Grüne

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten. In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die...

Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat. Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz. Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

DIE LINKE ist zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP ist parlamentarisch abgestürzt, AfD wahrscheinlich draußen, Piraten bedeutungslos. SPD kaum zugelegt gegenüber ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009, Grüne zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpft. CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Erneut schafft DIE LINKE auch den Einzug in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Auf Antrag von Brockmann-Immobilien hat jetzt der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, das ehemalige Brockmann-Firmengelände zum Wohngebiet umwidmen zu wollen. Vor 2 Jahren wurde der Fenster- und Küchen-Spezialist Brockmann geschlossen: Rund 150 Menschen verloren damals ihren Arbeitsplatz. Ex-Firmeninhaber und -CDU-Ratsherr Johannes Brockmann war kürzlich an die Spitze des Musikschul-Fördervereins gewählt worden. Brockmann will einträglichere...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...