wissend, dass diese gerade ein Kind zur Welt gebracht hat. Bei ihrer Einlieferung ins Augusta-Krankenhaus wurde festgestellt, dass die 35 jährige...

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie schwerwiegend...

Bochumer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Lebenserfahrung vor Gericht einbringen möchten, haben dazu noch bis Freitag (31. Mai) Gelegenheit. Das Rechtsamt der Stadt Bochum bereitet zurzeit die Schöffenwahl für die Periode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 vor, rund 200 Bewerberinnen oder Bewerber fehlen noch. „Viele Schöffen, die bereits zwei Amtszeiten hinter sich haben, dürfen nicht noch einmal kandidieren, auch wenn sie das gerne machen würden“, erläutert Stephan Heimrath,...

Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist für den Abruf der Fördermittel nicht eingehalten werden könne....